Nach Aussage von CDU-Chef Merz: Brandmauer zur AfD im Kreis Paderborn steht

Kreis Paderborn. In der Diskussion um die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD haben sich die CDU-Fraktionschefs im Kreis Paderborn deutlich positioniert: Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, heißt es von den Fraktionen in den Räten in Paderborn, Borchen und Salzkotten sowie dem Kreistag. In den anderen Gemeinderäten im Kreisgebiet ist die AfD nicht vertreten. "In Paderborn kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen in Betracht", macht Markus Mertens, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn deutlich. Die CDU sehe sich als Partei der Mitte. "Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Strömungen, von denen manche eher als konservativ betrachtet werden, und das ist auch gut so", so Mertens. Von der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD grenzt er sich aber deutlich ab. Bislang werden AfD-Anträge im Stadtrat von CDU und den anderen Fraktionen - oft ohne Diskussion - geschlossen abgelehnt. Der richtige Umgang mit der Partei sei aber immer wieder Diskussionsthema. Für Ludger Henneken, Fraktionschef aus Borchen, sprechen aber nicht nur politische Gründe gegen eine Zusammenarbeit – auch inhaltlich gebe es große Differenzen. &bdquo;Wir haben keine Berührungspunkte miteinander“, so Henneken. Zudem agiere der Einzelvertreter der AfD im Gemeinderat &bdquo;sehr unauffällig“ und melde sich so gut wie nie zu Wort. Auch in den Gremien ist die Partei nicht vertreten. Werde es doch mal zu konstruktiveren Vorschlägen vonseiten der AfD kommen, könne sich Henneken zwar vorstellen darüber zu diskutieren, gestellt Anträge würden aber weiterhin kategorisch abgelehnt werden. Demokratische Parteien sind gefordert, wieder Lösungen anzubieten &bdquo;Es wäre falsch, diese Brandmauer einzureißen“, sagt auch die Salzkottener Fraktionschefin Annette Stracke. &bdquo;Für uns gilt der Parteitagsbeschluss, der jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.“ Immer wieder komme es in Diskussionen vor, dass die beiden Vertreter der AfD sich &bdquo;unterschwellig rassistisch äußerten. Da muss man mitunter schlucken“, sagt Stracke. Gleichzeitig sieht sie die demokratischen Parteien in der Pflicht. "Wir müssen Lösungen anbieten und auch ganz offen und ehrlich sagen, wenn wir mal keine haben", so die Konservative. Das schaffe Glaubwürdigkeit und halte die Wähler von den politischen Rändern fern. Auch Hanswalther Lüttgens, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, stellt klar: "Wir haben keine Berührungspunkte mit der AfD." Eine Zusammenarbeit habe es nicht gegeben, und werde von seiner Fraktion auch nicht angestrebt. Die mediale Aufregung um Merz' Äußerungen allerdings finde er "befremdlich". CDU-Chef Friedrich Merz hatte im "ZDF" gesagt, man müsse auf Kommunalebene mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgehen. Am Montag ruderte er nach heftiger Kritik, auch aus den eigenen Reihen, zurück und stellte auf Twitter klar: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Paderborner Generalsekretär verteidigt Friedrich Merz Anders als viele Parteikollegen äußerte der aus Paderborn stammende CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stückweise Verständnis für die Aussagen von Merz, betonte aber, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde - "egal auf welcher Ebene". Im Interview mit der Bild sagte der 45-Jährige: Merz weise zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hin. "Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig."

Meistgelesen