Bezahlkarten für Geflüchtete - so unterschiedlich sehen Enger und Spenge das Vorhaben

Spenge/Enger. Kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete in Enger und Spenge? In beiden Städten rät die Verwaltung von der Einführung ab (die NW berichtete). Nun ist es an der lokalen Politik, eine Entscheidung zu treffen. Doch während es in der Widukindstadt weitestgehend Einigkeit zu geben scheint, sind die Fronten in Spenge verhärteter. Dort sprechen sich CDU, UWG und FDP für die Karte aus. Noch mal zur Einordnung: Bei der - von der Bundesregierung bereits beschlossenen - Bezahlkarte handelt es sich um eine Visa-Debitkarte mit Guthaben. Asylbewerber könnten damit in Geschäften bezahlen, die diese Karte akzeptieren. Bargeldabhebungen würden auf einen sehr geringen monatlichen Beitrag begrenzt. Ziel wäre zum einen die Reduzierung von Verwaltungsaufwand, zum anderen sollen vor allem Geldüberweisungen ins Ausland und damit auch die Bezahlung von Schleusern verhindert werden. Davon betroffen wären Menschen, die Leistungen nach dem &bdquo;Asylbewerberleistungsgesetz“ erhalten. Kommunen in NRW können sich noch gegen die Karte entscheiden. Für Marleen Schönbeck (CDU Spenge) steht fest, dass &bdquo;das menschenverachtende System der Schleuser ein Ende haben muss.“ Schleuser seien schuld daran, &bdquo;dass Menschen im Mittelmeer ertrinken“. Wenn Geld aus Deutschland ins Ausland fließe, sei ihr egal, wie viele Menschen von der Einführung der Karte in Spenge tatsächlich betroffen wären. Laut Verwaltung sind es in Spenge 17 Personen, die überhaupt eine Bezahlkarte verordnet bekommen könnten. Auch Markus Wiesecke (FDP) sieht in der Bezahlkarte ein &bdquo;wichtiges Instrument zur Bekämpfung schwerster Organisierter Kriminalität.“ Die UWG schließt sich dem an. Es könne sich schnell wieder ändern, durch Zuweisungen könnten wieder mehr Geflüchtete nach Spenge kommen, die die Bezahlkarte bekommen könnten. &bdquo;Ganz viel Polemik, Vorurteile und Populismus“ Sven Steinkühler (Die Grünen) wirft den anderen Parteien &bdquo;ganz viel Polemik, Vorurteile und Populismus vor. Er verweist auf Verfahren vor Sozialgerichten und warnt, dass es bei Einführung der Bezahlkarte auch in Spenge rechtliche Widersprüche geben werde. Das würde &bdquo;weitere Verwaltungsarbeit nach sich ziehen.“ Asylsuchende bekämen 196 Euro im Monat für den persönlichen Bedarf. &bdquo;Das ist beileibe nicht viel“, sagt Steinkühler, der selbst in der Migrationsberatung tätig ist. Lesen Sie auch: &bdquo;Einfach Quatsch“: Was gegen die Bezahlkarte in Enger und Spenge spricht Darüber hinaus gebe es keine Statistik, ob oder wie viel Geld tatsächlich aus Deutschland in die Hände von Schleusern fließe, sagt Steinkühler. &bdquo;Welcher Schleuser lässt sich von der Sparkasse Herford Geld überweisen?“, fragt Steinkühler. Das Geld müsse in so einem Fall vor Ort und Stelle bezahlt werden. Auch Samir Alnajjar von Asyl Spenge, der selbst aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, bezweifelt, dass die 15.000 bis 30.000 Euro, die die Schleuser verlangen würden, von Asylleistungen aus Deutschland bezahlt würden. Es fehle die wissenschaftliche Evidenz, so Anna Beckmann (SPD), ob Überweisungen aus Deutschland tatsächlich Schleuserkriminalität bestärken würden. &bdquo;Es gibt aber auch keine Evidenz, die dagegen spricht“, kontert Marleen Schönbeck. Bürgermeister Bernd Dumcke schlägt vor, die Bezahlkarte befristet für ein Jahr auszusetzen, um erst einmal abzuwarten, welche Erfahrungen andere Kommunen in der Praxis machen. Er regt die Fraktionen an, diesen Vorschlag noch mal intern zu diskutieren. Schließlich wird das Thema vertagt, weil die SPD Beratungsbedarf anmeldet. Aktuelle Umsetzung am Ziel vorbei Im zuständigen &bdquo;Fachausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales“ in Enger läuft die Diskussion zu diesem Thema deutlich unaufgeregter ab: Hier warnt Fachbereichsleiter Matthias Husemann gleich zu Beginn vor dem enormen Verwaltungsaufwand. &bdquo;Nicht nur bei der Erfassung, sondern auch bei der Pflege der Daten“, wie er betont. Lesen Sie auch: Kreis Herford: Darum sind diese Menschen gute Argumente gegen eine Bezahlkarte Norbert Busch (FDP) schließt sich dieser Einschätzung inhaltlich an und bezeichnet die Karte in seiner kurzen Ansprache als &bdquo;gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Guido Libuda von der SPD findet unter Verweis auf die Bundesregierung: &bdquo;Wer die Party bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Eine Vorlage, die Philip Kleineberg von der CDU nicht ungenutzt lassen will. &bdquo;Die Partie habt ihr doch bestellt“, sagt er ein wenig süffisant in Richtung der SPD-Plätze, um dann aber schnell wieder sachlich zu werden: &bdquo;Man hätte das sicher schöner lösen können, es ist jetzt aber so, wie es ist - und die Rahmenbedingungen werden sich auch nicht mehr ändern.“ Man könne das Ganze auch als zusätzlichen Ansporn für die Verwaltung sehen, in Sachen Digitalisierung schneller voranzukommen. Bürgermeister Thomas Meyer schließlich ist der Meinung, &bdquo;die handwerkliche Umsetzung ist am Ziel vorbei“ und die Karte sei zudem politisch schwierig. &bdquo;Ob es diesen Missbrauch von Zahlungen in dem Maße wirklich gibt, ist auf unserer Ebene nicht nachvollziehbar und ich möchte nicht, dass hier Personengruppen über einen Kamm geschoren werden.“ Mit neun Stimmen für den Antrag der Verwaltung und zwei Stimmen dagegen (eine von der CDU und eine von der SPD) wird der Antrag gegen die Einführung der Bezahlkarte in Enger schließlich angenommen. Leistungen an Asylbewerber werden also wie bisher gewährt - vorausgesetzt, der Rat am 22. Mai kommt ebenfalls zu diesem Ergebnis. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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