Paderborn-Schloß Neuhaus. Die Diskussion um die seit einiger Zeit umstrittene Flüchtlingsunterkunft an der Husarenstraße in Schloß Neuhaus reist nicht ab. Mit großer Skepsis äußern sich die beiden Ratsleute Susanne Meiche und Markus Mertens in einer Mitteilung der CDU-Ortsunion des Paderborner Stadtteils.
Bundesweit bekannt wurde die Einrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände zuletzt durch die gescheiterte Abschiebung des späteren Attentäters von Solingen. Ende des Jahres will die zuständige Bezirksregierung in Detmold die Einrichtung aufgeben. Doch schon zuvor hatten Vorfälle auf und um das Dempsey-Gelände für negative Schlagzeilen gesorgt (die „NW“ berichtete), erinnert Meiche.
Sie und Parteikollege Markus Mertens hätten die Bezirksregierung bereits frühzeitig und mehrfach auf die Probleme der Einrichtung hingewiesen, man sei jedoch auf wenig Resonanz gestoßen. Verschärft habe sich die Situation insbesondere mit dem Wechsel der Betreuungsorganisation ab Mai 2023. Unter anderem ein Polizeieinsatz aufgrund einer Auseinandersetzung mit rund einhundert Beteiligten sowie missbräuchliches Auslösen von Feuermeldern, Sachbeschädigungen, Verschmutzungen, Ladendiebstähle und „Cat Calling“ im Umfeld hätten zu Unmut und Sorgen bei den Anwohnern geführt.
Bezirksregierung in Detmold hatte Besserung gelobt
Einen von der Partei angestoßenen runden Tisch mit Anwohnern habe es gegeben. Ein erhofftes konsequentes Vorgehen vonseiten der Bezirksregierung den Vorkommnissen entgegenzuwirken, habe es nicht gegeben. „Stattdessen wurde uns eher eine Dramatisierung der Situation vorgeworfen“, wird Markus Mertens zitiert. Erst der Weg über die Öffentlichkeit und politische Gremien hätten dazu geführt, dass die Detmolder Behörde die beschriebenen Mängel einräumte und Besserung gelobte.
Lesen Sie auch: Probleme in Unterkunft für Geflüchtete in Paderborn - Politiker wollen Veränderungen
So sei ein „Bewohner-Knigge“ zugesagt worden. Bei der Ortsunion sei man irritiert, dass in einem Medienbericht ein seit zehn Monaten untergebrachter Geflüchteter davon noch nichts mitbekommen habe, führt Ratsfrau Susanne Meiche auf. „Wie zu befürchten war: Alles reine Beruhigungspillen. In so einer Einrichtung leben einfach zu viele Menschen. Deswegen ist das auch nicht zu schaffen“, urteilt Markus Mertens. Er fordert schnellstmöglich Veränderungen und spannt dabei den Bogen zur Migrationspolitik.
Zwar würden bei der Dempsey-Belegung inzwischen wieder überwiegend ukrainische Geflüchtete berücksichtigt. Dies solle bis zur Aufgabe der Einrichtung zum Jahresende weiter der Fall sein. Der Faktor „überwiegend“ sei laut Mertens jedoch grundsätzlich nicht unproblematisch.
Politiker erinnern an Warnung von Betreuungspersonal
Die CDU-Politiker warnen vor einer „explosiven Mischung“, wie sie sich schon durch die veränderte Belegungspraxis gegen Ende 2022 eingestellt habe und auch vom damaligen Betreuungspersonal befürchtet worden war. Der Grund: Es handele sich bei den Bewohnenden auf der einen Seite vor allem um ukrainische Frauen, andererseits um alleinreisende Männer.
Man hoffe, dass die Bezirksregierung sich der Befürchtungen erinnere und die Situation im Griff habe, schließen Meiche und Mertens ihre Mitteilung ab.
