Rekordminus in Paderborn: Das Sparpaket der Stadt trifft die Bürger

Paderborn. Kein Gourmet-Festival &bdquo;Hochstift à la carte“, reduzierte Öffnungszeiten in den Freibädern und höhere Grundsteuern: Diese von der Stadt Paderborn vorgeschlagenen Einsparungen beziehungsweise Erhöhungen sind ein Teil der Folgen der Finanzmisere, in der sich Paderborn wie alle Kommunen befindet. Immerhin: Um die Haushaltssicherung kommt die Stadt Paderborn nach jetzigem Stand rum, wie Bürgermeister Michael Dreier und Kämmerer Markus Tempelmann bei der Einbringung des Haushaltentwurfs für das Jahr 2024 und im vorherigen Pressegespräch sagten. &bdquo;Das ist die wichtigste Botschaft“, so Dreier. Es war das Ziel, handlungsfähig zu bleiben. Rekordhaushalt und Rekordminus Der Haushalt wird ein Rekordvolumen von 622 Millionen Euro haben, auch das Defizit in Höhe von 56,7 Millionen Euro ist das bisher höchste. Laut zwischenzeitlicher Haushaltsprognose wäre das Defizit durch die steigenden Belastungen vor allem bei Personalkosten und Kreisumlage auf 114,1 Millionen Euro angewachsen. Die Schulden pro Einwohner betragen 2.553 Euro. Einsparungen Es habe große Sparbemühungen im Haus gegeben, so Dreier. Nur so habe das Defizit von 114 auf 56,7 Millionen reduziert werden können. &bdquo;Einige Maßnahmen sind unmittelbar in der Gesellschaft spürbar, wie die verkürzte Freibadsaison oder die Kürzung von Zuschüssen an Vereine, Kulturschaffende und Institutionen“, sagte Dreier. Mit allen habe es intensive Gespräche gegeben. &bdquo;Über alle Bereiche haben wir Verständnis erfahren für die schmerzhaften, aber erfolgreichen Maßnahmen.“ Personal und Kreisumlage Gegenüber der jüngsten Prognose seien die beiden größten Posten Personal und Kreisumlage deutlich gesunken - im Vergleich zum Vorjahr aber immer noch satt gestiegen. So schlägt das Personal mit 192 Millionen Euro zu Buche. Abzüglich der Auswirkungen durch die jetzt vereinbarte Besoldungsanpassung würde sich diese Summe um 17,7 Millionen Euro reduzieren. Die Kreisumlage liegt für 2024 bei 124,3 Millionen Euro und um 16,5 Millionen (plus 15,3 Prozent) über diesem Jahr. Vorausgesetzt der Kreistag stimmt am kommenden Montag der dort beantragten Kürzung der Umlage durch einen stärkeren Griff in die Ausgleichsrücklage zu, wären es noch einmal 1,1 Millionen weniger. Griff in die Rücklagen Aufgefangen werden kann das Rekordminus trotz der sich positiv auswirkenden Besoldungsänderungen und Kreisumlage-Reduzierung aber nur durch den Griff in die Rücklagen. Dabei wird die Ausgleichsrücklage von 30,7 Millionen komplett aufgebraucht - zuletzt war dies 2010 der Fall im Zuge der Finanzkrise. Da auch dies nicht reicht, werden weitere 7,2 Millionen aus der Allgemeinen Rücklage - also dem städtischen Eigenkapital - entnommen. Neue Stellen Kräftig gestrichen wurde bei den neuen Stellen: Angemeldet gewesen wären 125, jetzt kommen 47,6 hinzu. Hiervon entfällt der Großteil (34) auf das Jugendamt und allein 29 auf die beiden neuen Kitas auf dem Alanbrooke-Areal und in Marienloh. Der Rest verteilt sich. Dennoch bleibe es das Ziel, so Dreier, &bdquo;dass wir weiter ausbilden, weiter einstellen und weiter befördern“ - so wie es für einen modernen Arbeitgeber notwendig sei. Grundsteuer Die Grundsteuer B für Eigentümerinnen und Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke soll von 479 auf 501 Prozent steigen, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlichen Flächen von 247 auf 259 Prozent. In Summe bringe dies dem Stadtsäckel 1,3 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer soll beim Hebesatz von 418 Prozent bleiben. Kita-Gebühren Auch die Anhebung der Kita-Gebühren dürfte kommen. Derzeit würden Abstimmungsgespräche für ein einheitliches