Zwist um Paderborner Wohnungsgesellschaft dauert an

Paderborn. Seit der Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP) Ende 2018 brodelt es im Hintergrund. Die &bdquo;Allianz Pro Wohnungsbau Paderborn", zu der Kreishandwerkerschaft, Spar- und Bauverein, IHK, Arbeitgeberverband sowie Haus und Grund gehören, hat im September 2019 ein &bdquo;Kommunalaufsichtsrechtliches Überprüfungsverfahren" auf den Weg gebracht. Weil sie sich in dieser Sache von der Stadtverwaltung sehr schlecht informiert fühlen, forderten sieben Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, Linksfraktion, Für Paderborn, FDP, FBI und LKR am Donnerstag den Bürgermeister in einem offenen Brief dazu auf, öffentlich Stellung zu ihren Fragen zu nehmen. Michael Dreier antwortete noch am Nachmittag. Zum Hintergrund: Die Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe hat für die Allianz &bdquo;um die Überprüfung der Gründung der WGP sowie deren wirtschaftliche Aktivitäten im Hinblick auf Ankauf, Errichtung von Wohngebäuden und Vermarktung auf dem Gebiet der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne" gebeten, bestätigte Peter Westphal, Sprecher der Bezirksregierung Detmold. Konkret geht es um rund 240 öffentlich geförderte Wohneinheiten, die die WGP dort nach einem Ratsbeschluss in Eigenregie realisieren will. Private Investoren sollen nicht zum Zug kommen. Die Allianz moniert seither Wettbewerbsverzerrungen und negative Auswirkungen auf heimisches Handwerk und Gewerbe und plädiert für eine Beteiligung der Privatwirtschaft. Zum Stand der Dinge: Wie die NW berichtete, wurde in Detmold eine Entscheidung in der Sache noch nicht getroffen, weil sich die beteiligten Parteien laut Westphal &bdquo;zunächst im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs austauschen wollten". Ein erstes Gespräch habe am 13. Dezember stattgefunden, ein weiteres sei geplant. Sollte der Überprüfungswunsch nach Abschluss dieser Gespräche weiter bestehen, werde die Bezirksregierung das Verfahren unverzüglich wieder aufnehmen. Sieben Ratsfraktionen forderten Aufklärung Sieben Ratsfraktionen forderten Aufklärung: Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze konkrete Fragen zum Stand des Verfahrens gestellt sowie zum Inhalt eines Gesprächs am 19. März bei der Kreishandwerkerschaft, zu dem die Stadt eingeladen hat. Trotz gezielter Nachfragen sei man nicht umfassend informiert worden, kritisieren die Fraktionschefs Franjo Henze (SPD), Petra Tebbe (Grüne), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion), Alexander Senn (FDP), Hartmut Hüttemann (FBI), Willi Knaup (LKR) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) und wollen Antworten. So soll Dreier beispielsweise erklären, warum er der Rat nicht über geplante Vermittlungsgespräche zwischen Stadt und Beschwerdeführern informiert habe. &bdquo;Ich hatte weder Kenntnis davon, dass das Verfahren bei der Bezirksregierung gestoppt ist, noch sind mir Termine für Vermittlungsgespräche bekannt", erklärt das Stadtoberhaupt. In einem Treffen am 13. Dezember auf Einladung des Landrates und des Beschwerdeführers habe er bei der Kreishandwerkerschaft erklärt, dass die Beschlüsse zur WGP &bdquo;nicht disponibel" seien. Aus seiner Sicht habe dieser Austausch nicht dazu gedient, Inhalte von Beschlüssen zu verändern, so dass eine kommunalaufsichtliche Überprüfung obsolet werde. Dann habe er zusammen mit der Kreishandwerkerschaft alle Fraktionen zu dem Gespräch am 19. März eingeladen, das kein Vermittlungsgespräch im Rahmen der kommunalaufsichtlichen Beschwerde sei. Anhaltspunkte, dass die Bezirksregierung einzelne Sachverhalte der Beschlüsse zur WGP als rechtswidrig einschätze, habe man nicht, so Dreier. Bisher gebe es keine Beanstandungen. Auch die interne Prüfung ergab keinen Anhaltspunkt für rechtliche Mängel. &bdquo;Ich habe keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Zusammenhang mit der Wohnungsgesellschaft getroffenen Beschlüsse", betonte Dreier. Und konkrete Forderungen der Allianz gebe es nicht.

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