Neue Grundstücksvergabe der Stadt Paderborn: Wofür es Punkte gibt

Paderborn. Zum Traum vom Einfamilienhaus gehört bei vielen Paderbornerinnen und Paderbornern vor allem Geduld. Grundstücke im Stadtgebiet sind rar. Da ist es nur logisch, dass die Wartelisten für ein Grundstück in städtischen Neubaugebieten lang sind. 1.200 Menschen sind in Paderborn derzeit gelistet. Nach welchen Kriterien Bewerberinnen und Bewerber den Zuschlag bekommen, soll sich nun grundlegend ändern. Zum zweiten Mal diskutierten heimische Politiker über den Vorschlag der Verwaltung, wie diese Kriterien aussehen sollen. Die Eckpunkte des Vorschlags der Verwaltung: Jedes Baugebiet bekommt ein eigenes Konzept, das von der Politik begleitet und entschieden wird. Das begründet die Verwaltung mit &bdquo; strukturellen und gesellschaftlichen Eigenarten der unterschiedlichen Orts- und Stadtteilen“. Davon ausgehend wird bestimmt, für welche Gebiete, welche Kriterien gelten. Wer die meisten Punkte sammelt, hat Chancen auf das Grundstück. Familien mit Kindern bevorzugt Ganz grundsätzlich sollen Familien mit Kindern bevorzugt werden. Das begründet die Verwaltung mit dem Ziel, &bdquo;sozial stabile Bewohnerstrukturen“ zu erhalten. &bdquo;Hierzu ist es erforderlich, junge Familien, die bereits fest im sozialen Gefüge des Ortes verankert sind, die Möglichkeit zur Schaffung von Eigentum zu geben“, heißt es in der neuen Richtlinie zur Grundstücksvergabe. Die Stadt ergänzt auch, dass Bewerbungen von Eheleuten den Bewerbungen von eingetragenen Partnerschaften und eheähnlichen Lebensgemeinschaften gleichgestellt sind. Für die separaten Bewerbungsverfahren gilt eine Bewerbungsfrist von mindestens sechs Wochen. Um die Punkte für ein städtisches Grundstück zu sammeln, sollen Bewerberinnen und Bewerber zahlreiche persönliche Daten angeben. Dazu zählt, wie lange sie schon in Paderborn leben, wie viele Kinder sie haben, wo sie arbeiten, mit welchem Verkehrsmittel sie zur Arbeit fahren und ob sie ehrenamtlich engagiert sind. Fünfjährige Wohnpflicht Wer ein Grundstück in einem städtischen Baugebiet für ein Einfamilienhaus oder eine Doppelhaushälfte bekommt, wird verpflichtet, dort mindestens fünf Jahre selbst zu wohnen. Ansonsten droht eine Vertragsstrafe. So will die Stadtverwaltung &bdquo;verkappte Investoren“ aus dem Bewerbungsprozess ausschließen, erklärte Kämmerer Markus Tempelmann. Ebenfalls verpflichtend ist der Bau einer PV-Anlage auf dem Dach, die teilweise Begrünung des Grundstücks sowie ein Energiestandard von mindestens Effizienzhaus 55. Zusätzlich will die Stadtverwaltung finanzielle Anreize schaffen. Für höhere Energiestandards gibt es Prämien (beim Passivhausstandard beispielsweise 8.000 Euro für ein Einfamilienhaus). Bezuschusst werden zudem Familien mit Kindern. Für das erste Kind gibt es von der Stadt Paderborn 3.000 Euro, für das zweite zusätzlich 5.000, für das dritte 7.000, für das vierte Kind zusätzlich 9.000 Euro - maximal aber 24.000 Euro. Diese Zuschüsse werden dann auf den Kaufpreis für das Grundstück angerechnet. Keine Vorteile für die Warteliste Wer aktuell schon auf der Warteliste steht, hat dadurch keine Vorteile. Die neue Grundstücksvergabe soll einen Neustart darstellen. Die Bewerberinnen und Bewerber auf der aktuellen Liste werden über das neue Bewerbungsverfahren informiert, erklärte Meike Kemper vom Liegenschaftsamt im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates. Diese neue Richtlinie wurde von den Ausschussmitgliedern kontrovers diskutiert. Während die CDU- und Grünen-Fraktionen den Vorschlag lobten, wurde von anderen Fraktionen vor allem die Wertung des Ehrenamts, die sechswöchige Bewerbungsfrist und die Verpflichtung, fünf Jahre selbst in dem neu gebauten Haus zu leben, kritisiert. Die stillen Helden des Ehrenamts &bdquo;Wie will man das Ehrenamt bewerten?“, fragte Alexander Senn (FDP), der mit seiner Fraktion auch forderte, die Verpflichtungen zum energieeffizienten Bauen zu streichen. Zudem kritisierte er, die Verpflichtung, fünf Jahre selbst in dem Haus wohnen zu müssen. &bdquo;Ich gebe als Familienrechtlerin zu Bedenken, dass jede zweite Ehe scheitert“, stimmte Elke Süsselbeck (Linke) zu. Zudem ist ihrer Ansicht nach nicht nur die klassische Vereinsarbeit als Ehrenamt zu werten, sondern auch die Arbeit der &bdquo;stillen Heldinnen und Helden“. Als Beispiel nannte sie Teilnahme an Kuchenbasaren oder das Organisieren von Flohmärkten für Kitas. &bdquo;Designfehler“ fand Stephan Hoppe (Für Paderborn) in der neuen Richtlinie und bemängelte, dass für die Zielgruppe der jungen Menschen Hürden aufgebaut werden. Die Debatte wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beendet, obwohl noch Redner auf der Liste standen. Die Richtlinie zur Grundstücksvergabe wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossen. Update: Am Mittwoch, 7. Februar, hat auch der Stadtrat die neue Richtlinie mehrheitlich beschlossen.

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