Nur die CDU und FDP stimmen für den Salzkottener Haushalt

Salzkotten. Mit den Stimmen der CDU und der FDP erhielt der Haushaltsplan der Stadt Salzkotten für das Jahr 2021 am Montagabend die Zustimmung. Während sich die SPD enthielt, stimmten die Ratsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen und die der AfD gegen den Haushaltsentwurf. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit hätte bei den Grünen im vergangenen Jahr in der Verbesserung der Verkehrssicherheit gelegen, sagte Marc Svensson. &bdquo;Aber unsere Vorschläge, wie der Ausbau der Radwege oder sichere Wege für Fußgänger, sind bis auf zwei Prüfanträge allesamt gescheitert", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Bis zum Thema Klimaschutz sei seine Partei aber noch gewillt gewesen, eine Zustimmung des Haushalts zu erwägen, aber was diesbezüglich im Haushalt stehe, das sei nicht akzeptabel. &bdquo;Seit fünf Jahren befindet sich Salzkotten in einem politischen Klima-Lockdown", sagte Svensson. So seien die Forderungen der Grünen, den Klimaschutz in Salzkotten messbar zu machen, kaum gehört worden. Zum Klimaschutz gehöre ein energetisches Sanierungsprogramm. &bdquo;Unser Klimaschutzkonzept nennt hier 13.500 Euro Einsparung pro durchsaniertem Gebäude. Eine weitere Notwendigkeit ist auch der sorgsame Umgang mit natürlichen Ressourcen. Dazu gehört auch, dass der Stadtwald von Brennholzmachern nicht weiter geplündert wird", argumentierte Marc Svensson. FDP will Verein für Klimaschutz und Mobilität gründen Von Seiten der FDP betonte der Fraktionsvorsitzende Christoph Sonntag, dass die Bewältigung der Corona-Krise im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen müsse. Den Bürgern helfe man dadurch, dass man auf eine Erhöhung der Steuern und Gebühren verzichtet habe. Nach Meinung der FDP sei es auch deutlich sinnvoller, einen Verein gemeinsam mit interessierten Bürgern und Unternehmern zu gründen, die Themen wie Klimaschutz und Mobilität in Salzkotten federführend betreiben. Die FDP werde diesen Vorschlag Anfang 2021 zur Beratung stellen. Die AFD mit ihrem Vorsitzenden Günter Koch kritisierte die Eile mit der der Haushalt einbracht wurde. Fast die Hälfte der Ratsmitglieder seien neu, man habe beim Haushaltsentwurf nicht oder nur bedingt mitarbeiten können, so Koch. Die AFD machte auch deutlich, dass ihr die Pensionsrückstellungen der Stadt im Vergleich mit Nachbarkommunen und dem Kreis Paderborn zu hoch seien. Salzkotten habe eine Rückstellung von 1,17 Millionen Euro, der Kreis Paderborn lediglich 587.000 Euro. Weiter fordert die AFD auf den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Windrädern zu verzichten. Strom könnte aus polnischen Kohle- oder französischen Atomkraftwerken kommen. Zudem vermisst Koch Unterstützungen für die heimische Gastronomie und die Offenlegung der Kosten für den Stadtbus. Haushaltsdefizit bereitet der SPD Sorgen Aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls in seiner Familie war der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Sprink nicht bei der Ratssitzung. Er wurde von Gabor Stein vertreten. Der Haushaltsplanentwurf beinhalte unkalkulierbare Risiken und an vielen Punkten wage Prognosen und er schließe mit einem prognostizierten Defizit ab, das bereite der SPD wirkliche Sorgen. In Sprinks Rede gab es auch heftige Kritik an der CDU. Sie nutze die Mehrheit im Rat zur Blockade. Positiv sei, dass im Bereich der Schulsozialarbeit ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht worden sei. Auch beim Thema Mobilität erhoffe sich die SPD im neuen Jahr deutliche Fortschritte. Der Klimaschutz in Salzkotten sei aber unmotiviert, vorsichtig und verwässert, heißt es in Sprinks Rede. Da wichtige Weichstellungen zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes im Haushalt nicht enthalten seien, enthalte sich die SPD. Auch der geplante Verkauf von städtischen Grundstücken stoße den Sozialdemokraten sauer auf. Die geplanten Investitionen im Stadtgebiet und die vielfältigen Unterstützungen der Vereine befürworte die SPD aber ausdrücklich. CDU lobt Investitionen in die Zukunft Die CDU als größte im Rat der Stadt vertretende Partei lobte den guten Zustand der Schulen, wozu auch die schnelle Umsetzung des Digitalpaktes zähle. &bdquo;Weil Schulsozialarbeit vermehrt nachgefragt ist, wird die Stelle eines Sozialarbeiters für die Grundschulen auf eine Vollzeitstelle erhöht. Wir tätigen Investitionen in die Zukunft und rechnen mit Mindereinnahmen in den kommenden Jahren", sagte die Fraktionsvorsitzende Annette Stracke. Jeder Bürger beginne das Jahr 2021 trotz hoher Investitionen mit nur 90 Euro Schulden ohne die Verpflichtung Zinsen zu zahlen, führte sie weiter aus. &bdquo;Unsere Ausgleichsrücklage war am 31. Dezember 2019 um 775.000 Euro höher als zum Zeitpunkt ihrer ersten Ausweisung 2009", so Stracke. Der Haushalt weise ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus. Die CDU werde auf eine nachhaltige Umweltpolitik setzen. Dazu wolle man auf marktwirtschaftliche Elemente und Anreize setzen. Zudem solle das Klimaschutzbudget in einem Nachtragshaushalt von 100.000 auf 200.000 Euro erhöht werden. Weitere Schwerpunkte der CDU seien ausgerichtet auf die Stärkung des ÖPNV und die Erstellung einer Mobilitätsstation mit Fahrradparkhaus. &bdquo;Um einen Erfolg der Projekte zu gewährleisten, wird es zukünftig eine weitere Stelle im Bereich Klimaschutz und Mobilität geben", sagte Anette Stracke. Wie auch alle anderen Fraktionsvertreter lobte sie abschließend die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

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