Bezahlkarte für Geflüchtete: Warburger Grüne warnen vor Folgen

Warburg. Die Stadt möchte die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Zeitnah, wie es aus der Verwaltung heißt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einführung in den Kommunen beschlossen, durch eine sogenannte Opt-Out-Regelung aber ein Schlupfloch gelassen. Jede Gemeinde kann demnach selbst entscheiden, ob sie die Karte ausgeben möchte oder nicht. Die Warburger Stadtverwaltung hat sich positioniert, die Warburger Grünen vermissen aber die politische Diskussion. In der Sitzung des Ausschusses für Jugendpflege, Schule, Sport und Soziales am Mittwoch, 7. Mai, die um 17 Uhr im Pädagogischen Zentrum (PZ) am Wachtelpfad beginnt, steht ein entsprechender Antrag der Bündnisgrünen auf der Tagesordnung. Die grünen Lokalpolitiker halten die Regelung weder für sinnvoll noch für zielführend. Auch das Argument des Landes, durch eine Bezahlkarte werde vieles einfacher, sehen sie nicht. Besonders erstaunt zeigen sie sich aber darüber, dass eine Entscheidung im Stadtrat, die zu fällen notwendig sei, &bdquo;erst nach angemessener und umfangreicher Beratung in den zuständigen Gremien“ erfolgen könne. Und weisen damit auf den Fachausschuss hin. Warburger Grüne fürchten erhebliche negative Auswirkungen Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber war vor zwei Jahren von der Bundesregierung beschlossen worden. NRW hat sie bereits in allen seinen Sammelunterkünften eingeführt. Nach den geänderten gesetzlichen Bestimmungen zum Asylbewerber-Leistungsgesetz sollen Leistungen im Regelfall auch auf lokaler Ebene nur noch in Form der Bezahlkarte erbracht werden. Mit den Regeln soll unter anderem verhindert werden, dass Geflüchtete ihr Geld an Schlepper und Schleuser weiterleiten und somit illegale Migration und den Familiennachzug nach Deutschland mitfinanzieren. Doch haben die Städte auch die Möglichkeit, sich gegen die Ausgabe der Geldkarten auszusprechen und existenzsichernde Leistungen in der bisherigen Form per Überweisung auszuhändigen. Die Bezahlkarte habe erhebliche negative Auswirkungen auf die Integration und das tägliche Leben geflüchteter Menschen, meinen Kritiker. Sie reduziere oder hebe keine Migrationsanreize auf. Dagegen befürchten sie eine Stigmatisierung der Geflüchteten. Grundsätzliche Bedenken bei der Bezahlkarte Auch die Warburger Bündnisgrünen mahnen offene Fragen zu Effektivität, unbekannten Kosten und einem erwartet höheren Verwaltungsaufwand als Probleme bei der praktischen Umsetzung an. Die Umstellung auf ein komplett neues Modell bedeute für die Verwaltung &bdquo;ein hohes Maß an Aufwand“, halten die Grünen fest. &bdquo;Diskriminierend und verfassungsfeindlich“ hegen sie zudem grundsätzliche Bedenken, die, wie sie in ihrem Antrag schreiben, ernstzunehmen seien. &bdquo;Einige Kommunen haben sich daher bereits klar gegen eine Einführung ausgesprochen“, sagt Fraktionssprecherin Hilla Zavelberg-Simon. Rund 110 Personen sind es aktuell, die im Warburger Stadtgebiet Leistungsansprüche nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz haben und damit Anspruch auf eine solche Geldkarte. &bdquo;Menschen, die in Warburger Unterkünften leben und sich in einem laufenden Asylverfahren oder sich im Status der Duldung befinden oder abgelehnt wurden“, fasst Sozialamtsleiter Christian Lewin zusammen. Ausgabe über Geldkarte und App Sie könnten unter die Bezahlkarten-Regelung fallen. &bdquo;Diejenigen, die uns aus den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes zugewiesen werden, erhalten schon dort ihre Bezahlkarte“, nennt er die derzeitige Praxis. Eine guthabenbasierte Debitkarte, die sowohl als Geldkarte als auch über eine App auf dem Smartphone genutzt werden kann und nur innerhalb der Bundesrepublik gilt. Lesen Sie auch: Integration in Paderborn: Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete Die Option, sich vom Verfahren zu distanzieren, müsse im Rat beschlossen werden, sagt Lewin. Erst nach und nach werde jetzt die Karte in den Städten und Gemeinden eingeführt. &bdquo;Es geht schleppend voran“, blickt Lewin auf die Entwicklung im Land. Und wie die Karte in der Praxis funktioniere, werde sich erst noch zeigen müssen. Geflüchtete könnten sich mit der Karte pro Monat 50 Euro an Geldautomaten auszahlen lassen. Doch auch dies müsse individuell geregelt werden. Alltägliche Ausgaben werden zur Herausforderung Die Begrenzung des Barbetrages erschwere Betroffenen, in Geschäften oder auf Märkten einzukaufen, &bdquo;die keine Kartenzahlung anbieten“, bemerkt Zavelberg-Simon. Kleinere alltägliche Ausgaben wie ein Taschengeld für den Schulausflug der Kinder oder die Münze für die öffentliche Toilette &bdquo;werden zu einer Herausforderung“. Das Bezahlkartensystem zeigt sich grundsätzlich als gut und funktionsfähig, heißt es aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Düsseldorf. Fragen und Antworten: Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen: Wie funktioniert sie?

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