Heftige Diskussion im Rat: Paderborn vereint gegen Rechtsextremismus

Paderborn. Am Ende stand ein breit unterstützter Appell für eine wehrhafte Demokratie: Paderborn schließt sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags an. Dem gemeinsamen Antrag von Linken, SPD, FDP, CDU und Grünen schlossen sich außerdem Für Paderborn, Die Fraktion sowie die fraktionslosen Verani Kartum und Hartmut Hüttemann an. Dagegen stimmte lediglich die AfD – und um die geht es auch. Damit folgte der Stadtrat dem Paderborner Kreistag, der sich bereits Anfang Februar genauso deutlich positioniert hatte. Anlass der Erklärung ist das Treffen von rechtsextremen Politikern in Potsdam und die dort diskutierten Remigrationspläne: &bdquo;Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“ Weiter heißt es: &bdquo;Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. (. . .) Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. (. . .) Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden.“ &bdquo;Hetze wird zu Hass und zu Gewalt“ Vor dem Beschluss hatte es im Rat eine extrem heftige Diskussion gegeben mit Beleidigungen und Unterstellungen. Die AfD konfrontiere die Menschen mal unterschwellig, mal offen rassistisch mit ihrem Denken, so Franz-Josef Henze (SPD): &bdquo;Hetze wird zu Hass und in letzter Instanz zu Gewalt.“ Andersdenkende sollten mundtot gemacht werden. Die AfD nutze die Mechanismen der Demokratie und des Rechtsstaats, um beides abzuschaffen. Die AfD gebe vor, Anwalt der kleinen Leute zu sein, zeige im Rat aber, dass sie Menschen in Not nicht helfe. Henze nannte zudem eine wichtige Zahl: In Paderborn haben 50.000 Menschen einen Migrationshintergrund. Lesen Sie auch: Kommentar zur AfD im Paderborner Stadtrat Der AfD-Fraktionsvorsitzende Marvin Weber sprach angesichts der Erklärung von einem &bdquo;Skandal“, der auf einer Schmutzkampagne, Lügen und Fake-News des Recherchenetzwerks Correctiv basiere. Er wiederholte die Deutung, dass es sich um eine private Zusammenkunft politisch interessierter Bürger mit Beteiligung der CDU gehandelt habe. Laut Weber sei nicht gesprochen worden über Deportation, Vertreibung und die angebliche Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund. Der Rat zeigt klare Kante &bdquo;Ihre wehrhafte Demokratie ist längst eine Diktatur light geworden“, so Weber. Da hatten zuerst die Linken und dann auch Die Fraktion bereits rote &bdquo;Stop“-Karten hoch gehalten. Genauso war der Unmut auch hörbar. Webers AfD-Parteikollege Andreas Kemper sagte später, dass die anderen Parteien bundesweit 20 Prozent der Wähler ausschlössen: &bdquo;Sie sind die Brandstifter!“ Diese Worte zeigten, weshalb die Trierer Erklärung notwendig sei, sagte Alexander Senn. Obwohl die FDP grundsätzlich keine Freunde von Resolutionen seien. Es habe aber alles seine Zeit. Der spürbaren Gegenreaktion auf der Straße folge jetzt der Rat und zeige klare Kante. Weber habe die Begründung für die Erklärung geliefert, sagte auch CDU-Fraktionschef Markus Mertens. Die CDU begrüße – wie zuvor im Kreistag – den Einsatz &bdquo;für unsere wehrhafte Demokratie“. Wo die AfD ihr wahres Gesicht zeigt Hartmut Hüttemann fragte sich jedoch, wo man die Schranke setze: Bei den Funktionären, Mitgliedern oder Wählern der AfD? Das braune Gedankengut spalte die ganze Gesellschaft. Vor allem im Netz und bei Veranstaltungen, weniger in Ausschüssen, mache sich die AfD angreifbar und zeige ihr wahres Gesicht. Weber werfe im Correctiv-Nachgang eine Schmutzkampagne vor, so Grünen-Sprecher Klaus Schröder. Dabei habe der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, vom Bundesverfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist eingestuft, bereits vor mehreren Jahren über das große &bdquo;Remigrationsprojekt“ geschrieben. Schröder zitierte Höcke, wonach man ein paar Volksteile verliere, &bdquo;die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen, wenn die AfD an der Macht wäre. Die Grünen seien im Rat, um aufgrund gemeinsamer Werte die Stadt zu gestalten, sagte Schröder Parteikollegin Sabine Kramm. &bdquo;Ich glaube, dass wir hier heute ein wichtiges Zeichen setzen“, sagte Reinhard Borgmeier (Linke). Allerdings sollte sich der Rat nicht auf diese unerträgliche Debattenkultur einlassen.

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