Corona-Verstöße: Mehr als 2.000 Verfahren und viele Bußgelder

Paderborn. Monatelang galten deutschlandweit teils schärfste Kontaktbeschränkungen. Doch an die Regeln zur Eindämmung der Pandemie hielten sich nicht alle Menschen, Verstöße waren auch im Kreis Paderborn buchstäblich an der Tagesordnung. Verfahren und Bußgelder Von Beginn der Pandemie bis zum 31. Mai dieses Jahres hat allein die Stadt Paderborn 1.800 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen festgestellter Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung eingeleitet. Die Einnahmen aus den Bußgeldern belaufen sich mittlerweile auf 230.000 Euro (im Januar waren es 130.000 Euro gewesen). Damit entfällt der überwiegende Teil der Verstöße und der daraus resultierenden Einnahmen im Kreisgebiet auf die Stadt Paderborn. Denn seit März vergangenen Jahres wurden kreisweit insgesamt 2.073 Verfahren sowie 272.500 Euro an Bußgeldern registriert, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervorgeht. Die Verstöße werden jeweils von Polizeibeamten beziehungsweise Mitarbeitern des jeweiligen Ordnungsamtes aufgenommen. Dabei handelt sich in der Regel um zu geringen Abstand, fehlende Mund-Nasen-Bedeckung oder ein Zusammentreffen von zu vielen Personen. Strafverfahren Zwar wurden hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten festgestellt, doch auch strafrechtliche Ermittlungen hat es gegeben. Die Paderborner Staatsanwaltschaft bearbeitete bislang 51 Verfahren - 30 im Jahr 2020 sowie 21 in den ersten sechs Monaten 2021. "Dabei ging es immer um Quarantänebrecher", berichtet Oberstaatsanwalt Ralf Meyer. Denn dies stelle einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz dar. Allerdings seien sämtliche Verfahren aus Rechtsgründen eingestellt worden. Falsche Masken-Atteste Ähnliches gibt es auch von den Ermittlungen gegen jene Ärzte zu berichten, die falsche Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt haben sollen. Insgesamt liefen bislang 36 Verfahren gegen 16 Mediziner aus dem Kreis Paderborn. Davon wurden 26 wegen Geringfügigkeit der Schuld wieder eingestellt, so Oberstaatsanwalt Meyer. Vier weitere Verfahren werden ebenfalls eingestellt, hier müssen die beschuldigte Ärztin beziehungsweise der Arzt jedoch eine Geldauflage im mittleren dreistelligen Bereich zahlen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft noch in sechs Verfahren gegen einen weiteren Mediziner. Drei weitere könnten demnächst hinzu kommen, wenn die Polizei ihre Ermittlungen diesbezüglich abgeschlossen hat. Auch gegen die 46 Nutzer der Atteste laufen Verfahren. Denn es ist strafbar, ein unrichtiges Zeugnis zu gebrauchen, um eine Behörde zu täuschen. In einem Fall kam es zur Anklage vor dem Amtsgericht, die anderen werden laut Staatsanwaltschaft aber wohl allesamt eingestellt. Mehraufwand für die Behörden All diese Kontrollen und Ermittlungen bedeuten für die zuständigen Behörden natürlich auch mehr Arbeit. "Ja, natürlich ist das ein Mehraufwand", sagt Polizei-Sprecherin Corinna Koptik dazu. Durch die Corona-Pandemie sei für die Beamten ein ganz neues Aufgaben-Gebiet" hinzu gekommen. Auch in der Staatsanwaltschaft ist das zu spüren. Allerdings seien dafür auch andere Bereiche weniger geworden. "Alles hat sich ein wenig verschoben", fasste es Corinna Koptik zusammen. Die Pressestelle der Stadt Paderborn kann den Mehraufwand, der durch die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitsverfahren entstehe, nach eigenen Angaben "nicht speziell" beziffern. Im November hatte Ordnungsamtsleiter Udo Olschewski gegenüber der NW allerdings gesagt, dass die Kontrolle der Maßnahmen das Amt an seine Grenzen brächte. Es war deshalb personell aufgestockt worden, außerdem seien Prioritäten neu gesetzt worden. Es wird weiter kontrolliert Angesichts der im Vergleich zu noch vor ein paar Wochen deutlich gelockerten Regeln könnte man annehmen, dass sich der Alltag der Ordnungskräfte jetzt so langsam wieder normalisiere. Ist das auch so? "Wenn zur Zeit auch die corona-bedingten Kontrollen wegfallen, so sind durch das sommerliche Wetter andere Schwerpunkte wie die öffentlichen Parks oder Erholungsgebiete und die Seen zu kontrollieren", heißt es dazu von der Stadt. Und auch die Polizei war an den vergangenen Wochenenden mit erhöhtem Personal im Einsatz, nachdem es im Paderquellgebiet wiederholt Beschwerden wegen Ruhestörungen gegeben hatte.

Meistgelesen