Sechs Monate nach Ende der Paderborner Baumschutzsatzung: Für wen hat es sich gelohnt?

Paderborn. Rund ein halbes Jahr ist vergangen, seit die umstrittene Baumschutzsatzung in Paderborn gefällt worden ist. Umstritten war sie, weil der FDP-Antrag zur Abschaffung der Satzung mit Stimmen der Liberalen, CDU, Für Paderborn und der AfD durchgewunken wurde. Die Abstimmung war knapp. Die Stimme der AfD führte zur Mehrheit. Nach nur rund zwei Jahren, nachdem CDU und Grüne die Satzung gemeinsam ins Leben gerufen hatten, wurde diese abgesägt. Gründe dafür gab es bei den Befürwortern viele: Zu teuer, bürokratisch zu aufwendig, nicht notwendig und ein &bdquo;fragwürdiges Menschenbild“, dem die Baumschutzsatzung zugrunde liege, erklärte damals die FDP. Hat sich ohne die Satzung nun etwas verändert? Denn zuletzt hatte die Stadt Paderborn mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. So erlebte der Kreis Paderborn eine historische Trockenphase, wie die &bdquo;NW“ berichtete. Zudem schnitt die Stadt beim Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe unterdurchschnittlich ab. Gerade einmal für Platz 130 von 190 reichte es beim bundesweiten Ranking. Unser Kommentar zum Thema: Die Paderborner Baumschutzsatzung ist nicht das Problem So viele Bäume wurden in Paderborn trotz Baumschutzsatzung gefällt Die &bdquo;NW“ hat nun bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Bilanz sie nach zwei Jahren Baumschutzsatzung gezogen hat. Das Ergebnis: &bdquo;Es wurden 176 Erlaubnisse für die Entfernung von 265 Bäumen erteilt“, heißt es vonseiten der Stadt. Für 14 Bäume wurden erhebliche Rückschnitte erlaubt und 52 Ersatzpflanzungen angeordnet. 33 Anträge wurden in derselben Zeit abgelehnt. Was ist jedoch mit den von der FDP angegebenen Kosten? Konnte die Stadt Geld einsparen? Tatsächlich nicht. Zwar sei durch das Absetzen der Baumschutzsatzung die Bearbeitung von Fällanträgen entfallen und der Zeitaufwand geringer. Lesen Sie auch: Ende der Baumschutzsatzung steht fest: Das müssen Paderborner trotzdem beachten Die Kosten sanken jedoch nicht. Denn das Personal wurde anderweitig eingesetzt. Wo und womit die beiden halben Stellen beschäftigt werden, verriet die Stadt nicht, erklärte aber: &bdquo;Die betroffenen Stellen werden zur Stärkung bestehender und Erfüllung neuer Aufgabenbereiche innerhalb des Amtes verwendet.“ Zudem entfallen nun die Ausgleichszahlungen, die Baumfäller leisten müssen. Diese beliefen sich in zwei Jahren auf rund 14.700 Euro. Lesen Sie auch: Kreis Paderborn erlebt historische Trockenphase: Wie Sie jetzt Wasser sparen können Aufwand ohne die Paderborner Baumschutzsatzung Was sich jedoch verändert habe, ist der bürokratische Aufwand: &bdquo;Wenn das Bearbeiten von Anträgen auf der Grundlage einer kommunalen Satzung als bürokratischer Aufwand bezeichnet wird, dann entfällt durch Wegfall der Satzung dieser Aufwand.“ Kurz gesagt: Wenn nichts beantragt werden kann, muss auch nichts bearbeitet werden. Trotzdem bleiben gewissen Aufgaben. Diese seien &bdquo;in Teilen“ geringer geworden – die Forderungen der Baumschutzsatzungsgegner haben sich also teilweise erfüllt. &bdquo;Die überwiegende Zahl der Anfragen bezieht sich nunmehr auf Informationen zu Festsetzungen und Erhaltungsgeboten in Bebauungsplänen“, erklärt die Stadtverwaltung. Allerdings erreiche sie auch immer wieder Nachrichten von besorgten Bürgern, die Fällungen beobachten und Nachfragen stellen würden. Geprüft würden von der Verwaltung außerdem noch Anträge und Hinweise, wenn Bäume durch die Festsetzungen von Bebauungsplänen geschützt oder wenn landes- sowie bundesrechtliche Vorschriften betroffen seien. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Prüfungen beziehen sich auf vergleichsweise wenige Bäume. &bdquo;In vielen Fällen sind die Bäume nicht mehr geschützt, sodass für die Fällung dieser Bäume keine Erlaubnisse mehr erforderlich sind.“ Für diejenigen, die einen oder mehrere Bäume auf ihrem privaten Grund fällen möchten, ist dies, wie von der FDP gefordert, leichter geworden. Lesen Sie auch: Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe: Hier ist es in Paderborn am heißesten Mehr Fällungen ohne Baumschutzsatzung in Paderborn? Dadurch ist aber mitunter nicht mehr nachvollziehbar, wie viele Bäume auf privaten Grundstücken gefällt wurden, denn: &bdquo;Es werden nur noch die Fälle dokumentiert, in denen Bäume unter den Schutzbestimmungen eines Bebauungsplanes beziehungsweise unter landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften stehen“, erklärt die Stadtverwaltung. Über die anderen Fällungen habe sie keine Kenntnisse mehr. Die halten sich offenbar in Grenzen, sagt Dieter Dubisch vom Umweltverein Pro Grün. Der Verein hatte zu mehreren Protesten aufgerufen, als die Zukunft der Baumschutzsatzung auf dem Spiel stand. Dubisch erklärt nach seinem jetzigen Kenntnisstand: &bdquo;Mir sind aktuell keine Auswirkungen bekannt. Außer der seinerzeit geschilderten Baumfällung an der Mönchebrede, die wir vorhergesagt hatten.“ Ähnlich sieht es Elke Zinn von der FDP: &bdquo;Wir sehen nicht, dass seit dem Wegfall der Baumschutzsatzung in Paderborn, wahllos und häufiger als bisher Bäume gefällt werden.“ Aus Sicht der Liberalen liege die Verantwortung bei den Eigentümern. Der Umwelt- und Klimaschutz solle nicht mit Verboten, sondern mit innovativen Ideen gestärkt werden. &bdquo;Wir lehnen dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien und planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail ab. Damit sind viele Betroffene überfordert“, sagt Zinn. Immer informiert bleiben: Hier gelangen Sie direkt zum Whatsapp-Kanal der NW Paderborn.

Meistgelesen