Wieder Rekordminus in Paderborn: Das große Sparen läuft weiter

Paderborn. Erneut mit Rekordzahlen kommt der Haushaltsentwurf der Stadt Paderborn für das kommende Jahr daher – und vor allem mit negativen. Mit einer Summe von rund 652 Millionen ist es der Haushalt mit dem bisher größten Volumen. Allerdings ist auch das Defizit mit 65,9 Millionen Euro ein Spitzenwert. Hierfür wird erstmals der Griff in die Allgemeine Ausgleichsrücklage fällig, die dadurch auf 570 Millionen schrumpft. Die Stadt Paderborn hat kein Einnahmeproblem Etwas Positives konnte Bürgermeister Michael Dreier bei der Einbringung am Donnerstag im Rat sowie vorher beim Pressegespräch jedoch auch verkünden: Die Haushaltssicherung werde aufgrund laufender Einsparungen vermieden. Darum sei es schon beim Haushalt für das laufende Jahr gegangen: Das bei der Einbringung im Dezember genannte Defizit von 56,7 Millionen konnte innerhalb der Beratungen und aufgrund von Einsparungen und Gebührenerhöhungen auf 37,9 Millionen Euro gesenkt werden. Kämmerer Markus Tempelmann verweist darauf, dass das endgültige Ergebnis in den vergangenen Jahren stets zwischen 16 und 23 Millionen besser war als geplant. Unter anderem mit kalkulierten 123 Millionen Euro an Gewerbesteuern habe die Stadt auch kein Einnahmeproblem. .responsive23-pf32SJzAdmPMJXKk-bar-vertical-240926-haushalt-pb-defizit { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-pf32SJzAdmPMJXKk-bar-vertical-240926-haushalt-pb-defizit { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-pf32SJzAdmPMJXKk-bar-vertical-240926-haushalt-pb-defizit { padding-top: 142.86%; } } Schlüsselzuweisungen für die Stadt Paderborn und Kreisumlage &bdquo;Die Rahmenbedingungen haben sich weiter verschärft“, betonte Dreier und blickte exemplarisch auf Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage und Personal. Im Nachgang guter Gewerbesteuereinnahmen 2023 sänken die Schlüsselzuweisungen vom Land NRW um 6,6 Millionen auf 86,5 Millionen Euro. Andererseits plant die Stadt Paderborn, 137,1 Millionen Euro – 12,5 Millionen mehr – als Umlage an die Kreisverwaltung zu überweisen. Auch das ist ein Höchstwert. Personalkosten belaufen sich auf knapp 190 Millionen Euro 188,8 Millionen Euro fallen allein an Personalkosten an. Diese Summe enthält die komplette Umsetzung des Tarifabschlusses für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die Übernahme für die Beamten, die allein 16,8 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeutet. Im Stellenplan für 2025 werden dabei insgesamt 41 Stellen neu eingerichtet - allein 12 im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamts und 7,5 bei der Feuerwehr. Zusätzlich geschaffen werden 25, weil zugleich 21 bestehende Stellen eingespart werden. Dies entspreche dem Ratsbeschluss, 1 Prozent der Stellen einzusparen. Fünf Stellen fallen künftig weg, 16 sofort. So werden etwa die Leitungsposten beim Stadtmuseum und der Städtischen Musikschule nicht nachbesetzt. &bdquo;Die Stadtverwaltung wird jedoch auch weiterhin ausbilden“, sagte Dreier. Auch Beförderungen werde es geben, stehe die Stadt doch im Wettbewerb um Fachkräfte. Fakt ist aber auch: Um das Ziel, die Personalkosten in den nächsten Jahren konstant zu halten, werden allein aufgrund künftiger Tariferhöhungen Stelleneinsparungen notwendig. &bdquo;Es wird aber keiner nach Hause geschickt“, so Dreier. Kitagebühren in Paderborn sollen gleich