Populismus-Vorwurf wegen Sondersitzung des Paderborner Rates

Paderborn. Mit dem Antrag, per Sondersitzung des Rates die Abgabe von 2.500 Tivoli–Wunderland-Freikarten für Kinder aus Corona gestressten Familien auf Kosten der Stadt zu klären, ernten die Fraktionen von Grünen und Für Paderborn spontane Entrüstung – zumindest bei Ratskollegen. Inzwischen äußerten sich CDU, FDP und LKR per Pressemitteilung. &bdquo;Da werden gut 30 Personen aus Rat und Verwaltung für ein Unterfangen zusammengeholt, das zum Scheitern verurteilt ist, was den Antragstellern und inzwischen auch den vermeintlich profitierenden Schaustellern, die hier von zwei Fraktionen instrumentalisiert werden, klar sein muss. Das ist ein Schauspiel, das selbst in jahrzehntelanger Rückschau seinesgleichen sucht", kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens. Ihn störe vor allem das Vorgehen nur drei Werktage nach der letzten Ratssitzung. Nachdem Bürgermeister Michael Dreier einer Dringlichkeitsentscheidung eine Absage erteilte, habe die angeblich so dringende Angelegenheit gut 14 Tage bis zum Ratsantrag auf sich warten lassen. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Verena Lütke-Verspohl greift Stephan Hoppe (Für Paderborn) als &bdquo;die treibende Kraft" an. Sie sagt: &bdquo;Zuletzt hat er seine größenwahnsinnige Art gezeigt, als er ein 150 Millionen Euro-Konjunkturpaket forderte. Seinerzeit hat er eine krachende Abstimmungsschlappe kassiert. Jetzt kommt die Fraktion mit der nächsten abstrusen Idee." Und Dieter Honervogt, für die CDU lange Vorsitzender im für Schausteller wichtigen Marktausschuss, wundert sich, dass der Für-Fraktion jetzt ausgerechnet der Grüne Klaus Schröder bei einer &bdquo;rechtlich höchst umstrittenen und gegenüber vielen anderen Gruppen in der Stadt auch unfairen Idee" zur Seite springe. Honervogt: &bdquo;Dies spricht deutlich gegen den grünen Bürgermeisterkandidaten. Die Not muss wohl groß sein." Stadt und CDU hätten alles, was Möglich sei, für das Zustandekommen des Freizeitparks der Schausteller unternommen. Willkürliche Verteilung der erworbenen Karten &bdquo;Sondersitzungen des Stadtrates sollten nicht für einen erkennbar mangelhaften und wahltaktisch begründeten Antrag missbraucht werden", empört sich auch Alexander Senn. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat verweist darauf, dass seine Fraktion mit Blick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bereits im März ein umfangreiches Maßnahmenpaket für alle Wirtschaftsbereiche beantragt hatte. &bdquo;Grüne und Für Paderborn fokussieren sich mit ihrer populistischen Wahlkampfaktion nicht nur willkürlich auf einen einzelnen Wirtschaftsbereich, sie schlagen auch eine willkürliche Verteilung der erworbenen Karten vor", so Senn. &bdquo;Wo soll das enden? 2.500 Gutscheine für Paderborner Restaurants? 2.500 Gutscheine für die Werbegemeinschaft und weitere für Kunst, Kultur und Hotellerie?" Zudem hätten die beantragenden Parteien im Vorfeld die anderen Fraktionen um Einschätzung zu ihrem Antrag gebeten und würden das Ergebnis kennen. Eine dennoch beantragte Sondersitzung sei reiner Populismus. Harsche Kritik hatte es auch schon von der LKR-Fraktion gegeben. Kinder und Jugendliche dürften auf keinen Fall für das Transportieren von politischen Botschaften oder zur Steigerung der Popularität missbraucht werden. Die Sondersitzung des Stadtrates findet am 22. Juli, 17.30 Uhr im Rathaus statt.

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