Haushalts-Ouvertüre in Paderborn: Sparvorschläge werden intensiv diskutiert

Paderborn. Intensive Debatten über den Haushalt der Stadt Paderborn sind in den nächsten Jahren zu erwarten. Darauf hat die Diskussion Dienstagabend im Stadtrat einen Vorgeschmack gegeben. Muss künftig doch viel mehr Geld eingespart werden als jetzt, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen. Vor allem Kürzungen in Sport und Kultur wurden kritisiert. Vor einer Woche und nach gut einmonatiger Suche nach Einsparpotenzialen in allen Bereichen hatten Paderborns Bürgermeister Michael Dreier und Kämmerer Markus Tempelmann Entwarnung für das laufende Haushaltjahr gegeben. Durch Kürzungen, Verschiebungen und teils auch Mehrerträge kann die Stadt Paderborn 2023 nach jetzigem Stand mit einer Null abschließen. 14,5 Millionen Euro hatte das Zusammenkratzen ergeben. In einer früheren Prognose hatte die Stadt noch mit einem Minus von 14 Millionen Euro kalkuliert. Allerdings könne er keine Garantie geben, sagte Tempelmann nochmals, Tausende Buchungen ständen noch aus. So könne es sein, dass das laufende Haushaltsjahr – etwa bei einem Einbruch der Gewerbesteuern – doch noch negativ ende. Dreier betonte, wie wichtig es sei, die Ausgleichsrücklage zu schonen und diesen &bdquo;Sparstrumpf so weit wie möglich zu füllen“. Das Ziel sei, als Kommune weiter handlungsfähig zu sein und das Kontrollsteuer nicht dem Landrat überlassen zu müssen. Die jetzige Konsolidierung sei &bdquo;ein Anfang, um 2024 einigermaßen zu erreichen“, sagte Markus Mertens (CDU). Dann gehe es erst richtig los. Seine Fraktion und die Grünen wollten keine Haushaltssicherung. Gespart werden müsse vor allem im konsumptiven Bereich – und damit auch beim Personal. Was den Sport betrifft, so habe er von vielen Persönlichkeiten aus dem Bereich vernünftige Reaktionen gehört: Es sei erkannt worden, &bdquo;dass jeder sein Opfer bringen muss“. Für Sascha Pöppe (FDP) zeige sich, dass trotz offenbaren Spielraums im Haushalt externer Beratung sinnvoll sei. Die 10-Prozent-Kürzung bei Sportvereinen – insgesamt 19.500 Euro verteilt auf rund 80 Vereine – sei zu überdenken. Es sei dahingestellt, ob es klug ist, beim Sport und der der Kultur zu sparen, sagte Alexander Senn, ebenfalls FDP. Den Sport nicht "kaputt sparen" Angesichts der eingesparten 600.000 Euro im Bereich Personal, etwa durch nicht besetzte offene Stellen, fragte Martin Pantke (SPD), ob diese Nichtbesetzung 2024 fortgeführt werde und eine spürbare Einschränkung der Dienstleistungsqualität zu erwarten sei. Und Sport sowie Kultur dürften perspektivisch &bdquo;nicht kaputtgespart werden“. Dies sei nicht der Fall, sagte Sportdezernent Wolfgang Walter. Mit Blick aufs nächste Jahr spreche man von ganz anderen Summen als 20.000 Euro. Personaleinsparungen, möglicherweise auch langfristige, ständen 2024 wieder zur Diskussion, sagte Raimund Michaelis vom Hauptamt. Es sei immer gesagt worden, dass der Haushalt &bdquo;auf Kante genäht sei“, meinte Stephan Hoppe (Für Paderborn). Jetzt finde sich Geld. Er hätte vor allem erwartet, dass die Kürzungen in den Fachausschüssen beraten würden. Mehrheitliche Zustimmung Reinhard Borgmeier (Linke) sieht in der 14,5-Millionen-Einsparung vor allem ein positives Signal, das die Verwaltung aussende. Der Rest seien teilweise Luftnummern mit Einsparungen, die keine seien: Geld, das schon 2022 verbaut wurde, unbesetzte Stellen. In Richtung Sport und Kultur sei es dagegen ein falsches Signal. Vermutlich werde dieser Bereich 2024 &bdquo;rasiert“. &bdquo;Wir können hier keinen substanziellen Willen zum Sparen erkennen“, sagte Andreas Kemper (AfD) – er sehe nur Verschiebungen oder Rückstellungen statt sparen sowie &bdquo;politische Schaumschlägerei“. Sparvorschläge der AfD würden dagegen ohne Begründung abgelehnt. Fraktionskollege Alexander Lex denke, dass die jetzigen Einsparungen auch schon vorher möglich gewesen wären – und vielleicht sogar &bdquo;ein positives Ergebnis“. Kämmerer Tempelmann sagte, dass es etwa beim städtischen Gebäudemanagement echte Einsparungen gebe, allein eine Million Euro an Energiekosten durch neue Technik oder Homeoffice. Nach Corona hätten die Sportvereine Nachholbedarf, sagte Verani Kartum (fraktionslos). Zudem seien die Gebühren für Vereine von der Stadt bereits angehoben worden. Als Sportstadt könne es sich Paderborn nicht leisten, hier zu kürzen und das Ehrenamt zu schwächen. Einsparungen im sozialen Bereich zögen Folgekosten nach sich. Fragwürdige Einsparungen? Der fraktionslose Hartmut Hüttemann fragte, ob in diesem Jahr nicht noch mehr hätte gespart werden können. Für ihn hätten es auch 20 Millionen sein können. Ohnehin seien es fragwürdige Einsparungen, da etwa ein Teil des Geldes einfach zufällig nicht ausgegeben worden sei. Auch vorher schon Nicht-Nötiges sei auf der Streichliste. &bdquo;Das ist erst die Ouvertüre für das, was wir mit dem Haushalt für 2024 in groß schaffen müssen“, sagte Klaus Schröder (Grüne). Aus seiner Sicht werde dabei an richtiger Stelle maßvoll gespart. Die Grünen hätten mit Ämtern und Vereinen gesprochen. Er sieht die Einsparungen als gemeinsame Leistung von Stadtverwaltung und Koalition. Dass Schröder von &bdquo;wir“ sprach, sorgte dafür, dass Hüttemann und Hoppe vermuteten, die Koalition habe dem Bürgermeister ihre Sparvorschläge an die Hand gegeben. Dem widersprach Dreier vehement. &bdquo;Die Verwaltung. Punkt. Aus.“ Jede mögliche Schraube sei geprüft worden. &bdquo;Wir dürfen den Mund nicht nur spitz machen, wir müssen auch flöten.“ Im nächsten Jahr gehe es um ganz andere Zahlen. 2024 müssten gegenüber der bisherigen Haushaltsprognose mindestens 65 Millionen gestrichen werden, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Die CDU sei bereit, im nächsten Jahr &bdquo;mit Gefühl zu pfeifen“, sagte Fraktionsmitglied Karsten Grabenstroer. Alle Bereiche müssten ihren Beitrag leisten. Der Großteil der 14,5-Millionen-Sparliste war nur zur Kenntnis. Bei fünf Positionen – darunter die Kürzung für Sportvereine, der Verzicht auf die geplante Imagekampagne für Paderborn sowie die ein Jahr aussetzende Unterstützung für das Drums’n’Percussion-Festival – stimmte der Rat mehrheitlich dafür.

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