Paderborn. Die Stadtverwaltung plant, die Gebühren für Volksfeste und Jahrmärkte ab dem nächsten Jahr zu erhöhen. Eine Anpassung für die Veranstaltungen Lunapark und Lunamarkt, Libori, Herbstlibori sowie Weihnachtsmarkt sei "aufgrund gestiegener Kosten in allen Bereichen unumgänglich", heißt es zur Begründung. Einen entsprechenden Beschluss soll nach Beratung im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr und dem Haupt- und Finanzausschuss der Paderborner Rat in seiner Sitzung am 15. Dezember fassen.
Wie die Stadtverwaltung in einer entsprechenden Vorlage mitteilt, würden unter anderem Preissteigerungen durch Inflation und Anhebung des Mindestlohnes die Gesamtkosten bei diesen städtischen Veranstaltungen erhöhen. Die Gebühren für die einzelnen Geschäftsarten würden im Durchschnitt um etwa 16 Prozent steigen.
Wie die Stadt mitteilt, sei für alle fünf Veranstaltungen eine gesonderte Kostenkalkulation erstellt worden. Diese erfolgten unter Beachtung der Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Minden, wonach bestimmte Kostenarten nicht über Gebühren refinanziert werden dürfen. So darf die Stadt Paderborn beispielsweise die Miete der Sanitäranlagen, anteilige Kosten für Wasserversorgung und -verbrauch sowie für Schmutzwassergebühren beim Lunapark, Lunamarkt, Herbstlibori und Weihnachtsmarkt nicht auf die Gebühren umlegen. Zusätzlich bei Libori gilt das für den Sondertarif „Liboriticket“/Busshuttle, Sanitätsdienst, sowie die Kosten für die Bühne am Rathausplatz einschließlich der Künstlergage. Damit müssen durch die Urteile des VG Minden insgesamt 295.800 Euro vom städtischen Haushalt finanziert werden.
Volksfeste sollen 2023 stattfinden
Trotz der sich verschlechternden Haushaltslage sei die Stadt Paderborn bestrebt, alle Jahrmärkte und Volksfeste auch im nächsten Jahr durchzuführen. So werde wie in den vergangenen Jahren beabsichtigt, die anderen vier Feste mit Ausnahme von Libori mit städtischen Haushaltsmitteln zu unterstützen, sie in ihrem Bestand zu stärken und den Qualitätsstandard beizubehalten. Die städtische Unterstützung von Libori erfolge durch die Übernahme der nicht mehr refinanzierbaren Kosten, sofern der Rat keine abweichende Entscheidung treffe, heißt es.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht hier mit 75.000 Euro einen gleich hohen Zuschuss wie in diesem Jahr vor. Die Verwaltungsvorlage schlägt vor, dass die Stadt Paderborn die Volksfeste und Jahrmärkte mit insgesamt 370.800 Euro unterstützt.
