Gebäudeteile C und CA: Es geht um Abriss und Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof und um einen Teil am Marienplatz. - © Stadt Paderborn
Gebäudeteile C und CA: Es geht um Abriss und Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof und um einen Teil am Marienplatz. | © Stadt Paderborn

Paderborn Paderborner Bürgerbegehren zur Stadtverwaltung landet wohl vor Gericht

Die Stadt hält den Klageweg für eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Auffassungen zu klären

Sabine Kauke
10.12.2018 | Stand 11.12.2018, 16:50 Uhr

Paderborn. Die Stadt Paderborn weist die Vorwürfe der Initiatoren des Bürgerbegehrens in Sachen Neubau des Stadthauses „entschieden zurück" und rät ihnen zum Klageweg. Von einer Blockadehaltung der Verwaltung zu sprechen, sei „schlicht Unfug", heißt es in einer Stellungnahme. Das Verfahren kommt  (noch) nicht in Gang, weil eine Kostenschätzung der Stadt aussteht. Die Initiatoren halten diese ohnehin für überflüssig. „Die Stadt kann keine Kostenschätzung abgeben, wenn sie nicht weiß, was den Initiatoren im Falle des Unterlassens des Abrisses und Neubaus der Gebäudeteile unmittelbar am Abdinghof und zum Marienplatz (C und CA) hin vorschwebt. Hier sind etliche Varianten vorstellbar, die aber in dem Bürgerbegehren nicht im Ansatz beschrieben sind. Sollen es doch wieder mehr als zwei Hauptverwaltungsstandorte sein? Was soll aus den Gebäudeteilen C und CA werden, wenn sie nicht abgerissen werden? Soll dort eine Sanierung erfolgen? Fragen über Fragen, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens unbeantwortet bleiben", moniert die Stadt. Stadt sieht ihre Auffassung bestätigt Zu den Kosten gehöre der gesamte finanzielle Aufwand, der bei Realisierung des Bürgerbegehrens anfiele. Das schließe Folgekosten, den Verzicht auf Einnahmen sowie Kosten einer „direkt oder auch indirekt erzwungenen Alternative" ein. Nur so könnten Bürger über die Kostenfolge der vom Bürgerbegehren beabsichtigten Maßnahme umfassend informiert werden. Die Stadt habe sich inzwischen eine zweite rechtliche Meinung eingeholt und diese Stellungnahme einer renommierten Kanzlei bestätige die Sichtweise der Stadt in vollem Umfang. Die Stadt wehrt sich auch gegen den Vorwurf der Bürgerunfreundlichkeit. Man dürfe Bürgern keine reine Stimmungsabfrage vorgaukeln. Damit sie anstelle des Rates eine verantwortbare Entscheidung treffen können, seien die Kosten dafür zu betrachten. Daran müssten die Initiatoren mitwirken und ihre Vorstellungen schildern. Das sei nicht der Fall und offenbar nicht geplant. Darum habe man sie bereits auf den Klageweg hingewiesen. „Die Stadt Paderborn begrüßt es sehr, wenn rechtliche Schritte eingeleitet werden, damit eine Klärung der unterschiedlichen Auffassungen erfolgen kann." Fraktionen sind anderer Meinung Dass es darauf hinauslaufen wird, ist wahrscheinlich, denn aus Sicht der Rechtsberater der Fraktionen von FBI-Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR ist eine Kostenermittlung gar nicht nötig. „Der Ratsbeschluss enthielt auch keine Alternative", betont Hartmut Hüttemann. Für die Unterbringung der Stadtverwaltung wurden seit Jahren diverse Standorte diskutiert, darunter Florianstraße oder Alanbrooke-Kaserne. Am 30. Juni 2016 entschied der Rat dann mehrheitlich für zwei Hauptstandorte: Abdinghof/Marienplatz und Hoppenhof. Einstimmig war der Ratsbeschluss im Juni 2017 bezüglich der Einbeziehung der Maßnahme ins integrierte Stadtentwicklungskonzept. "Keine seriöse Kostenschätzung möglich" Die Initiatoren des Bürgerbegehrens greifen den Beschluss vom 15. November an, als der Rat mehrheitlich für die Realisierung des Architekten-Siegerentwurfs votierte. Die Initiatoren richten sich nicht gegen das Gesamtkonzept der Unterbringung, sondern nur gegen die Unterbringung der Verwaltung in den Gebäudeteilen unmittelbar am Abdinghof und zum Marienplatz hin (C und CA), betont die Verwaltung. „Wenn diese isoliert aufgehoben werden soll, müssen die damit erzwungenen Alternativüberlegungen für den Gesamtkomplex dem Bürgerbegehren zu entnehmen sein. Diese lassen sich aber in keiner Weise aus der Frage oder dem gegebenen Begründungszusammenhang ermitteln. Die Frage und die Begründung des Bürgerbegehrens klammern vielmehr den Gesamtzusammenhang aus", wird moniert. So sei eine seriöse Kostenschätzung nicht ansatzweise möglich.

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