Düsseldorf (dpa/aq/ww). Die NRW-Landesregierung stellt im laufenden Haushaltsjahr weitere 85 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereit. Die Fördersumme des Landes für Neu-, Ausbauten und Sanierungen erhöht sich damit auf 200 Millionen Euro, wie das Familienministerium am Sonntag mitteilte. Zuvor hatte unsere Redaktion berichtet, dass derzeit aus Geldmangel keine Förderanträge der Kommunen mehr bewilligt würden. Dadurch hätten zahlreiche Ausbauprojekte in Ostwestfalen-Lippe auf der Kippe gestanden.
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Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger prognostizierte gegenüber unserer Redaktion, dass bei einem Ausbleiben der Fördersummen der Kita-Ausbau „einen deutlichen Dämpfer erhalten“ würde. Auch Detlef Müller, Geschäftsführer der Katholischen Kitas im Hochstift und Minden-Ravensberg-Lippe, einer der größten Träger der Region, betonte im Gespräch, dass er vor diesem Hintergrund eigentlich einen Planungsstopp verhängen müsse.
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Doch nun die Kehrtwende? Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Landesfördermittel seien in jüngster Vergangenheit „sehr gut“ abgerufen worden, zumal ja auch der Bund aus der Förderung ausgestiegen sei. Die bisher vorhandenen 115 Millionen Euro seien „ausgebilligt“. „Der Topf ist leer“, sagte er. Dadurch habe sich eine „Lücke“ ergeben, die nun geschlossen werde. Selbstverständlich denke niemand daran, die Ausbauförderung zu stoppen.
Weitere 85 Millionen Euro für den Kita-Ausbau stehen bereit
„Der Ausbau der Kitaplätze hat für die Landesregierung eine sehr hohe Priorität. Auch in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen“, erklärte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) laut einer Mitteilung. Weiter heißt es: „Die Mittel sind deshalb hervorragend investiert: In die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Chancen unserer Kleinsten und in die Zukunft unseres Landes.“
Mit 200 Millionen erreiche die Fördersumme für den Kita-Ausbau einen Rekordstand. Die Anträge würden nun sehr zügig bearbeitet, versichert der Sprecher. Auch neue Anträge seien möglich.
Die oppositionellen SPD- und FDP-Fraktionen hatten auf den Medienbericht über die stockende Ausbauförderung mit scharfer Kritik reagiert. „Schwarz-Grün geht für Familien und Kinder offenbar das Geld aus.“ Die Familienministerin sei überfordert, erklärte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer. Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke sprach von einem „eklatanten Vertrauensbruch“ den Kommunen und Trägern gegenüber. Die FDP-Fraktion habe zu dem Thema eine aktuelle Viertelstunde im Landtag beantragt.
