Verabschiedung des Haushalts: Das Geld entzweit die Salzkottener Politik

Salzkotten. Zu Beginn besinnlicher Klang, zum Abschluss bekömmlicher Wein und dazwischen eine beredte Haushaltsverabschiedung. Der Etat der Stadt Salzkotten für 2020 ist im Rat mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen worden. Grüne, FDP und Linke stimmen dagegen. Während Drittklässler der Liboriusschule zunächst mit Weihnachtsliedern und Gedichten festliche Stimmung verbreiten, geht es bei den Haushaltsreden weniger festlich zu. Immerhin: Zum Jahresabschluss stießen die Ratsmitglieder noch fraktionsübergreifend miteinander an. SPD Bei seiner ersten Haushaltsrede verkündete SPD-Fraktionschef Michael Sprink die Zustimmung der Sozialdemokraten zum städtischen Zahlenwerk. Lob gibt es für die avisierten Investitionen in Kitas, Schulen und Feuerwehr. Zum Klimaschutz hätte er sich ein stärkeres Bekenntnis von Stadtrat und Verwaltung gewünscht. Wie alle Fraktionen erwartet die SPD den Start der Klimaschutzwerkstatt im März. Sprink fordert weiter eine kommunale Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung. Die aktuelle Konzeption des Landesbetriebs Straßen NRW sei eine &bdquo;Verhinderungsplanung“. Die erhöhte Kreisumlage bezeichnet er als &bdquo;vorsätzlichen Raub“ des Landrats an den Kommunen. CDU Auch die CDU kritisiert den Kreis scharf. Fraktionschef Michael Fechtler betont, dass die Kreisverwaltung ihre Einsparbemühungen verstärken müsse. Mit einer weiter steigenden Kreisumlage werde es für Salzkotten sonst finanziell &bdquo;sehr eng“. Der Etat 2020 weist einen Fehlbetrag von rund 2 Millionen Euro auf. Die Ausgleichrücklagen der Stadt wären ohne ein Umlenken schon 2023 aufgebraucht. Als CDU-Prioritäten verkündet Fechtler die Breitbandversorgung, den Rathausumbau, sowie die Schulinvests. Beim Klimaschutz will die Mehrheitsfraktion ihren &bdquo;Beitrag leisten, aber nicht in Panik verfallen“. In diese Richtung weise der Beschluss zum Ein-Euro-Ticket für alle Fahrten des Stadtbusses. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Grünen-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Marc Svensson bleibt der Haushalt &bdquo;weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“. Im Fokus der Grünen-Kritik steht die CDU, die sich nicht bewegen lasse, für den Erhalt der Umwelt einzutreten. Unerklärlich sei, weshalb aus dem fünf Jahre alten Klimakonzept der Stadt bisher kein Projekt hervorgegangen sei. Svenssons Bilanz: &bdquo;Es fehlen der politische Wille zur Umsetzung und ein energisches Verwaltungshandeln.“ Die Grünen fordern mehr Geld für Schulsozialarbeit. Dies sei die &bdquo;beste und effizienteste Wirtschaftsförderung“. DIE LINKE Mit den stabil bleibenden Abgaben in der Stadt hadert die Linke. Fraktionschef Paul Weitkamp sagt, seine Fraktion hätte gerne eine Erhöhung der Gewerbesteuer gesehen, sie sie im Rat aber nicht durchsetzbar. Weitkamp macht sich für mehr sozial verträglichen Wohnungsbau in Stadt und Dörfern stark. Als Investor bringt er Westfalen Weser Energie ins Spiel. Nur durch ein größeres Angebot könne der Mietmarkt beruhigt werden. Das Ein-Euro-Stadtbus-Ticket geht der Fraktion nicht weit genug. Sie verlangt stattdessen einen Gratis-Nahverkehr in Stadt und Kreis. FDP Die schärfste inhaltliche Kritik des Abends formulierte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Sonntag. Die Ablehnung des Etats sei kein Votum gegen das Zahlenwerk, sondern Kritik am Umgang mit Projekten in der Stadt. Als Beispiel nennt er den geplanten OGS-Anbau in Thüle. Dort sei die Politik erst informiert worden, als Planungen bereits festgezurrt gewesen seien. Gremien hätten dann unter Druck entscheiden müssen. Der Stadtrat entpolitisiere sich, Konzepte der Verwaltung würden &bdquo;ohne jegliche kritische Reflexion einfach nur noch durchgewunken“. FDP, Grüne und Linke wollen laut Sonntag noch 2019 eine Sondersitzung des Schulausschusses zur Thüler OGS beantragen.

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