Kommunen im Kreis Paderborn wünschen sich mehr Verantwortung beim Wohnungsbau

Büren-Wewelsburg. Deutschlandweit fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare, und auch Bauplätze sind heiß begehrt und rar – wie auch im Kreis Paderborn. Diese und weitere brisante Themen rund um den Wohnungsbau werden an zwei Tagen in der Wewelsburg diskutiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) tagt dort mit seinem Ausschuss für Städtebau und Umwelt. Die Ziele sind klar: der Wohnungsbau soll gestärkt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und das Vergaberecht praxisgerecht gestaltet werden. &bdquo;Es ist ein sehr komplexes Thema und es ist auch für uns als Kommune enorm schwierig, es den Menschen vor Ort verständlich zu machen“, kritisiert Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow die vielen bürokratischen Hürden, die es jeden Bauwilligen oder Investoren schwer machen, ein Projekt ins Laufen zu bringen – geschweige denn eine Genehmigung zu bekommen. Und Schwuchow kritisierte auch das Umdenken des Bundes. Denn lange war gewollt, die Innenstädte und Ortschaften zu verdichten und keinesfalls auf der grünen Wiese weitere Siedlungen oder Quartiere zu errichten. Doch Kanzler Olaf Scholz hatte Ende des Jahres 2023 ganz andere Vorstellungen und warb wieder dafür, sich der Errichtung neuer Stadtviertel in den Außenbereichen zu widmen und so den Bau-Turbo zu zünden. Kritik am Bau-Turbo des Bundeskanzlers &bdquo;Erst heißt es, der Außenbereich muss geschützt werden, wir müssen innerorts verdichten. Das erklären wir den Bürgern. Und dann wird es mit einem Handstreich weggewischt. Wir als Kommune stoßen da bald an unsere Grenzen – wir brauchen Verlässlichkeit“, so Bürens Bürgermeister. Er würde sich wünschen, dass den Städten und Gemeinden mehr Verantwortung bei der Wohnungsbauplanung überlassen wird. &bdquo;Wir würden schon gute Lösungen finden“, ist er sich sicher. Dafür bekam er anerkennendes Nicken von Daniel Sieveke, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Tobias Eschenbacher, Oberbürgermeister der Stadt Freising, sowie von Bernd Düsterdiek, Beigeordneter beim DStGB. Vor der eigentlichen Tagung erklärten sie gemeinsam in einer Presserunde, wo sie die Probleme derzeit sehen und wie sie diese angehen wollen. Angesichts hoher Baukosten befinde sich die Baukonjunktur weiter im Sinkflug und die von der Bundesregierung angestrebten 400.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen würden daher nie erreicht, meinte Tobias Eschenbacher. Er erwartet höchstens 230.000 neue Wohnungen in diesem Jahr. &bdquo;Die Lage am Wohnungsmarkt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Anzahl an preisgebundenen Wohnungen ebenfalls weiter zurückgeht“, fügte Freisings Oberbürgermeister an. Staatssekretär Sieveke stärkt Bürens Bürgermeister den Rücken Als Vorsitzender des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des DStGB leitet er die zweitägige Tagung mit rund 40 Teilnehmenden. Zum ersten Mal ist die Stadt Büren Gastgeber des Treffens. Dem Ausschuss für Städtebau und Umwelt gehören Oberbürgermeister und Bürgermeister aus allen Flächenländer Deutschlands an. &bdquo;Der persönliche Austausch unter den Bürgermeistern ist wichtig, auch um über den Tellerrand hinauszublicken“, so Eschenbacher. Aufgabe des DStGB ist die Vertretung kommunaler Interessen gegenüber Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat sowie den europäischen Institutionen. Beim seinem ersten Besuch im Kreis Paderborn ist Eschenbacher von der Landschaft begeistert und vor allem vom Tagungsort, der Wewelsburg. Schön öfter war dort Daniel Sieveke. Der gebürtige Paderborner ist seit 2022 Staatssekretär im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und daher auch prädestiniert für diesen Fachausschuss. Er referierte über zukunftsfähige Städte und Gemeinden und worauf es dabei ankomme. Auch Sieveke stärkt Schwuchow den Rücken und fordert mehr Mitspracherecht der Kommunen. &bdquo;Nicht die Länder und Kommunen sind das Problem, sondern sie sind der Motor. Wir müssen mit dem Bund ein gemeinsames Ziel haben. Wenn wir einen Turbo zünden wollen, dann aber in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Politiker. Er ist der Ansicht, dass man den Wohnungsmarkt in den Städten und Ortschaften stärken sollte, um auch so dort die Attraktivität zu steigern. Von weiteren Siedlungen auf der grünen Wiese hält er nichts. Dabei denkt er auch an die Nachhaltigkeit, denn dafür müsste auch die Infrastruktur angepasst werden. Mehr Gestaltungsfreiheit für nachhaltiges Bauen Was alle Redner fordern, ist auch mehr Flexibilität und Tempo beim Wohnungs- oder Hausbau: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt, Baukosten begrenzt und Investitionen gestärkt werden. &bdquo;Eine echte Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive im Bereich des Wohnungsbaus ist erforderlich“, so Eschenbacher. Er kritisiert wie auch Sieveke und Schwuchow, dass immer mehr Rahmenbedingungen dazukommen. Man brauche für nachhaltiges und einfaches Bauen mehr Gestaltungsfreiheit. Ein zu enges Korsett von Normen, überflüssigen Standards und bürokratischen Hürden verhindere notwendige Innovationen. Eschenbacher fordert mehr Mut zum Experimentieren, eine Anpassung der Landesbauordnungen, flächendeckende Einführung des digitalen Bauantrags und eine deutschlandweit einheitliche Typengenehmigung für das serielle Bauen. Und ganz wichtig sei eine vereinfachte Umweltprüfung, warf Bernd Düsterdiek ein. Zudem dürften Wohnungsbauvorhaben nicht an den Kommunen vorbeigeplant werden. Christof Sommer plädierte dafür, dass die Förderprogramme wieder deutlich reduziert und einfacher gestaltet werden müssten: &bdquo;Nach Corona hatten wir doppelt so viele Förderprogramme als vorher. Es ist alles viel zu kleinteilig geworden. Gerade kleine Kommunen haben gar nicht das Personal, das alles zu bewältigen.“ Auf den Punkt gebracht: es muss alles verschlankt werden. Und dafür kämpft der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Grundlage dafür wird nun in Wewelsburg gelegt.

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