Nationalpark Egge: Jetzt werden die Bürger im Kreis Paderborn gefragt

Kreis Paderborn. Die Nationalparkfrage wird im Paderborner Land zur Bürgerfrage. Nach Informationen der &bdquo;Neuen Westfälischen“ soll an diesem Freitag die Anmeldung eines Bürgerbegehrens zum Nationalpark Egge bei der Kreisverwaltung in Paderborn erfolgen. Am vergangenen Wochenende war bereits ein Antrag beim Kreis Höxter eingegangen. Wenn der Kreis Paderborn nach Prüfung der formalen Bedingungen das Bürgerbegehren annimmt, stehen der Region interessante und diskussionsreiche Wochen bevor. Wie im Nachbarkreis setzt sich das Aktionsbündnis des Bürgerbegehrens im Paderborner Land aus Grünen und SPD sowie regionalen Umweltverbänden zusammen. Ihr Ziel haben sie klar im Visier: Der Kreis Paderborn soll sich beim Land NRW um die Ausweisung eines Nationalparks Egge bewerben. Eine offizielle Erklärung des Bündnisses folgte am Freitag. Update (3. November): Seit Freitag ist es offiziell: Das Aktionsbündnis aus dem Paderborner Land hat den Antrag für ein Bürgerbegehren zum möglichen Nationalpark Egge eingereicht. Das Begehren trägt den Titel &bdquo;Ja! zu unserem Nationalpark Egge“. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, werden entsprechend der Kreisordnung NRW knapp 10.000 Unterschriften benötigt. Zwar handelt es sich in Höxter und in Paderborn in beiden Fällen um Bürgerbegehren, doch unterscheiden sie sich in wichtigen Details. Da der Höxteraner Kreistag Anfang Oktober bereits einen ablehnenden Beschluss zur Bewerbungsfrage gefasst hat, wird dort ein so genanntes kassierendes (kassatorisches) Bürgerbegehren durchgeführt. Damit würde zunächst der politische Beschluss gekippt und der Kreistag wäre wieder am Zug. In Paderborn hat der Kreistag das Thema noch nicht beraten, daher wird hier ein so genanntes initiierendes Bürgerbegehren beantragt. Es riefe im Fall des vom Aktionsbündnis gewünschten Resultats den Kreistag dazu auf, sich mit dem Nationalpark-Thema zu befassen. Würde die Abstimmung im Kreistag eine Ablehnung ergeben, wäre laut Kreisordnung NRW innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung ein Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerbegehren ist praktisch ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Vier Prozent der Wahlberechtigten Für das zunächst anstehende Bürgerbegehren im Kreis Paderborn müssen die Initiatoren nun Unterschriften von vier Prozent der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einsammeln. Die Zahl der Wahlberechtigten wird anhand der Kommunalwahl aus dem Jahr 2020 ermittelt. Laut Kreisverwaltung wurden damals 247.946 Menschen festgestellt, vier Prozent davon sind 9.918. So viele Menschen, etwas mehr als die komplette Einwohnerschaft Altenbekens, müssten sich also positiv für einen Nationalpark aussprechen. Sollte dies so kommen, wird der Blick in den Kreistag spannend. Für einen Nationalpark machen sich Grüne, SPD und Linke/Die Partei stark, Ablehnung haben CDU, FDP und AfD signalisiert. Je nach Zahl der Unterschriften ist nicht ausgeschlossen, dass eine oder mehrere Fraktionen auch ihre Meinung noch ändert und der Kreistag selbst eine Bewerbung des Kreises Paderborn beschließt. Diese ist laut NRW-Umweltministerium bis Ende März möglich, dann endet der so genannte Findungsprozess und es beginnt das formale Ausweisungsverfahren in dem die eingegangenen Bewerbungen aus ganz NRW ausgewertet werden. Konkrete Vorgaben Für das nun anstehende Bürgerbegehren gibt es konkrete Vorgaben was die Form der Unterschriftenliste und die Formulierung der Frage angeht, darauf weist Ina Poppelreuter. Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie NRW auf &bdquo;NW“-Anfrage hin. Ihr Verein begleitet Bürgerbegehren und empfiehlt den Initiativen, sich mit der Verwaltung zusammenzusetzen und deren Beratungsangebot wahrzunehmen. Im Vorfeld hatten sich die Paderborner Akteure aber bereits intensiv rechtliche Unterstützung durch Juristen vor Ort und durch Fachleute in Parteien und Verbänden geholt, wie die &bdquo;NW“ erfahren hat. Im Kreis Paderborn hat es bislang kein Bürgerbegehren und keinen Bürgerentscheid auf Kreisebene gegeben. Anders auf Ebene der Kommunen. In Altenbeken war die CDU 2016 Initiator gegen die Errichtung von Wohnbauten in Buke und Schwaney zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der finale Bürgerentscheid hatte mit 75,8 Prozent der Stimmen Erfolg. In Büren (2015, Einkaufszentrum), Delbrück (2019, Rathausneubau) und Hövelhof (2020/21, Hallenbadneubau) wurden jeweils so genannte Ratsbürgerentscheide durchgeführt. Dabei hatte der jeweilige Stadt- oder Gemeinderat beschlossen, die Menschen abstimmen zu lassen.

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