Altenbeken. Kämmerer Markus Raabe zieht die Notbremse und verhängt eine Haushaltssperre für die Gemeinde Altenbeken. Bürgermeister Matthias Möller habe darüber die Ratsmitglieder in der Ratssitzung am Donnerstagabend, 31. Oktober, informiert, heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde. Auslöser für den harten Schritt sei ein für den Haushalt 2025 zu erwartendes Defizit in Millionenhöhe.
Wie der Bürgermeister berichtete, entwickele sich der laufende Haushalt zwar nach Plan, doch seien wesentliche Verbesserungen des Jahresergebnisses aktuell nicht in Sicht. Man erwarte für das Haushaltsjahr 2024 ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro. Deshalb sei die Haushaltssperre vor allem im Hinblick auf die sich abzeichnende Haushaltsentwicklung für das kommende Jahr erlassen worden.
Aufgrund einer nochmals massiv steigenden Kreisumlage sei nach aktuellem Planungsstand im Jahr 2025 sogar ein Defizit von rund 3 Millionen Euro zu erwarten. Allein die Hälfte dieses Betrages entfalle auf die Kreisumlage.
Kommunale Haushalte würden systematisch „vor die Wand gefahren“
Kritik übte Möllers, dass im Wesentlichen die Sozialausgaben aufseiten des Kreises, insbesondere für die Jugendhilfe, und des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, hier sei es die Eingliederungshilfe, als Kostentreiber gelten und im bestehenden Umlagesystem von den Kommunen bezahlt werden müssten. Das führe dazu, dass landesweit die kommunalen Haushalte „systematisch gegen die Wand gefahren werden“.
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Die Städte und Gemeinden in NRW seien diesen Steigerungsraten völlig hilflos ausgeliefert und könnten die Kostensteigerungen schlichtweg nicht mehr erwirtschaften. Es brauche dringend tiefgreifende Strukturreformen in Bund und Land. Aber auch beim Kreis Paderborn seien erhöhte Sparbemühungen erforderlich.
Für die Gemeinde Altenbeken bedeutet die Haushaltssperre, dass die Fachbereiche bis auf Weiteres ausschließlich Ausgaben tätigen dürfen, zu denen die Gemeinde gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Bereits begonnene Investitionsmaßnahmen würden fortgeführt.
Wenige Ausnahmen von Haushaltssperre möglich
Der Kämmerer könne in Absprache mit dem Bürgermeister Ausnahmen genehmigen. Dies sei insbesondere für Maßnahmen vorgesehen, die zu einer erhöhten Wirtschaftlichkeit beitragen oder für Projekte, die mit Fördermitteln finanziert wurden.
