Verfahren gegen Ex-Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Bad Oeynhausen eingestellt

Bad Oeynhausen. Nach fast drei Jahren Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Städtischen Gemeinnützigen Heimstättengesellschaft Bad Oeynhausen (SGH) und neun weitere Beschuldigte eingestellt. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak jetzt auf Nachfrage der NW. Drei der Verdächtigen, darunter der Ex-Geschäftsführer, müssen Geldauflagen bezahlen. Allerdings ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Ob sie Bestand hat, wird derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Hamm geprüft. Die frühere SGH wird seit November 2020 von dem neuen Geschäftsführer Alcay Kamis geleitet, der das Unternehmen Mitte 2023 in &bdquo;Städtische Gesellschaft für Wohnen“ (SGW) umbenannte. Carsten Nowak ist nicht nur Pressedezernent der &bdquo;Schwerpunktabteilungen zur Bearbeitung besonders umfangreicher Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen und herausgehobener Verfahren der organisierten Kriminalität“ in Bielefeld, er hat auch das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen SGH-Chef von Anfang an staatsanwaltschaftlich geleitet. Nowak berichtete von neun weiteren Beschuldigten, die im Fokus der Ermittlungen stehen. Außer dem Geschäftsführer gehören zwei weitere ehemalige Mitarbeiter der SGH sowie sieben Handwerker zum Kreis der Verdächtigen. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ging seit Sommer 2022 dem Verdacht nach, ob der Ex-Geschäftsführer der SGH, der bis Oktober 2020 die stadteigene Wohnungsgesellschaft leitete, Aufträge an Handwerksfirmen nicht korrekt vergeben haben könnte. Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit hatte Nowak im August vergangenen Jahres betont, dass es nicht sicher sei, ob es am Ende zu einer Anklage komme oder ob das Verfahren womöglich eingestellt werde. &bdquo;Geldauflage im fünfstelligen Bereich“ Nun hat sich die Staatsanwaltschaft für die zweite Möglichkeit entschieden: Das Verfahren gegen sieben Beschuldigte wurde nach Auskunft von Carsten Nowak wegen Geringfügigkeit eingestellt. Gegen drei Personen sei das Verfahren gemäß Paragraf 153a der Strafprozessordnung eingestellt, das heißt: unter Geldauflagen. Konkret betrifft das &bdquo;einen ehemaligen leitenden Angestellten“, also den Ex-Geschäftsführer der SGH. Die Geldauflage, die er zu zahlen hat, liegt laut Nowak &bdquo;im unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich“. Geldzahlungen im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich sollen zwei Handwerker leisten. Lesen Sie auch: Sechsstelliger Betrag als Abfindung für Ex-Geschäftsführer der Bad Oeynhausener Heimstätte Nowak nennt auf die Nachfrage der NW mehrere Gründe, die für die Einstellung des Verfahrens maßgeblich gewesen seien. Zum einen seien die Beschuldigten bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, das heißt: Sie sind nicht vorbestraft. Zum anderen lägen die Vorwürfe bereits längere Zeit zurück, sie beziehen sich auf die Jahre 2017 bis 2020. Auch sei der beschuldigte ehemalige Geschäftsführer bereits seit mehreren Jahren nicht mehr bei dem Unternehmen beschäftigt. &bdquo;Die Beweislage stellte sich als schwierig dar“ Und: &bdquo;Die Beweislage stellte sich nach umfangreichen Ermittlungen von fast drei Jahren mit diversen Zeugenvernehmungen, Auswertung mehrerer Gutachten sowie Überprüfung umfangreicher Kommunikation und Lichtbilder als schwierig dar, insbesondere auch auf subjektiver Ebene, was einen Untreuevorsatz betrifft“, so erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. &bdquo;Ein hinreichender Tatnachweis wäre nach hiesiger Einschätzung voraussichtlich nur für wenige Einzelfälle der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung im Hinblick auf unentgeltlich gewährte Dienstleistungen zu führen gewesen.“ Zudem, so Nowak weiter, hätten die mutmaßlich erlangten Vorteile, deren Umfang nach den Ermittlungen letztlich nur hätten geschätzt werden können, &bdquo;im unteren bis maximal mittleren vierstelligen Bereich“ gelegen. Im Übrigen liege der Kern der Auseinandersetzung eher im zivilrechtlichen als im strafrechtlichen Bereich. Lesen Sie auch: Ermittlungen gegen Ex-Chef der Bad Oeynhausener Heimstätte: Kein Ende in Sicht Dieser Einschätzung habe sich auch das Amtsgericht Herford angeschlossen, das der Verfahrenseinstellung zugestimmt habe. Keine Zustimmung fand diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft aber offenbar bei der SGH, respektive der SGW, deren Aufsichtsrat auch die Anzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Heimstätte erstattet hatte. &bdquo;Die Anzeigeerstatterin“, so formuliert es Oberstaatsanwalt Nowak, habe nach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens Einwendungen erhoben, die nunmehr durch die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm geprüft würden. Wirtschaftsprüfer empfahlen die &bdquo;juristische Beurteilung der Gesamtsituation“ Den Stein ins Rollen gebracht hatte Alcay Kamis, der schon bald nach seinem Amtsantritt bei der SGH über Ungereimtheiten in den Geschäftsabläufen der damaligen Heimstätte gestolpert war. Er beauftragte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte mit der Revision der internen Prozesse. Im März 2022 legten die Prüfer von Deloitte ihr Gutachten vor. Die Wirtschaftsprüfer stellten unter anderem fest, dass bei der laufenden Instandhaltung der Heimstätte-Wohnungen ein Großteil der Aufträge an fünf &bdquo;Top Auftragnehmer“ aus Bad Oeynhausen und Löhne vergeben worden seien. Zudem erschienen den Prüfern die Sanierungskosten bei der SGH &bdquo;im Vergleich zu denen bei anderen Wohnungsunternehmen unverhältnismäßig hoch“. Deloitte empfahl die &bdquo;juristische Beurteilung der Gesamtsituation – insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Ansprüche gegen den damaligen Geschäftsführer“. Diesem Rat folgte der Aufsichtsrat der SGH und erstattete Anzeige gegen den ehemaligen Heimstätte-Chef. Daraufhin nahmen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld und die Polizei ihre Ermittlungen auf. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft den Einwendungen nicht folgen und die Einstellung des Verfahrens für rechtswirksam erklären, wäre damit auch für die zu Geldzahlungen verpflichteten Beschuldigten keine verbindliche Schuldfeststellung verbunden, betont Nowak. &bdquo;Es gilt weiter die Unschuldsvermutung“, so der Oberstaatsanwalt. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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