In Borchen herrscht Einigkeit bei den Finanzen für 2025

Borchen. Die finanzielle Lage der Gemeinde Borchen ist angespannt. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 von Bürgermeister Uwe Gockel (parteilos) und Kämmerer Henry Klare beinhaltet ein Defizit von 5,5 Millionen Euro. Dennoch stimmten am Donnerstagabend die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FWB und FDP dem Zahlenwerk allesamt zu. Es nahm jedoch kein Wunder, dass die Fraktionschefs in ihren Reden unterschiedliche Schwerpunkte setzten und auch manches mahnende Wort zu hören war. Die kritische Haushaltslage erinnere ihn an einen &bdquo;Horrorfilm“, führte Ludger Henneken zunächst aus und nahm dann umgehend die positiven Seiten des Etats in den Blick. Der CDU-Fraktionsvorsitzende freute sich darüber, dass ein aufkommensneutraler Hebesatz für die Grundsteuer A und B vorgeschlagen worden sei, sah im Ausbau des neu zu entwickelnden Gewerbegebiets eine zentrale Aufgabe und plädierte für eine umfassende Modernisierung der Borchener Infrastruktur. In der Verwaltung sollten Neueinstellungen vorerst nur dann erfolgen, wenn sie absolut notwendig seien. Beim Ausbau der Windenergie sei ein Augenmaß nötig. &bdquo;Die Nachhaltigkeit darf nicht zu Lasten der Lebensqualität gehen“, sagte Henneken. SPD fordert von CDU, Klimaschutz auch umzusetzen Zur Windenergie brachte Herbert Berger eine deutlich schärfere Formulierung ein. &bdquo;Die Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist nicht käuflich“, erklärte der SPD-Fraktionschef und maß dem Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren höchste Priorität zu. Berger gab der Hoffnung Ausdruck, dass es im neuen Jahr nicht nur bei &bdquo;Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz“ bleibe, nachdem sich die CDU zuletzt der Umsetzung der im Klimaschutzkonzept festgelegten Maßnahmen verweigert habe. &bdquo;Wir übernehmen Verantwortung und helfen, das Beste aus dem Schlechten zu machen“, begründete Berger letztlich das Ja seiner Fraktion. Passend zum Thema: Borchen umschifft trickreich die Haushaltssicherung &bdquo;Auch die Windkraft leistet einen bedeutenden Beitrag zu den Einnahmen der Gemeinde. Die Gewerbesteuer und die Abgaben bringen der Kommune über eine Million Euro ein“, widmete sich Guido Reitmeyer ebenfalls dem Thema Windkraft. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen befürwortete die neuen Gewerbegebiete. Diese seien mittelfristig die beste Option, um Borchen wieder in einen stabilen finanziellen Rahmen zu bringen. Reitmeyer kritisierte die höhere Belastung von Wohngrundstücken durch die aufkommensneutralen Hebesätze. &bdquo;Das steht im klaren Gegensatz zum Ziel, bezahlbares Wohnen zu fördern“, sagte der Bündnisgrüne und bedauerte ebenfalls, dass die geplanten Klimaschutzmaßnahmen von einer Ratsmehrheit zu Fall gebracht worden seien. Windkraft in allen Haushaltsreden das beherrschende Thema In der knackig-kürzesten Haushaltsrede des Abends rückte auch Carsten Koch von der FWB die Windkraft in den Blickpunkt und freute sich darüber, dass aus diesem Bereich 800.000 Euro als freiwilliger Ertrag erzielt würden. Koch dankte dem Bürgermeister und der Verwaltung, die durch einen pragmatisch-lösungsorientierten Ansatz den Dialog mit den Betreibern wieder aufgenommen hätten. Koch betonte, dass in jeder Krise eine Chance stecke, und warnte davor, sich von den Zahlen des Haushalts lähmen zu lassen. Er lobte die Verwaltung dafür, den von FWB und FDP bereits mehrfach beantragten globalen Minderaufwand nun in das Zahlenwerk eingeführt zu haben. Im Klimaschutz, so der FWB-Chef weiter, befinde man sich auf einem &bdquo;Aufholweg“. Auch der Liberale Marcel Welsing freute sich darüber, dass der globale Minderaufwand in der Gemeinde angekommen sei. &bdquo;Für 2025 kalkulieren wir mit rund 850.000 Euro aus der kommunalen Beteiligung an den Windkraftanlagen“ erklärte der FDP-Fraktionschef und sprach in diesem Zusammenhang von einer &bdquo;guten Nachricht“, die in den kommenden Jahren noch sehr helfen werde. Welsing sah im Haushalt jedoch &bdquo;sicherlich noch Optimierungsmöglichkeiten“. So habe das aufkommensneutrale Vorgehen bei der Grundsteuer B für Unmut in der Bevölkerung geführt. Hier müsse demnächst ein sachgerechter Ausgleich erfolgen. AfD-Ratsherr Karl-Heinz Tegethoff stimmte gegen den Haushaltsentwurf.

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