Kommunalwahl in Paderborn: Noch zittern einige um ihr Ratsmandat

Paderborn. Der Stadtrat in Paderborn wird nach der Wahl vom Sonntag noch bunter als er ohnehin schon war: Insgesamt zehn Parteien und Wählervereinigungen schafften den Einzug - wenn auch zum Teil mit marginalen Ergebnissen zwischen ein und drei Prozent. Und er wird wieder etwas kleiner: Hatte der letzte Rat wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate noch 64 Mitglieder, so kommt der neue womöglich nur noch auf 60. Allerdings ist das noch nicht sicher: Denn erst am Dienstagabend steht fest, wer den Wahlbezirk 10, der aus Teilen der City im Inneren Ring sowie des Riemekeviertels besteht, direkt im Rat vertreten wird. Weil dort Sabine Steiner (CDU) und Johannes Menze (Grüne) nach der Auszählung am Sonntagabend mit je 550 Stimmen gleichauf vorne liegen, wird die versiegelte Urne mit allen Stimmen vom Wahlausschuss am Dienstag ab 17 Uhr im Rathaus neu ausgezählt. Erst wenn bei dieser Nachzählung das Patt bestätigt wird, solle das Direktmandat ausgelost werden, heißt es seitens der Stadt. Die Entscheidung könnte wiederum weit reichende Folgen haben: Bekommt die CDU das Direktmandat, würde das nach bisherigen Berechnungen zu jeweils einem Ausgleichsmandat für SPD, FDP und Grüne führen. Denn dann würde die CDU mit 25 Direktmandaten mehr Ratsmiglieder stellen als ihr eigentlich für ihre gut 40 Prozent zustehen. Ergo: Die Unwucht im Verhältnis müsste durch zusätzliche Mandate bei anderen Parteien ausgeglichen werden. Interne Auswirkungen auf die Liste Gewinnt dagegen der grüne Johannes Menze den Losentscheid, hätte dies nur interne Auswirkungen auf die Liste der Grünen. Dies wäre dann sogar das fünfte Direktmandat, das die Grünen der CDU in der Kernstadt abgerungen hätten. Sie sind damit die großen Gewinner der Stadtratswahl, konnten sie doch - nach bisherigem Stand - die Zahl ihrer Mandate von 9 auf 14 vergrößern und ihren Stimmenanteil von 14,53 Prozent auf 24,14 Prozent steigern. Fast so viel wie die Grünen gewonnen haben, hat die SPD verloren: Sie fiel von 22,25 Prozent auf 12,78 Prozent zurück, was derzeit eine Halbierung der ihr zustehenden Ratsmandate auf nur noch sieben bedeutet. "Mit einem Rückgang auf etwa 16 Prozent hatte ich gerechnet, als ich gesehen habe, wer wo gegen wen kandidiert. Aber nicht mit diesem Minus", sagt Franz-Josef Henze, bisheriger Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. Man habe in den letzten Jahren zwar so einiges erreicht, zum Beispiel die Wohnungsgesellschaft. Doch, so Henze: "Für uns war das ein Highlight, für die Wählerschaft aber womöglich nicht unbedingt." Auf Ortsvereinsebene gelte es nun, einen Neuanfang zu starten und möglichst mehr junge Leute einzubinden. "Wenn es die denn gibt", fügt Henze hinzu und spielt damit auf das Nachwuchsproblem vieler Parteien an. Für den Fraktionsvorsitz wolle er erneut kandidieren, möglicherweise mit der Option auf einen Wechsel in der Mitte der Wahlperiode. Es gelte, Fehler zu benennen und in Zukunft zu vermeiden, womöglich auch forscher im Auftreten zu werden. Markante Stimmen Auch den zweiten Wahlverlierer, die CDU, stellt das Ergebnis vor Herausforderungen. "Eigentlich sind 40 Prozent als Gesamtergebnis ja nicht schlecht", sagt ihr Fraktionsvorsitzender Markus Mertens. Der Verlust von Direktmandaten in der Kernstadt schmerze dennoch, "auch weil die Ergebnisse sehr knapp waren", so Mertens. Zudem fehlten nun speziell mit Holger Budde und Alexander Jacobs, die ihre Direktmandate verloren, aber auch mit Verena Lütke-Verspohl und Christoph Quasten einige markante Stimmen. Andere müssten an deren Stelle treten. Bereits am Montag wollte sich die neue CDU-Fraktion aus nach bisherigen Berechnungen 24 Mitgliedern erstmals gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Daniel Sieveke treffen - auch um eine mögliche Koalitionen mit SPD oder Grünen zu diskutieren. "Dabei haben wir grundsätzlich keine Präferenzen", sagt Mertens. Er bevorzuge auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit den wechselnden Mehrheiten der letzten Jahre jedoch eine stabile, verlässliche Mehrheit im Rat. Konfliktorientierter auftreten Auch gelte es, die Besetzung der Ausschüsse vorzubereiten - ein Unterfangen, das in der Vergangenheit mehr oder weniger geräuschlos und einvernehmlich unter den Fraktionen geregelt wurde. Sowohl Mertens als auch sein SPD-Kollege Henze befürchten angesichts einiger neuer, bisher ausgesprochen konfliktorientiert auftretender Ratskollegen ein diesmal womöglich stark angespanntes Verfahren. Über mögliche Koalitionen zu sprechen, sei noch viel zu früh, meint unterdessen Klaus Schröder, einer der beiden bisherigen Fraktionssprecher der Grünen, zu den Überlegungen in der CDU. Ob mit oder ohne Koalition, es komme immer darauf an, in welcher Konstellation man grüne Politik am besten umsetzen könne, so Schröder. Die zahlreichen neuen Gesichter in der Fraktion könnten sicher rasch inhaltlich einsteigen. Schröder: "Wir haben lange darauf hingearbeitet. Die Neuen haben alle schon einige Monate bis zu einem halben Jahr in der Fraktion mitgearbeitet."

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