Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht sich gerne als Vermittler innerhalb der Ampelkoalition. Immerhin ist der FDP-Politiker schon im neunten Jahr Minister eines rot-grün-gelben Bündnisses, erst in Rheinland-Pfalz, nun im Bund. Ampel-affin ist er also. Doch diese Vermittlerrolle bröckelt schon länger, wenn sie in der Bundeskoalition überhaupt je so ausgeprägt war.

Seine Warnung vor Fahrverboten in Deutschland, die medienwirksam in der „Bild“-Zeitung platziert wurde, zeigt das erneut. Der Liberale droht den Ampel-Fraktionschefs, deren Fachpolitiker bereits seit Monaten die Änderung des Klimaschutzgesetzes beraten.

Dabei weiß Wissing genau, welche Wirkung eine solche Drohung in der Gesellschaft haben kann und welches öffentliche Bild es nährt: Weil die Ampelpartner die Reform verschleppen, muss er nun ein Sofortprogramm vorlegen und Fahrverbote anordnen. „Danke, Grüne und SPD“, dürften viele Leserinnen und Leser gedacht haben.

Wissing verschleiert seine eigene Untätigkeit

Doch mit dieser durchschaubaren Drohung verschleiert Wissing seine eigene Untätigkeit im Bereich des Klimaschutzes. Sich auf Reformen bei der Bahn auszuruhen, reicht schlichtweg nicht. Es braucht auch kurzfristige Maßnahmen, um CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Dazu gehören ein Tempolimit und der Umbau von Subventionen. Auch autofreie Sonntage sollten nicht ausgeschlossen werden. Es ist keine Zeit mehr, um den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben.

Ohnehin ist die Anpassung des Klimaschutzgesetzes ein Fehler. Künftig sollen die Einsparungen der verschiedenen Sektoren von Bauen bis zu Verkehr miteinander verrechnet werden können, wenn die ursprünglichen Pläne umgesetzt werden. Das wird dazu führen, dass sich manche Sektoren auf Kosten der anderen ausruhen und nicht ambitioniert vorangehen. Dass gerade die Ampelkoalition, die Klimaschutz einst als eines ihrer wichtigsten Ziele definierte, dieses eingeht, schadet ihrer Glaubwürdigkeit.