NRW-Ministerin spricht bei den Paderborner Grünen von einer Zukunftsaufgabe

Paderborn. Spitzen aus allen politischen Ebenen und ein breiter Themenmix haben den Neujahrsempfang der Grünen in Stadt und Kreis Paderborn geprägt. Das Motto &bdquo;Mit Leidenschaft für Vielfalt und Zusammenhalt“ war dabei die perfekte Vorlage für die Gastrednerin Josefine Paul, grüne NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Demokratie lebe davon, dass sich alle Menschen beteiligen und mitgestalten, sagte Paul vor knapp 200 Gästen im Hotel Aspethera, der Großteil mit grünem Parteibuch. Ergebnisse würden besser, wenn im Vorfeld miteinander geredet werde. Deshalb wolle sie die Beteiligung stärken, unter anderem mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zudem sollte ein Parlament die Vielfalt der Gesellschaft abbilden, in der sich jeder Mensch frei von Diskriminierungen bewegen sollen dürfe, so die Ministerin. Beim ersten Grünen-Neujahrsempfang seit drei Jahren blickte Paul auch zurück auf die Pandemie. Diese sei für alle schlimm gewesen, doch besonders für Kinder und Jugendliche in wichtigen Phasen ihres Lebens. Ihre Interessen seien von der Politik nicht gehört worden. Das dürfe sich nicht noch einmal wiederholen. Auch Mütter hätten in der Corona-Zeit eine besondere Last der Krisenbewältigung stemmen müssen. Auch Probleme müssen angesprochen werden Der Ukraine-Krieg und die Situation im Iran zeigten, dass &bdquo;auch Frieden und Freiheit“ zu schützen und keine Selbstverständlichkeit seien. &bdquo;Wir dürfen uns niemals an den Krieg und das Leid gewöhnen.“ Ganz entscheidend sei auch, wie die Integration und Teilhabe von Geflüchteten gelinge – ob aus der Ukraine oder aus anderen Ländern. &bdquo;Migration und Integration sind eine Zukunftsaufgabe für die Gesellschaft“, sagte Paul. Bei den 6- bis 18-Jährigen hätten 40 Prozent einen Migrationshintergrund oder eine Einwanderungsgeschichte. Obwohl Fachkräfte aus dem Ausland gesucht würden, werde Einwanderung weiterhin stark reglementiert. Migranten benötigten passgenaue Integrationsangebote. Zugleich müssten in diesem Zusammenhang Probleme angesprochen werden: im sozialen Bereich wie in puncto zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt. Das sei nötig &bdquo;für eine Gesellschaft mit ganz vielfältigen Wurzeln und ganz vielfältigen Vornamen“. Alles gelinge nur gemeinsam. Nur im Dialog könnten Gemeinsamkeiten erkannt werden, aber Gegensätzlichkeiten auch stehen bleiben. In einer Fragerunde wurde allerdings auch Enttäuschung über die Politik deutlich – etwa im Hinblick auf die Nationalpark-Frage bei der Senne. Auch um den Austritt des Nahverkehrsverbunds Paderborn-Höxter (NPH) aus der Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter (VPH) ging es am Rande. &bdquo;Ich glaube, der Kreis braucht Paderborn und Paderborn den Kreis“, sprach Landrat Christoph Rüther in einem kurzen Grußwort das künftige Busfahrkonzept an, bei dem es extrem unterschiedliche Sichtweisen in Stadt und Kreis gibt. Da gebe es noch Gesprächsbedarf, sagte Sigrid Beer, Sprecherin des Paderborner Stadtverbands. Was auch für die Themen Radwegekonzepte und Flughafen gelte, da komme man doch von verschiedenen Ecken. In Paderborn sei nicht alles perfekt, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Kramm. Doch brauche man da keine Menschen, die ihren Frust zuhause in Social-Media-Kanälen posten, sondern welche, die sich engagieren. Im Landtag verläuft sie sich nur noch selten &bdquo;Besser als gedacht“ klappe es in der Landtagskoalition mit der CDU, sagte Paderborns Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann. Dennoch sei man noch immer in einer &bdquo;gewissen Zusammenrüttelungsphase“. Immerhin verlaufe sie sich im Landtag nur noch ganz selten. Sie sei auch nach bald einem Ukraine-Krieg &bdquo;noch immer fassungslos“. Seit dem Beginn am 24. Februar habe sich alles verändert und die Politik sei stark gefordert, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Eine Schließung der Senne für militärische Übungszwecke sei angesichts des Krieges derzeit &bdquo;ein No-go“. Deshalb werde im Hinblick auf einen Nationalpark Egge-Senne der Schwerpunkt aktuell auf die Bereiche Egge-Nord und -Süd gelegt. Thema Klimaschutz: Leugner des Klimawandels &bdquo;machen sich zunehmend lächerlich“, so Creuzmann. Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien sei notwendig, Diskussionen über Verschandelungen müssten der Vergangenheit angehören. Die Klimabewegung, Proteste und erhobene Zeigefinger würden gebraucht. Auf alles habe sie jedoch keine Antwort. So etwa beim Besuch des Debattierclubs des Paderborner Pelizaeus-Gymnasiums, als es um die Frage der Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine ging. Angesichts des kürzlichen Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz müsse immer wieder an die Shoah und die weiteren Verbrechen der NS-Zeit erinnert werden und ihre Aufarbeitung vorangetrieben werden. Auch Creuzmann griff das Empfangsmotto auf und appellierte an den Gemeinschaftssinn. Nur so könnten Krisen bewältigt werden.

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