bleiben Gute Nachrichten gibt es für Eltern: Die Kosten für den Kitabesuch sollen stabil bleiben. Auch bei den Hallennutzungsgebühren für Sportvereine ist keine weitere Erhöhung geplant. Was die Kosten Abfallentsorgung, Straßenräumung und Winterdienst sowie Schmutzwasser betrifft, so werde die genaue Kalkulation im November oder Dezember vorgelegt. Kämmerer Markus Tempelmann hoffe jedoch, dass die Gebühren einigermaßen stabil bleiben können. Wo gespart werden soll Gespart werden soll dagegen unter anderem am Zuschuss für die Bürgerhäuser oder die Europawoche des Westfälischen Forums für Kultur und Bildung. Hier werden die bisherigen 200.000 Euro halbiert. Die Verbände und Vereine sowie die gesamte Stadtgesellschaft hätten laut Dreier jedoch Verständnis &bdquo;für die schmerzhaften, aber erforderlichen Maßnahmen“. Verschiebungen bei der Grundsteuer B Keine Erhöhungen wird es bei der Grund- und Gewerbesteuer geben. Wie berichtet, wird die Reform der Grundsteuer B aber zu individuellen Veränderungen führen. Für das aufkommensneutrale Steueraufkommen ist ein Anstieg des Hebesatzes der Grundsteuer B von zuletzt 501 auf 579 Prozent geplant. Dadurch wird die Abgabe je nach neuem Grundsteuermessbetrag für etliche Grundstücksbesitzer steigen, für andere aber sinken. Lesen Sie auch: Wohnen wird für viele Paderborner teurer Kommunen benötigen Hilfe Angesichts der ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen appelliere Dreier an Land und Bund, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, &bdquo;dann saufen sie ab“. Ganz aktuell sei eine Resolution des Kreises Paderborn sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Finanzierung von Kinderbetreuung, OGS und Flüchtlingsbetreuung an die zuständige NRW-Ministerin Ina Scharrenbach gegangen. Investition in Zukunft und Attraktivität Mit der Vermeidung der Haushaltssicherung unter der Finanzkontrolle des Landrats erhalte sich die Stadt Paderborn ihr &bdquo;oberstes Ziel, die Handlungsfähigkeit zu erhalten“, so Dreier: &bdquo;Wir werden weiter in die Zukunft der Stadt Paderborn investieren.“ Paderborn müsse attraktiv bleiben und weiterentwickelt werden. Dies höre er auch von Unternehmen mit insgesamt rund 100.000 Arbeitsplätzen in der Stadt. Deshalb sei auch das neue Stadthaus wichtig, in das im nächsten Jahr 9 Millionen fließen. Insgesamt nimmt die Stadt Paderborn rund 97 Millionen Euro in die Hand, 49 Millionen entfallen auf das städtische Gebäudemanagement. Beim Sportzentrum Maspernplatz steht die Dachsanierung an. Außerdem stehen Arbeiten an mehreren Schulen (unter anderem Gymnasium Theodorianum und Stephanusschule) und Kitas (Schloß Neuhaus) auf dem Plan. Paderborns Bürgermeister richtet Appell an die Politik An den Stadtrat richtete Bürgermeister Dreier den Appell, bei den bald beginnenden Hausberatungen im Angesicht des kommenden Kommunalwahlkampfs &bdquo;keine großen Schlösser zu bauen, und den Spar- und Konsolidierungskurs mitzugehen“. Für ihn selbst sei die Einbringung dieses Haushalts, seines 30., &bdquo;ein besonderer Tag“. Nach bald zehn Jahren als Bürgermeister in Paderborn, zehn Jahren als Stadtoberhaupt in Salzkotten und insgesamt 30 Jahren in der Kommunalpolitik tritt Dreier in einem Jahr nicht erneut an. Verabschiedet werden soll der 2025er-Haushalt in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 19. Dezember.

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