Haushalt 2023: Paderborn plant viele Investitionen trotz hohen Defizits

Paderborn. Der Finanzplan der Stadt sieht im kommenden Jahr &bdquo;besser als befürchtet“ aus, fasst der Kämmerer Markus Tempelmann zusammen. Und tatsächlich: Angesichts des Ukraine-Krieges und massiver Energie-Preissteigerungen fällt auf, dass weder Steuern erhöht noch Investitionen gestrichen werden. Zudem werden den Bürgerinnen und Bürgern sinkende Abwasserkosten für 2023 in Aussicht gestellt. Für den Kämmerer ist es die erste Haushaltsaufstellung für Paderborn. Sein Fazit in Bezug auf die Zusammenarbeit in der Verwaltung: &bdquo;Es lief wie geschmiert.“ Die Details des Haushaltsentwurfsplans 2023 stellten Bürgermeister Michael Dreier und Tempelmann dem Stadtrat am Donnerstagabend vor. In den nächsten Wochen wird er in den Fraktionen diskutiert und in den Fachausschüssen beraten. Der Haushalt für 2023 soll in der letzten Ratssitzung des Jahres (Mitte Dezember) verabschiedet werden. Der Blick auf die Bilanz in Paderborn Die Stadtverwaltung rechnet im nächsten Jahr mit Erträgen von 539,4 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 552,5 Millionen Euro gegenüber. Das würde dann Ende des nächsten Jahres ein Minus von 13,1 Millionen Euro ergeben. Die Schulden der Stadt Paderborn klettern im Kernhaushalt auf 177,9 Millionen Euro. Im Kernhaushalt bedeutet: Hier sind die Zahlen der Eigenbetriebe wie dem Gebäudemanagement (GMP) oder dem ASP nicht einkalkuliert. Diese Bilanz spiegelt nicht die ganze Wahrheit wider. Denn das geplante Defizit müsste eigentlich bei 21,3 Millionen Euro liegen. Dass es dann offiziell nur bei 13,1 Millionen Euro liegt, ist einer &bdquo;Bilanzierungshilfe“ vom Land geschuldet. Die Extrakosten der Energiekrise isoliert die Stadtverwaltung im Haushaltsplanentwurf – wie bereits mit den Extrakosten der Corona-Pandemie. Diese &bdquo;Ukrainekrieg-Schäden“ belaufen sich nach dem Entwurf im kommenden Jahr auf 4,2 Millionen Euro. Tempelmann kann diese 4,2 Millionen Euro sowie eine Pauschale von vier Millionen Euro geschätzte Ausgaben und Einnahmen vom Gesamtminus abziehen. Gedeckt werden die verbleibenden 13,1 Millionen Euro durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Diese Rücklage wird dann im Laufe des nächsten Jahres vollständig geschmolzen sein. Droht die Haushaltssicherung? &bdquo;Ich möchte betonen, dass dieser Entwurf nicht mehr weit vom Haushaltssicherungskonzept entfernt ist“, warnt Dreier. Was bedeutet das? Sollten in den nächsten drei Jahren jeweils mehr als fünf Prozent des Vermögens (die sogenannte allgemeine Rücklage) belastet werden, droht das Abrutschen in die Haushaltssicherung. Der Kreis Paderborn müsste die Haushalte dann genehmigen und könnte im Zweifel der Stadt vorschreiben, wofür sie Geld ausgibt. Perspektivisch wird diese Fünf-Prozent-Marke im Jahr 2026 gerissen. &bdquo;Das ist für mich aber nicht in Stein gemeißelt“, betont Dreier. Es solle ein Konzept erstellt werden, damit diese Zahlen nicht erreicht werden. Eine Haushaltssicherung zu vermeiden, ist auch mit Blick auf die Darlehen der Stadt Paderborn wichtig. Diese werden durch die Zinswende in den nächsten Jahren deutlich teurer. Würde die Stadt Paderborn in die Haushaltssicherung rutschen, verteuern sich die Konditionen der Darlehen. Was dem Kämmerer für den neuen Haushaltsplanentwurf in die Karten spielt, sind höhere Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW). Dabei handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung des Landes, die alle Kommunen erhalten. Satte 93,2 Millionen Euro (2022 waren es 79 Millionen Euro) werden so in die Stadtkasse gespült. Das ist jedoch nicht nur ein Grund zur Freude, sondern resultiert vor allem &bdquo;aus der schwachen Finanzkraft unserer Stadt“, ordnet Dreier ein. Wie Tempelmann erklärt, hat sich die Steuerkraft in Paderborn deutlich langsamer entwickelt als im NRW-Durchschnitt. Die Aufwendungen der Stadt Paderborn Wofür gibt die Stadt Paderborn ihr Geld aus? Der Löwenanteil der städtischen Ausgaben geht in die &bdquo;Transferaufwendungen“ und wird mit 236,4 Millionen Euro beziffert. Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich unter anderem die Kreisumlage, die im nächsten Jahr mit 111,5 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. 9,2 Millionen Euro mehr als noch dieses Jahr. Dreier und Tempelmann hoffen, dass sich die Kreisumlage während der Haushaltsberatungen der Kreisverwaltung und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) noch reduzieren könnte. Die Personalkosten stellen mit 146,2 Millionen Euro den zweitgrößten Posten im Haushaltsplanentwurf 2023 dar. Die Aufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Millionen erhöht. Der Entwurf des Stellenplans zeigt zudem: Die Verwaltung braucht zusätzlich rund 77 Stellen. Davon entfallen über die Hälfte der neuen Stellen auf die Bereiche Schule, Jugend und Soziales. Wenn man die Eigenbetriebe hinzu zählt, beschäftigt die Stadt Paderborn 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Problem unterstreicht Michael Dreier gleich mehrfach: Der Fachkräftemangel trifft auch die Verwaltung. Investitionen vom Stadthaus zur Kulturwerkstatt Trotz der Energiekrise will die Stadtverwaltung weiter investieren – und zwar laut Tempelmann gemeinsam mit dem GMP im Wert von 96 Millionen Euro. 30 Millionen Euro sollen in den Neubau und die Sanierung von Gebäuden gesteckt werden. 27,7 Millionen Euro fließen zudem in Parkhäuser, Tiefbau und Grün. Michael Dreier nennt für das kommende Jahr konkrete Bauprojekte. Dazu zählen die Erweiterung und Modernisierung der Kulturwerkstatt (Kosten: 7,94 Millionen Euro), die Sanierung des Adam- und Eva-Hauses (Kosten: 2,56 Millionen Euro), die Erweiterung der Realschule Schloß Neuhaus (Kosten: 6,5 Millionen Euro) und das Stadthaus. Für den Neubau der Stadtverwaltung soll im nächsten Jahr eine überarbeitete Planung vorgestellt werden. Fazit und Ausblick für die Stadt Paderborn &bdquo;Es ist ganz klar, wir müssen den Gürtel enger schnallen“, konstatiert Michael Dreier. Aber wie, wenn keine Investitionen gestrichen werden? Ein Plus in der Gewerbesteuer sei wünschenswert, sind Tempelmann und Dreier sich einig. Also müsste die Stadt beispielsweise attraktiver für Unternehmensansiedlungen werden. Zudem ist Dreiers Ansicht nach &bdquo;noch viel Musik im Thema interkommunale Zusammenarbeit“. Paderborn verstehe sich als Oberzentrum und damit auch als Dienstleister für Nachbarstädte und -kommunen. Und darin sieht die Stadt für die Zukunft auch eine Einnahmequelle. Als Beispiel nennt Tempelmann die Zusammenarbeit vom ASP und der Stadt Bad Lippspringe. Michael Dreier kündigt auch &bdquo;kräftige Investitionen in moderne Straßenbeleuchtung“ an. Zwei Millionen Euro sollen dafür jährlich fließen, um mittels LED-Beleuchtung langfristig Energiekosten zu sparen.

Meistgelesen