Vorgehen mit dem Kreis Paderborn und den anderen Kommunen geführt. Da überall die Kosten stiegen, sei eine Erhöhung laut Dreier &bdquo;realistisch“. Rund eine Million Euro würde dies für Paderborn ausmachen. Sporthallennutzung Noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten ist ein weiterer Punkt, der viele Sportler betrifft: die Erhöhung der Sporthallen-Nutzungsgebühren für Vereine. Hier liefen die Gespräche noch, die Anhebung würde daher über die Fortsetzungsliste zum Haushalt erfolgen. Kürzungen innerhalb der Stadtverwaltung Insgesamt 14 Millionen Euro wurden über alle Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung selbst eingespart. Beim Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing von Leiter und Stadtsprecher Jens Reinhardt sind es 470.000 Euro. In diesen Bereich fallen auch die 65.000 Euro für das empfohlene Streichen von &bdquo;Hochstift à la carte“ sowie 150.000 Euro für die bereits gestrichene Entwicklung einer neuen Imagekampagne. Rotstift bei der Kultur Im Kulturbereich dürfte der Rotstift für den 110.000-Euro-Zuschuss das Aus für das Kuppelfest zumindest in seiner bisherigen Form bedeuten. Events wie die Pader-Kultour (im nächsten Jahr) oder Confluence (2025) wird es künftig alle zwei Jahre geben. Konsolidierung &bdquo;Nicht nur heute und morgen: Wir müssen dauerhaft konsolidieren“, sagte Kämmerer Tempelmann. Das Eigenkapital von 670 Millionen Euro sei zwar noch bemerkenswert, doch die Zahlen gäben Anlass zur Sorge. So seien die kalkulierten 1,3 Millionen aufgrund der Grundsteuererhöhung nur ein kleiner Teil der rund 21,8 Millionen an erwartbaren Steuermehreinnahmen (besonders Gewerbesteuer). Diese Verbesserung reiche jedoch bei Weitem nicht aus, um etwa allein die Personalkostensteigerungen und Versorgungsaufwendungen auszugleichen, die zusammen um 45,7 Millionen steigen, so Tempelmann. Zugleich zeige sich, dass Paderborn kein Steuereinnahmeproblem hat: Es sind 102 Millionen Euro mehr seit 2014. Investitionen Auch im kommenden Jahr wird die Stadt kräftig investieren: insgesamt gut 95 Millionen. 26 Millionen entfallen auf das Gebäudemanagement Paderborn (unter anderem für die Grundschulen Lieth, Bonifatius, Stephanus und Benhausen, die Realschule Schloß Neuhaus sowie Kitas in Schloß Neuhaus und auf dem Alanbrooke-Areal) und die Dachsanierung des Sportzentrums Maspernplatz. Knapp 20 Millionen gehen für den Bereich Straßen/Plätze drauf - beispielsweise fürs Königsquartier 2, die Umgestaltung des Rosentors und Bushaltestellen. &bdquo;Es ist immer noch so, dass wir weiter in die Zukunft investieren wollen“, sagte Tempelmann. An einigen Stellen gebe es aber auch kleine Einsparungen. Etwas geringer fallen die Kosten für Sach- und Dienstleistungen aus. Hier zahlten sich Anstrengungen im energetischen Bereich aus, so Tempelmann. Mit Blick auf deutlich gestiegene Energiekosten sei selbst eine kleine Ersparnis bemerkenswert. Das laufende Jahr Es sei richtig gewesen, als eine der ersten Städte bereits nach Libori die veränderten Rahmenbedingungen bekannt gemacht zu haben, betonte Dreier. Durch Kürzungen, Verschiebungen und teils auch Mehrerträge hatte die Stadtverwaltung zuletzt noch einmal 14,5 Millionen Euro zusammengekratzt, um das laufende Jahr nach jetzigem Stand mit einer Null abzuschließen. Ausblick Laut Bürgermeister und Kämmerer wird Paderborn sich auch in den nächsten drei Jahren nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zwingen lassen. Möglich werde dies aber nur durch den weiteren Griff in die Allgemeine Rücklage und die Reduzierung des Eigenkapitals. Dreier verglich die Mammutaufgabe mit einem Marathon, in den man gerade erst gestartet sei.

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