Paderborn. Um Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Migration und Integration ging es bei einer Veranstaltung mit Britta Haßelmann, NRW-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl. Knapp 60 Interessierte seien zu der Wahlkampf-Veranstaltung ins Deelenhaus gekommen, teilen die Paderborner Grünen mit. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion habe an dem Abend Tacheles gesprochen.
Von dem Messerangriff in Aschaffenburg habe sie sich „zutiefst betroffen“ gezeigt. Anstelle von Forderungen nach Abgrenzung und Ausgrenzung wünsche sie sich eine lückenlose Aufklärung der Vollzugsdefizite, heißt es in der Pressemitteilung. Kritik habe Haßelmann an „den Richtungswechsel der CDU“ geäußert. Angesichts der Reaktionen aus den Reihen der CDU-Spitze und einem Bröckeln der „Brandmauer“ habe sie die Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts betont.
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Den Richtungswechsel der CDU beobachte sie mit Sorge. „Ich bin irritiert über die jüngsten Äußerungen von Carsten Linnemann und Friedrich Merz. Jetzt hoffe ich auf eine inhaltliche Diskussion innerhalb der CDU“, wird Haßelmann zitiert. Sie ging auch auf Forderungen von Merz beim Thema Asyl und Migration ein. Diese Forderungen seien „vollkommen unrealistisch“, weil sie europäischem Recht widersprächen und daher nicht umsetzbar seien. „Notwendig ist die Umsetzung der Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben. So erreichen wir eine Beschleunigung der Verfahren“, so Haßelmann.
Haßelmann wirbt für Reform der Schuldenbremse
Im Deelenhaus habe Haßelmann zudem „eindringlich“ für die Reform der Schuldenbremse „zur Auflösung des Investitionsstaus bei der heruntergewirtschafteten Infrastruktur sowie zur Sicherstellung von Bildung und Chancengleichheit für unsere Kinder“ geworben, teilen die Grünen mit. Auf Länderebene würden auch CDU-Ministerpräsidenten eine Reformierung der Schuldenbremse befürworten.
Durch den Abend führte Peter Altenbernd, grüner Direktkandidat im Paderborner Wahlkreis bei der Bundestagswahl.
