Salzkotten. Mit der Einbringung des fast vierhundertseitigen Haushaltsentwurfs für 2026 hat Salzkottens Kämmerer Manuel Stöppel den Stadtrat auf perspektivisch schwierige Zeiten eingestimmt.
Stöppel betont, dass auch das eigentlich finanziell solide aufgestellte Salzkotten von den landesweiten Haushaltssorgen nicht verschont bleibt: „Laut aktueller Haushaltsumfrage in NRW schaffen in 2025 nur noch zehn von 396 Städten und Gemeinden einen Haushaltsausgleich. Die Finanzlage ist alarmierend.“ Das „neue Normal der Kommunalfinanzen“ seien „flächendeckende Haushaltsdefizite, Kassenkredite und ein steigender Schuldenstand.“
Für Salzkotten selbst bleibe die Basis dennoch tragfähig. Der Kämmerer betont die derzeit „solide und stabile“ Ausgangslage aufgrund einer Ausgleichsrücklage von noch 22,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2024.
Minus im Kernhaushalt
Gleichzeitig markierte 2024 erstmals seit acht Jahren wieder ein Minus im Kernhaushalt – und sei damit ein „Vorbote einer haushalterischen Trendwende“. Fürs laufende Jahr erwartet Stöppel ein Defizit von rund 5,7 Millionen Euro, vor allem wegen der massiv gestiegenen Kreisumlage. Insgesamt seien mittlerweile rund 28 Millionen Euro an den Kreis Paderborn zu zahlen, binnen zwei Jahren ein Plus von 35 Prozent. Die Einnahmeseite könne dieser Kostenentwicklung „längst nicht mehr folgen“.
Den 2026er Etat nennt Stöppel einen „ambitionierten Zukunftshaushalt ohne Steuererhöhungen“. Es sind Auszahlungen von 21,25 Millionen Euro geplant, davon rund 10,2 Millionen für Grundstückskäufe, 2,8 für Schulträgeraufgaben, 2,7 für die Verkehrsinfrastruktur, 2,5 für den Breitbandausbau sowie 1,1 für Feuer- und Katastrophenschutz.
Allein im Grundschulbereich werden bis 2029 Investitionen von 12,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung erzeuge etwa an der Liborius-Grundschule bis 2030 einen Bedarf von mehr als 14 Millionen Euro. „Das kann die Stadt Salzkotten nicht stemmen“, so Stöppel – deshalb sei 2026 eine Investitionskreditaufnahme von 7 Millionen Euro vorgesehen, erstmals seit fünf Jahren fallen wieder Zinsen an.
Stadt rechnet mit 69 Millionen Euro Ertrag
Auf der Ertragsseite rechnet die Stadt mit 69 Millionen Euro (+2 Millionen). 15,4 Mio. Euro Gewerbesteuer. Der Hebesatz bleibt gleich, die Grundsteuer-Hebesätze und Abfallgebühren sollen ebenso stabil bleiben. Die Aufwendungen der Stadt steigen auf 73,1 Millionen Euro (+ 0,5 Millionen). Damit weist der Ergebnisplan 2026 ein Minus von etwa 4,1 Millionen Euro aus. Für 2027 wird derzeit im Rathaus mit einem Defizit von 5,1 Millionen gerechnet.
Stöppel betont jedoch, die Stadt bleibe „voll handlungsfähig“, da Ausgleichsrücklagen vorhanden seien und keine Haushaltssicherung bevorstehe. Aber auch Verwaltung und Politik vor Ort seien gefordert, bei geplanten Ausgaben Kosten und Nutzen kritisch zu hinterfragen. Stöppel: „Ich bitte sie, bei der Budgetzuteilung weiter auf Sicht zu fahren, mit Augenmaß zu agieren und die Finanzen nachhaltig und generationengerecht auszurichten.“
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Beim Blick aufs Sondervermögen des Bundes dämpft der Kämmerer die Erwartungen: Von den Mitteln erhalte Salzkotten rund 12 Millionen Euro „nicht sofort und nicht auf einen Schlag, sondern über zwölf Jahre bis 2036 gestreckt“. Das sei „ein kleiner Lichtblick“, reiche aber nur, „um bestehende Lücken zu verkleinern“.
Stellschraube liege auf der Ausgabenseite
Die eigentliche Stellschraube liege auf der Ausgabenseite: Seit 2020 seien die Aufwendungen um etwa 20 Mio. Euro gestiegen, vor allem getrieben durch Tarifsteigerungen, Personalbedarfe und die Kreisumlage. Stöppel fordert daher, die „Spirale immer höherer Realsteuersätze“ nicht als alleinige Lösung zu akzeptieren: Bund und Land müssten die Finanzausstattung „auf gesunde Beine stellen“, den kommunalen Anteil an den Landessteuern wieder auf 28 Prozent heben und „das Prinzip ‚wer bestellt, bezahlt‘“ beachten. Zwar steige die Kreisumlage diesmal nur um 860.000 Euro, doch dafür seien beim Kreis Einmaleffekte verantwortlich. Diese ließen „strukturbedingt nichts Gutes für den Ausgabebedarf ab 2027 erahnen“.
Die Beschlussfassung über die Salzkottener Haushaltssatzung ist für den 15. Dezember vorgesehen. Stöppel appelliert an alle Stadtratsmitglieder: „Engagieren Sie sich politisch für Verbesserungen der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.“
Handlungsfähige Kommunen seien „das Rückgrat für demokratischen Dialog, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat.“
