Kritik an Paderborner Wirtschaftsgipfel ohne Arbeitnehmervertreter

Paderborn. Kritik an der Zusammensetzung des lokalen Wirtschaftsgipfels per Telefon in der letzten Woche zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise kommt von der SPD und den Gewerkschaften. Sie bemängeln, dass dabei keine Arbeitnehmervertreter einbezogen worden seien. Die Runde aus lokalen Spitzenvertretern hatte vereinbart, sich in Zukunft bei Bedarf täglich abzustimmen, um der Unsicherheit in vielen Branchen angesichts der aktuellen Beschränkungen zu begegnen. Notwendige Maßnahmen würden bei der Wirtschaftsförderung Paderborn gebündelt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hat die IG-Metall für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in der letzten Woche die Tarifverhandlungen ausgesetzt, man einigte sich mehr oder weniger auf eine Nullrunde in diesem Jahr. Diese schnelle Tarifeinigung beweise, wie alle Sozialpartner an einer gemeinsamen Krisenbewältigung arbeiten und zusammenhalten, so Anke Unger, Regionsgeschäftsführerin beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Paderborn, in einer Stellungnahme. Besorgte Arbeitnehmer "Uns wundert daher schon sehr, dass der Bürgermeister der Stadt Paderborn Michael Dreier zum Wirtschaftskrisengipfel lädt und alle arbeitsmarktpolitischen Akteurinnen und Akteure der Sozialpartnerschaft von Unternehmerverband, IHK, Kreishandwerker bis zum Jobcenter und der Arbeitsagentur einbezieht, bis auf die Gewerkschaften! Somit fehlten die Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und deren Nöte und drängendsten Fragen zu dieser Ausnahmesituation." Bei den Gewerkschaften stehe seit Tagen das Telefon nicht still, der Beratungsbedarf zu Kurzarbeit, Kinderbetreuung und die Angst um den Arbeitsplatz sei riesig. &bdquo;Diese Perspektive hätte dem runden Tisch mit großer Sicherheit sehr gut getan", so Unger. Kritik kommt auch von Martin Pantke, Vorsitzender im Sozialausschuss des Stadtrates. Die Folgen der Corona-Krise beträfen zweifelsohne zunächst primär Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbständige, letztlich aber auch abhängig Beschäftigte in allen Bereichen. Pantke: &bdquo;Deshalb wundern wir uns, dass bei den Teilnehmern der Telefonkonferenz die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren". Dies sei nur schwer nachvollziehbar, insbesondere nach all den öffentlichen Appellen des Bürgermeisters, solidarisch zusammenstehen zu müssen. Aus diesem Grund fordere die SPD die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern bei künftigen Gesprächen zur Festlegung von Lösungsansätzen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Über die Koordinierung lokaler Hilfsangebote für die Wirtschaft hinaus sei es aber auch zwingend notwendig, &bdquo;dass Stadt und Verwaltung dringliche Initiativen und Handlungserfordernisse im sozialen Bereich im Blick behält und auch hier Koordinationsgespräche, etwa mit den Sozialverbänden oder Hilfsorganisationen wie der Tafel, führt, da die Krise nicht erst mittelfristig auch in diesen Bereichen spürbare Folgen zeigen werde". Hochrangige Teilnehmerliste An der Telefonkonferenz teil nahmen neben Bürgermeister Michael Dreier und Frank Wolters, (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Paderborn), Uwe Seibel (Vorsitzender der Werbegemeinschaft), Melanie Cramer (Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Paderborn), Jürgen Behlke (Leiter der IHK-Zweigstelle), Kai Buhrke (Geschäftsführer Handelsverband OWL für die Kreis Paderborn und Höxter), Sebastian Placke (Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Paderborn), Johannes Beverungen (Vorsitzender des Handelsverbandes OWL), Peter Gödde (Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft) und Horst-Hermann Müller (Geschäftsführer des Jobcenters Paderborn) sowie Carsten Venherm (Erster Beigeordneter der Stadt Paderborn), Bernhard Hartmann (Finanzdezernent der Stadt) und Carsten Linnemann (Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung).

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