„Wortbruch“, „Getriebener der AfD“: Bielefelder Grüne nimmt sich Friedrich Merz vor

Bielefeld. Tosender Applaus für Britta Haßelmann. Da hat sie auf der Bühne noch gar kein Wort gesagt, die Begrüßung durch Moderatorin Brigitte Meier genügt vollkommen. Als die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag dann über den Eklat der vergangenen Woche spricht, steht ein Begriff im Zentrum ihrer hochemotionalen Rede: Zäsur. Der erfolgreiche CDU-Entschließungsantrag zur Migration am Mittwoch mit den Stimmern der AfD sei ein prompter Wortbruch des Kanzlerkandidaten Merz gewesen, der sogar noch öffentlich am 13. November im Bundestag erklärt habe, dass es dazu niemals kommen werde. Und zuvor habe der CDU-Fraktionsvorsitzende gegenüber ihrer Kollegin Kartharina Dröge und ihr in einem Sechs-Augen-Gespräch genau das versichert. &bdquo;Ich erwarte, dass Friedrich Merz diesen Wortbruch rückgängig macht, denn sonst ist er in den kommenden drei Wochen bis zur Bundestagswahl ein Getriebener der AfD“, schmettert Haßelmann in den Saal und wieder donnert am Sonntagmittag der Applaus durch die Hechelei. Die Möglichkeit dazu hätte bereits am Montag vor großem Publikum, wenn er am Montag, 03. Februar, beim Parteitag in Berlin ans Rednerpult tritt. Ob es dazu kommen wird? Bielefelds CDU-Chefin und Oberbürgermeister-Kandidatin Christiana Bauer nahm die harsche Kritik aus Bielefeld mit auf die Reise in die Hauptstadt. Sie und ihr Ehemann Bernd Henrichsmeier, Bezirksbürgermeister von Stieghorst und dortiger CDU-Vorsitzender, hatten nicht gekniffen, waren der Einladung in die Hechelei gefolgt. Dasselbe galt für Jasmin Wahl-Schwentker, die Oberbürgermeisterkandidatin der FDP. Diesen demokratischen Grundkonsens in Bielefeld lobte wiederum Dominic Hallau, OB-Kandidat der Grünen. Denn trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition in Berlin und so mancher kuriosen Entscheidungen seiner Partei, wie die temporäre Reanimation der Tanzsteuer zur Refinanzierung der Haushaltsdefizite, gewinnen die Grünen kontinuierlich Mitglieder. Mehr zum Thema: Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Bundestagswahl 2025 in Bielefeld Bielefelder Grüne zählen 1.111 Mitglieder Kreisvorstand-Sprecherin Sina Radert präsentiert gleich zu Beginn der Veranstaltung die magische Zahl: Jüngst sei das 1.111 Mitglied begrüßt worden. Ganz so viele Gäste drängelten sich am Sonntag dann doch nicht im Saal, standen aber dicht an dicht vor der Bühne, niemand wollte auf die Galerie ausweichen und es sich dort bequem machen in den Zeiten unbequemer Wahrheiten. Natürlich bestehe ein dringender Handlungsbedarf, um den Menschen nach den Attentaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg das Gefühl der Sicherheit in diesem Land zurückzugeben, bloß sein der Merz-Aktionismus mit der Absicht der Grenzschließungen nach Artikel 72 des Grundgesetzes ein Irrweg: Er verstoße gegen EU-Recht, die 20.000 dafür benötigten Bundespolizisten gebe es gar nicht und die Ampel-Koalition habe eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet zum Themen-Komplex der Migration, zu Rückführungen und Abschiebungen, sowie der Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden oder einer Ausbildungsduldung. Das eigentliche Problem sei aber ein Vollzugsdefizit, oftmals fehlende Kooperationen zwischen den Behörden und Fehler in den Analysen der Gewalttaten. Haßelmanns Realo-Positionen unter dem Leitmotiv &bdquo;Humanität und Ordnung“ stießen auf viel Resonanz. Und auch beim zweiten großen Thema des Tages, dem Klimaschutz, konnte sie eine erfolgreiche Regierungs-Bilanz präsentieren: 20 Gesetze seien dazu verabschiedet worden, 60 Prozent des Stroms werde mittlerweile durch erneuerbare Energien produziert, der konsequente Ausbau der Windenergie in NRW habe daran großen Anteil, lobte sie und musste niemanden daran erinnern, dass im Landtag in Düsseldorf eine Schwarz-Grüne-Koalition regiert. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld Tempo halten bei der Wärmeplanung in Bielefeld Und beim Klima konnte dann auch Dominic Hallau wieder aus dem Schatten der Bundespolitik hervortreten: &bdquo;Vor zwei Jahren haben wir mit der Wärmeplanung für Bielefeld begonnen. Das bedeutet zwar auch viele Baustellen, aber wer baut, der glaubt an die Zukunft.“ Mit den Stadtwerken habe man einen starken Partner und wolle das Tempo halten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wobei der Klimaschutz weiter die Kernkompetenz der Partei sei, wenn auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wie Haßelmann es formulierte. Da könne man doch einen nehmen, dessen politische DNA es hergibt, spielte Hallau auf seine Ambitionen als kommender Bielefelder Oberbürgermeister und leitete damit über in den Modus von der &bdquo;Zuversicht“ und &bdquo;Zusammenhalt“, den plakativen Botschaften des gegenwärtigen Wahlkampfes. &bdquo;Wir haben noch so viel vor mit diesem Land“, sagte Haßelmann und nannte zum Ende der Veranstaltung noch das am Freitag verabschiedete &bdquo;Gewalthilfegesetz“ als Beispiel sachorientierter Regierungsarbeit trotz vieler Polemik im Parlament. Das Gesetz sichert gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern kostenlose Hilfe zu. Bundestagswahl 2025 in Bielefeld: Hier finden Sie am Wahlabend alle Ergebnisse &bdquo;Die Richtung stimmt, ich bin damit sehr zufrieden, Britta Haßelmann hat mit Herzblut gesprochen“, konstatierte Renate Bastian, die gefühlt schon dreißig Jahre bei den Grünen dabei sei. Jetzt werde sie sich aufmachen und im weiten Freundeskreis wirken und diskutieren, motiviert durch die intensiven Auftritte. Lesen Sie zur Bundestagswahl 2025 in Bielefeld auch: SPD Bielefeld nominiert Wiebke Esdar erneut für den Bundestag Bundestagswahl: Bielefelder Grünen-Politikerin Britta Haßelmann ist wieder Spitzenkandidatin Diese Juristin ist die neue Bundestagskandidatin der Bielefelder CDU Das ist der Bielefelder AfD-Kandidat für die Bundestagswahl Onur Ocak ist der Kandidat der Bielefelder Linken

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