Paderborn bekommt vorerst keinen Trinkbrunnen – obwohl gesetzlich gefordert

Paderborn. Zum Schluss stand Bürgermeister Michael Dreier auf und zählte selbst die in die Luft gestreckten Finger vor sich. Eigentlich war zu diesem Zeitpunkt schon beschlossen, dass Paderborn einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen bekommen soll. Doch es kam Protest auf, dass die Abstimmung in der Ratssitzung noch einmal überprüft werden sollte. Und tatsächlich: Man hatte sich zuvor verzählt. Letztlich standen 27 Ja-Stimmen genauso vielen Nein-Stimmen gegenüber – damit wurde die Trinkwasserbrunnen-Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgewiesen. Wie berichtet, fordern die Paderborner Grünen seit Jahren öffentliche und kostenlose Trinkbrunnen in der Stadt. Beispielsweise im Sommer 2017 brachte die Fraktion in den Rat einen entsprechenden Antrag ein, der jedoch – wie die &bdquo;NW“ damals schrieb – ein &bdquo;frommer Wunsch“ blieb. Trinkwasserbrunnen gehören zur Daseinsvorsorge Die Notwendigkeit sehen die Grünen seitdem aber noch gestiegen. &bdquo;Trinkbrunnen im öffentlichen Raum leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz“, sagte Florian Rittmeier von den Grünen. &bdquo;In den letzten Jahren mussten wir einen Jahrhundertsommer nach dem nächsten erleben. Damit einhergehen gesundheitliche Probleme für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Bestärkt sieht sich die Ratsfraktion seit vergangenem Jahr durch eine Gesetzesänderung. Dadurch sei die Versorgung mit sauberem Trinkwasser im öffentlichen Raum eine &bdquo;kommunale Pflichtaufgabe“, so Rittmeier. Wasserwerke-Geschäftsführer Daniel Rohring bestätigte in der Ratssitzung, dass Trinkwasserbrunnen unter die Daseinsvorsorge fallen. Zugleich schränkte er ein, dass den Städten und Gemeinden eine Flexibilität überlassen werde und kein fixes Datum genannt ist, bis die Kommunen solche Brunnen errichtet haben müssen. Kein Trinkbrunnen in Paderborn, aber künftig 30 in Bielefeld In einigen anderen Städten seien Trinkwasserbrunnen bereits im öffentlichen Raum vorzufinden. &bdquo;Bielefeld hat jetzt drei, wird aber zukünftig 30 bauen“, nannte Rohring ein Beispiel. Beim Betrieb eines Brunnens müssten einige Punkte beachtet werden: Das Wasser muss permanent in Bewegung und nicht wärmer als 25 Grad sein, zudem seien regelmäßige mikrobiologische Untersuchungen und ein barrierefreier Zugang vonnöten. Die jährlichen Betriebskosten eines Trinkbrunnens bezifferte der Wasserwerke-Geschäftsführer auf circa 10.000 Euro. &bdquo;Ein Brunnen selbst kostet zwischen 5.000 und 10.000 Euro, je nachdem was man haben möchte. Das ist ein bisschen so wie die Armatur im Badezimmer“, sagte Rohring. Hinzukämen Tiefbaukosten von circa 20.000 Euro. &bdquo;Wir sind als Wasserwerke bereit, den ersten Brunnen mit zu errichten. Von der Umsetzung her wäre das kein Problem“, so Daniel Rohring. Der Trinkbrunnen-Antrag zeigte, dass nach dem schwarz-grünen Koalitionsbruch neue Mehrheiten im Paderborner Rat gesucht werden müssen, was wie im vorliegenden Fall zu einem denkbar knappen Ergebnis führen kann. Der Grünen-Vorschlag erhielt Unterstützung seitens der SPD, der Linksfraktion, der Partei, Für Paderborn und des Fraktionslosen Verani Kartum. Lesen Sie auch: Was Kommunen im Kreis Paderborn zu Trinkbrunnen sagen Das Trinkbrunnen-Gesetz habe auch den Hintergrund, &bdquo;wohnungslosen Menschen jederzeit den Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen“, sagte Elke Süsselbeck (Linksfraktion). Sie erklärte zudem, dass die Stadt Paderborn nicht bestraft werde, wenn sie keine Trinkwasserbrunnen aufstellt. Ulrich Koch verwies für die SPD-Fraktion auf die Folgen durch den Klimawandel. CDU verweist auf angespannte Paderborner Haushaltslage CDU, FDP und AfD indes sprachen sich gegen die von den Grünen erwünschte Installation von mindestens einem Brunnen aus. &bdquo;Wir haben vor drei Monaten einen Haushalt mit einem Rekorddefizit auf den Weg bringen müssen. Das scheinen hier schon wieder einige vergessen zu haben“, sagte Markus Mertens (CDU). &bdquo;Einfach mal auf Zuruf ohne Haushaltsberatungen“ könne seine Fraktion der Brunnen-Installation mit den genannten Kosten nicht zustimmen. Nach Meinung von Sascha Pöppe (FDP) solle man &bdquo;ein bisschen mehr Vertrauen in die Leute“ haben. &bdquo;Wenn es heiß ist, nehmen die Leute eine Flasche Wasser mit, und wenn nicht, gibt es den Einzelhandel“, sagte Pöppe. Alexander Lex (AfD) sah keinen Bedarf für einen Trinkwasserbrunnen. Die jetzige Initiative der Grünen ist zwar gescheitert, aber: &bdquo;Wir werden natürlich an dem Thema dran bleiben“, sagte der grüne Fraktionssprecher Klaus Schröder auf &bdquo;NW“-Nachfrage. &bdquo;Denn das Thema wird immer drängender.“ .responsive23-X5XgWUppmvDanTE6-map-0702-refill-stationen { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-X5XgWUppmvDanTE6-map-0702-refill-stationen { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-X5XgWUppmvDanTE6-map-0702-refill-stationen { padding-top: 142.86%; } }

Meistgelesen