Aus der Vogelperspektive: Der rechte Teil der Stadtverwaltung (gegenüber den Gebäuden mit den roten Dächern) sowie das angrenzende Gebäude am Marienplatz soll abgerissen und neu gebaut werden. - © Marc Köppelmann
Aus der Vogelperspektive: Der rechte Teil der Stadtverwaltung (gegenüber den Gebäuden mit den roten Dächern) sowie das angrenzende Gebäude am Marienplatz soll abgerissen und neu gebaut werden. | © Marc Köppelmann

Paderborn Neue Verwaltung: Stadt Paderborn bremst Bürgerbegehren

Die Initiatoren wollen mit dem Unterschriftensammeln gegen das Großprojekt beginnen. Aber dafür fehlt eine Kostenschätzung

Sabine Kauke

Paderborn. Eigentlich wollten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens zum Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung längst ihre Homepage bekannt machen und die Unterschrifts-Formulare präsentieren. Doch die Stadtverwaltung macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. „Ich habe schon mehrere Bürgerbegehren begleitet. Aber dieses scheint das komplizierteste zu werden", sagte Hartmut Hüttemann (FBI – Freie Wähler) am Freitag vor Medienvertretern. Der Beschluss soll einkassiert werden Wie berichtet, wollen die Fraktionen von FBI, FDP, Für Paderborn und LKR ein Bürgerbegehren zum Ratsbeschluss in Sachen Neubau der Stadtverwaltung auf den Weg bringen. Sie halten das von der Ratsmehrheit beschlossene Vorhaben für insgesamt zu groß und mit fast 70 Millionen Euro (inklusive der Umgestaltung von drei anliegenden Plätzen) vor allem für viel zu teurer. Ihr Ziel: Der Beschluss soll wieder einkassiert werden. Fristgemäß habe man eine Absichtserklärung bei der Stadt eingereicht und die im Prozess vorgesehenen Gespräche zwischen Antragstellern und Verwaltung seien gelaufen. