Paderborn. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im Paderborner Stadtrat gibt es nun offenbar ein weiteres Streitthema zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Einen Antrag der Grünen zur Einrichtung einer sogenannten Schutzkreuzung im Bereich Driburger Straße, Bergmann-Michel-Straße und der Straße Kaukenberg will die CDU ablehnen.
Das teilt die CDU-Fraktion vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Donnerstag, 29. August 2024, mit. Hier steht der Antrag auf der Tagesordnung.
Die Grünen schlagen vor, die „Kreuzung Springbach-Höfe als Schutzkreuzung ausbauen“ zu lassen. Die Idee sei es, den genannten Bereich „zu einer ,Sicheren Kreuzung’ nach niederländischem Vorbild auszubauen“.
Was ist eine „Sichere Kreuzung“?
Darüber, was eine „Sichere Kreuzung“ ist, informiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) im Internet. Bei diesem Modell würden beispielsweise Wege für Radfahrer und Fußgänger in der Mitte einer Kreuzung angelegt, farblich abgetrennt von den Wegen für Kraftfahrzeuge.
Einfache Symbole sollen Radfahrern und Fußgängern zudem die Wege zuweisen. Damit sollen sich dem ADFC zufolge Radfahrer und Fußgänger besser orientieren können. Das soll mehr Sicherheit schaffen.
Den Grünen zufolge sind auch Pufferstreifen und Schutzinseln Teil solcher Kreuzungen.
Grüne verweisen auf Fahrfehler, CDU sieht eher Nachteile
Dem Antrag der Grünen zufolge könnten damit Fahrfehler vermieden werden. Dies könnte zu weniger „schweren Verletzungen oder sogar zu Todesfällen bei schwächeren Verkehrsteilnehmenden führen“.
Gute Sichtbeziehungen seien zudem die „Grundvoraussetzung für sichere Kreuzungen“.
Gegen den Antrag spricht sich die CDU aus. „Unser Ziel muss es sein, die Situation im Straßenverkehr für alle Teilnehmer zu verbessern, bei den Schutzkreuzungen wird jedoch der Blick weitgehend auf den Radverkehr verengt“, teilt CDU-Ratsherr Karsten Grabenstroer mit.
Dazu verweist die CDU auf aktuelle Studien. Diesen zufolge hätten „Schutzkreuzungen gerade für Fußgänger erhebliche Nachteile“. Einerseits sei zu befürchten, dass „der Platz für den Fußweg noch geringer wird und es lediglich noch einen schmalen Bereich zwischen Radweg und angrenzender Bebauung gibt, teilt CDU-Ratsfrau Andrea Sonnenberg mit.
Andererseits komme „es durch den speziellen Aufbau der Kreuzungen zu einer deutlich erhöhten Anzahl an Konfliktbereichen zwischen Fußgängern und Radfahrern“. Auch der Barrierefreiheit werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
CDU: Investition etwa eine Million Euro
Zudem verweist die CDU auf Darmstadt. Hier würden seit 2021 Untersuchungen laufen, eine Schutzkreuzung zu bauen. Eine Umsetzung sei bislang nicht erfolgt, trotz einer Förderung des Bundes in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Ein Grund sei beispielsweise, dass es „Diskussionen vor allem zwischen den Interessen der Fußgänger und der Radfahrer“ gebe.
Aus Sicht des CDU-Fraktionvorsitzenden Markus Mertens würden die Grünen versuchen, ein solches Projekt „zu forcieren oder gar über das Knie zu brechen“.
Zwar wolle auch die CDU die Bedingungen für Radfahrer verbessern. Es gebe derzeit aber noch zu viele offene Fragen.
Laut der CDU betrage die für Paderborn „in den Raum gestellte Investitionssumme“ etwa eine Million Euro.
