Eigene Bäume zu fällen, wird in Paderborn jetzt teuer

Paderborn. Lange wurde über sie gestritten, jetzt ist sie da: Paderborn bekommt eine Baumschutzsatzung. Die Stadtverwaltung hat einen Entwurf vorgelegt, den die Politik aber noch beschließen muss. Was steht in dem von vielen Naturschützern lange ersehnten Text und worauf müssen sich Grundstücksbesitzer einstellen? Mit der Satzung "werden die Schutzmöglichkeiten für den städtischen Baumbestand wesentlich erweitert", schreibt Bürgermeister Michael Dreier im Beschlussvorschlag für den nächsten Umweltausschuss (21. September). Den Auftrag, eine Satzung auszuarbeiten, hatte der Fachausschuss der Verwaltung im April 2021 erteilt, und zwar auf Antrag der Ratskoalition aus CDU und Grünen. Wo die Satzung gilt Ziel der Baumschutzsatzung seien die Erhaltung und Förderung des vorhandenen und zukünftigen Bestandes im Stadtgebiet, also innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und in den Bereichen der Bebauungspläne der Stadt, heißt es in der Vorlage. Ausgenommen sind demnach land- und forstwirtschaftliche Flächen, Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes sowie Naturschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile. Für Grundstückseigentümer heißt das, dass sie über Bäume auf ihren Grundstücken nicht mehr einfach alleine bestimmen dürfen - gefällt werden darf nur noch auf Antrag und in bestimmten Fällen. Das steht in der neuen Paderborner Baumschutzordnung: Geschützte Bäume Geschützte Bäume müssen erhalten und gepflegt werden und vor Schäden bewahrt werden. Dies gilt für Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimeter. Für "die ökologisch nicht so hochwertigen Nadelbäume" wurde der Umfang höher angesetzt, nämlich auf mindestens 1,20 Meter. Geschützt werden zudem alle Bäume, für die durch einen Bebauungsplan ein Erhaltungsgebot festgesetzt ist, sowie für angeordnete Ersatzpflanzungen. Nicht geschützt sind Weichhölzer, beispielsweise Erlen, Weiden, Birken und Pappeln, Obstbäume, die Erwerbszwecken dienen, sowie Bäume, die sich innerhalb einer durch rechtskräftigen Bebauungsplan ausgewiesenen überbaubaren Fläche befinden. Was künftig verboten ist Im Geltungsbereich der Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen, oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern, sprich: Eingriffe, die das Aussehen erheblich verändern oder das Wachstum beeinträchtigen. Ebenfalls verboten sind Handlungen mit negativen Auswirkungen auf den Wurzel- oder Kronenbereich. Dazu zählen laut Satzung beispielsweise wasserundurchlässige Decken, nicht-zugelassene Unkrautvernichtungsmittel, das Anbringen von Plakaten und Hinweisschildern sowie Grundwasserabsenkungen. Nicht verboten sind fachgerechte Pflegemaßnahmen oder Eingriffe, die zur Abwehr einer Gefahr für Personen dienen. Anordnungen für Grundstückbesitzer Die Baumschutzsatzung sieht die Möglichkeit vor, dass die Stadt Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen anordnen kann. Diese müssen vom Eigentümer selbst durchgeführt beziehungsweise geduldet werden. Ausnahmen und Ersatzpflanzungen Treten bestimmte Faktoren auf, werden Ausnahmen von den Verboten genehmigt. Dies ist unter anderem der Fall, wenn von einem geschützten Baum Gefahren ausgehen, wenn er so krank ist, dass er ohne "zumutbaren Aufwand" nicht erhalten werden kann, wenn andere Bäume beeinträchtigt werden oder wenn seine Beseitigung aufgrund eines "überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist". Eine Befreiung ist aber auch möglich, wenn ein geschützter Baum Fenster so stark beschattet, dass die Wohnräume auch während des Tages künstliches Licht benötigen. Für bestimmte Ausnahmen können der Satzung zufolge Ersatzpflanzungen angeordnet werden. Diese wird nach dem Stammumfang des entfernten Baumes bemessen. Kann kein Baum vor Ort gepflanzt werden, ist eine Ausgleichszahlung fällig. Sie besteht aus dem Anschaffungswert plus einer Pauschale in Höhe von 350 Euro. Benutzt werden die Zahlungen für städtische Baumpflanzungen oder deren Erhalt. Kontrollen und Strafen Um die Satzung durchzusetzen, müssen betroffene Bäume aus der Nähe begutachtet werden, um etwa über eine Ausnahmegenehmigung zu entscheiden. Ein allgemeines Betretungsrecht gibt es allerdings nicht. Beauftragte der Stadt kündigen ihren Besuch vorher an, in den die Eigentümer auch einwilligen müssen. Falls geschützte Bäume gefällt oder zerstört werden, sind die Eigentümer zu Ersatzpflanzungen verpflichtet. Verstöße gegen die Satzung werden außerdem als Ordnungswidrigkeit geahndet, die eine Geldbuße in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen kann. Wie es jetzt weitergeht Die Stadt benötigt weiteres Personal, um die Satzung verwirklichen zu können. Für den Stellenplan 2023 soll daher eine halbe Stelle für einen Baumkontrolleur beantragt werden. Nach dem Umweltausschuss wird die Satzung, die auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW basiert, auch im Stadtrat am 29. September beraten. Sollte sie beschlossen werden, träte sie schon am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft.

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