Stadthaus-Neubau in Paderborn: Streit über Verschiebung

Paderborn. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadt Paderborn? Die Frage wird angesichts eines sicheren Rückgangs bei den Gewerbesteuern nach knapp zwei Wochen Stillstand des öffentlichen Lebens bereits heftig unter Kommunalpolitikern diskutiert. Bislang geschieht das zwar nur in Telefonkonferenzen, in der kommenden Woche dann aber auch im Rahmen der Sitzung eines um zwei Drittel verkleinerten Rates mit rund 20 Mitgliedern, also in der Größe etwa des Hauptausschusses. Das genaue Datum steht noch nicht fest; angenommen wird dafür derzeit der 8. April. Dabei soll es nicht nur um dringenden Auftragsvergaben gehen, sondern auch um konkrete Hilfen für die durch Corona gebeutelte lokale Wirtschaft. Bürgermeister Michael Dreier dachte jüngst sogar noch weiter und sprach sich dafür aus, den geplanten Verwaltungsneubau am Marienplatz zu verschieben sowie alle großen Investitionen auf den Prüfstand zu stellen - bis auf das Bahnhofsprojekt sowie Vorhaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Erziehung. Eine Ankündigung, die von SPD und Grünen aber mit Verwunderung aufgenommen. Sie sind bisher neben CDU und Linksfraktion die tragenden Säulen des Neubauprojektes am Marienplatz. Vorschläge längst auf dem Weg Einzig CDU-Fraktionschef Markus Mertens reagierte zumindest darauf gelassen. Schließlich war offenbar er es gewesen, der im Rahmen einer interfraktionellen Telefonkonferenz am vergangenen Donnerstag die Frage nach dem Prüfstand für alle Großprojekte aufgeworfen hatte. "Und nicht die LKR-Fraktion, die das jetzt am Wochenende in einer Pressemitteilung forderte", so Mertens gegenüber der NW. Auch deren Forderung nach einem wegen der Kontaktbeschränkungen verkleinerten Ratsgremium sei da längst auf den Weg gebracht worden. Wie Stadt-Sprecher Jens Reinhardt bestätigt, habe Bürgermeister Dreier diesen Vorschlag selbst bereits am Mittwoch an die Fraktionen übersandt. Für die SPD-Fraktion nahm Beate Rötger-Liepmann an der Telefonkonferenz teil. Sie erinnert sich zwar an den Vorschlag von Mertens, die Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen, sagt aber auch: "Aus der Runde kam darauf eindeutig das Signal, dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertiefen." Geschweige denn, so weit reichende Empfehlungen zu treffen, wie sie der Bürgermeister jetzt aussprach. "Ich finde die Äußerungen des Bürgermeisters sehr befremdlich", kommentiert denn auch SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze. Die Frage sei, um welche Beschlüsse es in nächster Zeit überhaupt gehen könne und auf welcher Grundlage man überhaupt entscheiden könne. Henze: "Alles hängt doch vom weiteren Verlauf der Epidemie ab." Die Grünen werten den Vorstoß des Bürgermeisters als Nervosität. Die sei aber ein schlechter Ratgeber. Fraktionssprecher und Bürgermeisterkandidat Klaus Schröder in einer Mitteilung: "Gerade als Kommune, die für viele Menschen Verantwortung trägt, müssen wir aber einen kühlen Kopf behalten."" Zeit bis über den Herbst hinaus Auch Schröder verweist darauf, dass in der Sache Stadtverwaltung aktuell gar keine Entscheidungen anstünden. Die ersten Architektenleistungen mit Vorentwurfsplanung und Entwurfsplanung seien längst beauftragt. &bdquo;Gerade laufe die Vorentwurfsplanung, der Auftrag dazu sei längst vergeben. Schröder: "Beschlossen war, dass der Rat auf Grundlage des Vorentwurfs noch einmal nachdenkt. So haben wir Grünen das angeregt."" Den erwarte er frühestens im Herbst. Die ebenfalls schon beauftragte Entwurfsplanung wiederum solle gar erst im Oktober 2021 vorgelegt werden. Petra Tebbe, ebenfalls Sprecherin der Fraktion, will dafür dann den Bedarf neu überprüft wissen. Tebbe: "Wenn derzeit fast die Hälfte der 800 Mitarbeitenden im Home-Office sind, sind vielleicht auch dauerhaft weniger Räume nötig." Gerade angesichts der derzeitigen Provisorien hält auch Klaus Schröder eine sorgfältige Abwägung für geboten. Schröder: "&bdquo;Für das Projekt Stadtverwaltung hat die Landesregierung Fördermittel zugesagt, die Provisorien müssten wir jedoch allein weiter flicken." Entscheidend für Paderborn werde aber sein, wie schnell sich die Region wieder erhole." Beispielsweise sei noch gar nicht absehbar, wie sich die Bauwirtschaft entwickle. Schröder: "Da sollte nicht auch noch die öffentliche Hand voreilig negative Signale setzen. Wir haben Zeit für eine ruhige und gute Abwägung bis in den Herbst des nächsten Jahres".

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