Na also, geht doch. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in nächtlicher Sitzung mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition den Bundesetat für 2026 beschlossen. Auch wenn die Neuverschuldung nicht zuletzt durch das Sondervermögen in Rekordhöhe geklettert ist, wird damit ein gutes Signal gesendet.

Die Bedarfswehrpflicht wurde in dieser Woche geregelt, der Koalitionsausschuss hat einige wichtige Punkte abgehakt und das Parlament hat mehr als 20 Gesetzesvorhaben durchgewunken. Jetzt wurde auch der zweite Haushalt binnen weniger Wochen so gut wie verabschiedet. Und das alles ohne großes Gezeter zwischen den Regierungsfraktionen, um die man sich schon Sorgen machen musste.

Dass die Opposition mit Kritik nicht spart, ist ihr Job und gut so. Aber da sage noch einer, Regierung und Parlament lieferten nicht.

Beschlüsse reichen noch nicht aus

Dennoch sind noch einige dicke Brocken in der Regierungspipeline. Da wären die Rente, das Gesundheitssystem, die Wohnungsnot und das Verbrenner-Aus. Langweilig wird der Politik in Berlin also nicht. Das Land ist mit den aktuellen Beschlüssen noch längst nicht fit für die Zukunft.

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Denn Geld allein ist nicht alles. Jetzt kommt es darauf an, was damit gemacht wird. Eine sanierte Schule sorgt noch nicht für eine bessere Bildung der Kinder und Jugendlichen. Ein ertüchtigtes Schwimmbad bringt noch niemandem das Schwimmen bei. Und ein bisschen die Stromsteuern für die Industrie zu senken, führt noch nicht zu Wirtschaftswachstum und sprudelnden Steuereinnahmen.

Es darf nicht der Fehler der Wiedervereinigung wiederholt werden. Damals wurde zwar jedes Dorf mit Milliarden aufgehübscht, aber viele Städte und Kommunen blieben leere Hüllen, fast Potemkinsche Dörfer. Es kam nicht zu großer neuer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen hinter den pittoresken Fassaden. Oder nur punktuell.

Der Klimawandel wird kaum berücksichtigt

Vor allem die schwindelig machende hohe Neuverschuldung zwingt dazu, die Mittel erstens richtig einzusetzen und zweitens besonders auf Wirtschaft und Nachhaltigkeit zu achten. Der Klimawandel ist nicht von gestern. Wirtschaft und Industrie haben etliche ihrer Forderungen erfüllt bekommen und müssen nun ihrerseits liefern. Nur dann werden die Mittel erwirtschaftet, um die Schulden zurückzuzahlen.

Da gilt es, die wirtschaftlichen Chancen der Nachhaltigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser Eindruck entsteht bei vielen der gefassten Beschlüsse. Grüne Technologie hat Chancen auf dem Weltmarkt. Denn beides, funktionierender Schuldendienst und nachhaltiges Wirtschaften, kommt der jungen Generation zu Gute, die mit dem Bedarfswehrdienst in dieser Woche weiter belastet, wenn auch nicht überlastet, worden ist.

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition müssen den Blick stärker auf die Zukunft richten, sonst bleibt sie ein Reparaturbetrieb. Immerhin scheint die Zusammenarbeit gerade besser zu funktionieren.