Jahreswechsel

In 2024 besonders wichtig: Die Demokratie zu bewahren

Wenn sich im kommenden Jahr die Frechen durchsetzen, Trump in den USA - die AfD in Deutschland, werden wir in einer anderen Welt leben. In einer schlechteren, urteilt unser Autor.

In Ostdeutschland finden 2024 Landtagswahlen statt. Die Ergebnisse können die Demokratie nachhaltig verändern. | © dpa

Carsten Heil
31.12.2023 | 31.12.2023, 07:00

Das zu Ende gehende Jahr 2023 war politisch mehr als unerfreulich. Es hinterlässt nachhaltig den Eindruck, als sei die Menschheit nicht lernfähig. Und das gleich in mehreren Bereichen: von der Wirtschaft über den Umwelt- und Klimaschutz bis hin zu Krieg und Gewalt. Und auch gesellschaftlich ist nichts besser geworden. Streit, Egoismen, mangelnde Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersseienden gehören zur Tagesordnung. Mehr noch, die Abgrenzung und der Unterschied werden zunehmend als politisches Mittel missbraucht. Da macht der Blick ins kommende Jahr nicht optimistischer.

Mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, der Europawahl und einigen Kommunalwahlen ist die Lunte schon an hasserfüllte Debatten gelegt. Dabei sollten Wahlen doch die Feiertage der Demokratie sein. Und aus den USA dröhnt der Vorwahlkampf des 5. November 2024 schon über den Atlantik. Wenn Ex-Präsident Trump erneut ins Weiße Haus einzieht, werden wir in einer anderen Welt als heute leben. Und nicht in einer besseren. Denn es wird die Welt der Dealmaker sein, die das Recht des Stärkeren und Rücksichtsloseren durchsetzen wollen.

Ihn nimmt sich die AfD in Deutschland zum Vorbild. Je frecher und unverschämter eigene Vorteile durchgesetzt werden, desto erfolgreicher. Wir werden ein anderes Deutschland haben, wenn die Rechtspartei bei den drei Landtagswahlen stärkste Kraft wird. Dann müssen die demokratischen Parteien in anderer Form zusammenarbeiten als heute. Darin läge immerhin die Chance eines AfD-Erfolges. Sie müssten zeigen, dass sie wahre demokratische Parteien sind, die andere Ansätze als die eigenen akzeptieren und zum Erhalt der Demokratie zusammenarbeiten. Damit ist ausdrücklich nicht die AfD gemeint, die die Demokratie ausschließlich zu eigenen Gunsten zerstören will.

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Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl

Auch wir Wählerinnen und Wähler müssen nachsichtiger werden. Unsere Regierungen machen nicht alles richtig und verschludern so einiges. Das kann und darf aber kein Grund dafür sein, bei den Demokratiefeinden sein Kreuz zu machen. Nur um es „denen da oben“ mal zu zeigen. So wie es einige hitzköpfige Bauern kurz vor Weihnachten androhten. Das führt nur ins Unglück.

Hoffen wir, dass diese Einsicht 2024 Einzug hält, dass die Kriege in der Ukraine, in Israel und anderswo aufhören, dass die Menschheit aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und nicht nur eigene Interessen gelten oder das Recht des Rücksichtsloseren siegt, dass die Demokraten und Demokratinnen standhaft bleiben. Auch wenn das schwerfällt. Ihnen ein gutes Jahr 2024.