Paderborn. Die sieben Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion, FDP, FBI, LKR, FÜR sagen die Teilnahme an einem Gespräch am Donnerstag mit Vertretern der Allianz Pro Wohnungsbau über die kommunale Wohnungsgesellschaft (WGP) ab. Bürgermeister Michael Dreier hatte zu dem „Wohnungspolitischen Dialog" alle Fraktionschefs in die Kreishandwerkerschaft eingeladen.
„Wir werden uns allerdings der Einladung des Bürgermeisters in dem vorgesehenen Rahmen geschlossen verweigern, auch weil wir darin eine nicht tragbare Form von Hinterzimmer-Politik sehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sieben Fraktionschefs. Hintergrund: Die Allianz Pro Wohnungsbau, in der sich Spar- und Bauverein, Kreishandwerkerschaft, Arbeitgeberverband, IHK sowie Haus und Grund 2019 zusammengeschlossen haben, hat ein Kommunalaufsichtsverfahren bei der Bezirksregierung auf den Weg gebracht. Es geht um die Gründung der WGP sowie um rund 240 Wohneinheiten, die auf dem ehemaligen Alanbrooke-Gelände im geförderten Wohnungsbau entstehen sollen und zwar ausschließlich in Regie der WGP.
Beschwerdeverfahren ruht derzeit
Laut Auskunft der Bezirksregierung ruht dieses Verfahren derzeit jedoch, weil Vermittlungsgespräche vereinbart worden seien. Davon wussten bis vor kurzem allerdings weder die sieben Fraktionen noch Bürgermeister Michael Dreier angeblich etwas. Man müsse davon ausgehen, heißt es in der Stellungnahme der sieben Fraktionen, „dass der Gesprächstermin am 19. März von der so genannten Allianz Pro Wohnungsbau einseitig gegenüber der Bezirksregierung als Vermittlungsgespräch deklariert wurde, ohne die Gesprächspartner über diese Setzung zu informieren. Auf dieser Grundlage sind wir zu einem Gespräch nicht bereit. Wir fühlen uns getäuscht", betonen die Fraktionsvorsitzenden Franjo Henze (SPD), Petra Tebbe (Die Grünen), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion/offene Liste), Alexander Senn (FDP), Hartmut Hüttemann (FBI), Willi Knaup (LKR), Stephan Hoppe (Für Paderborn), sie seien „auf fairer Grundlage jedoch weiterhin gern gesprächsbereit."
Die sieben Fraktionschef schlagen alternativ ein Gespräch im „öffentlichen Raum vor, zum Beispiel im Rathaus, zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten. „Unsere Bedingung für ein solches Gespräch ist aber auch, dass die Initiatoren die Kommunalaufsichtliche Überprüfung zurückziehen, die im Rat mit Mehrheit jenseits der CDU geschaffenen Tatsachen anerkennen, oder dass die Bezirksregierung abschließend über die Eingabe entschieden hat."
CDU nimmt Teil
Die christdemokratische Ratsfraktion will auf jeden Fall teilnehmen. Das betont der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens in einer Pressemitteilung.
„Ausgangspunkt war damals wie bis zuletzt: Wir haben eine Wohnungsgesellschaft, diese baut 240 Einheiten auf dem Areal Alanbrooke, für die Planungen ist vor wenigen Tagen der Wettbewerb gestartet worden." Das habe auch Bürgermeister Michael Dreier zuletzt mehrfach unterstrichen.
„Wir teilen die Aussage von Michael Dreier, dass es jetzt nach dessen Aussage darum gehe, ,im Rahmen der rechtlichen Optionen so viele Aufträge wie eben möglich in der Region zu vergeben’", betont Mertens. Die CDU-Fraktion habe das Gespräch als vertrauensbildende Maßnahme gesehen. Gerade in der jetzt aktuell auch wirtschaftlich sehr angespannten Situation gehe es mehr denn je um einen Schulterschluss und ein Miteinander. „Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die anderen Fraktionen nicht kommen wollen", so der CDU-Fraktionschef.
Er erinnert daran, dass das Gespräch für den Beginn des Jahres zum ersten Mal angesetzt war. Damals hätten einzelne Fraktionen, unter anderem SPD, Grüne und FDP, zugesagt. Der Termin musste aber wegen einer Erkrankung des Bürgermeisters kurzfristig ausfallen. Niemand in der CDU habe in den vergangenen Wochen daran geglaubt, dass man sich solchen Gesprächen mit der „Allianz Pro Wohnungsbau" ernsthaft verschließen könne. „Ich hatte erwartet, dass sämtliche Kommunalpolitiker alles unternehmen, um der zugegebenermaßen seinerzeit guten Auftragslage der heimischen Wirtschaft auch Nachhaltigkeit zu verleihen. Stattdessen wird der seit Monaten avisierte und von einigen bereits zugesagte Termin jetzt als „Hinterzimmer-Gespräch" bezeichnet."
