Paderborn wartet bei Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Paderborn. Die Stadt Paderborn wird hinsichtlich der möglichen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zunächst einmal die weiteren Schritte des Landes NRW abwarten. Dies entschied der Paderborner Stadtrat. Sozialdezernent Wolfgang Walter riet zum jetzigen Zeitpunkt von einer Prüfung zur Einführung der Bezahlkarte ab, wie sie die FDP beantragte. Das Land NRW müsse die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen festlegen. Nordrhein-Westfalen beteilige sich wie alle Bundesländer außer Bayern und Baden-Württemberg an einer Ausschreibung für Unternehmen, um eine digitale Lösung zu erarbeiten. Schon heute sei Barauszahlung die Ausnahme. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, ein System zum Einsatz von Bezahlkarten für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Zudem sollten die Rahmenbedingungen zur Einführung untersucht werden und notwendige organisatorische Maßnahmen sowie Zeitpläne benannt werden. Für eine Bezahlkarte spreche, dass das Geld in Deutschland verwendet wird und nicht dazu, um das Leben von Angehörigen der Geflüchteten in ihrer Heimat zu finanzieren, sagte Alexander Senn (FDP). Ratsmitglieder sehen Gefahr von Diskriminierung und Ausschluss Der Antrag komme zu früh, sagte Petra Tebbe (Grüne). Außerdem sollte im Vorfeld auch mit Flüchtlingsorganisationen gesprochen werden, welche Möglichkeiten die Karte haben soll. Laut der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags seien die Karten kein Instrument, dass Menschen dazu bringe, nicht in ein Land zu kommen. Martin Pantke (SPD) sagte, dass die größten Summen, die ins Ausland transferiert werden, aus den Einnahmen durch Arbeit von Menschen mit Bleiberecht stammen. Es müsse eine einheitliche Regelung geben und ein Flickenteppich vermieden werden. Verani Kartum (fraktionslos) sieht durch die Karte die Gefahr von Diskriminierung. Reinhard Borgmeier (Linke) sprach von &bdquo;Überlebenskunst“, wenn ein Asylbewerber, der 460 Euro im Monat erhalte, noch Geld an die Familie schicken könne. Von günstigen Einkaufsmöglichkeiten etwa auf Kleidermärkten, wo keine Kartenzahlung möglich sei, wären die Betroffenen ausgeschlossen. Es sei auch &bdquo;Irrsinn, wenn die Karte in nur einer Stadt genutzt werden kann“. Karsten Grabenstroer (CDU) nannte das Ziel, den Missbrauch von Geldern zu erschweren, wogegen niemand etwas haben könne. Aufgrund der noch unklaren Rahmenbedingungen lehne die CDU die Prüfung zur Einführung derzeit ab. &bdquo;Ich hoffe aber, dass politisch nicht zu viele auf der Bremse stehen“, so Grabenstroer. Ein Antrag wird abgelehnt Die Für-Paderborn-Fraktion hatte bereits im vergangenen November – als Erste, wie Stephan Hoppe sagte – einen Antrag zur Bezahlkarte gestellt und dass sich die Stadt Paderborn der Landesregierung als Modellkommune für die Einführung vorschlage. Er zog diesen Antrag damals zurück, da erst später neue Erkenntnisse zur Einführung zu erwarten seien. Lediglich FDP und Für Paderborn stimmten für den jüngsten Antrag der Liberalen. Die AfD enthielt sich, allerdings nur, weil sie einen eigenen Antrag hatten. Diesem zufolge sollte spätestens zum Januar 2025 die Ausgabe einer Bezahlkarte für Bezieher staatlicher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Stadt Paderborn anstelle jeglicher Ausgabe von Leistungen in Bar- oder Giralgeld erfolgen. Es gelte, &bdquo;die Asyl- und Schlepperindustrie“ trockenzulegen, so Alexander Lex. In Hannover und Hamburg gebe es die Karte bereits. Hierfür war nur die AfD.

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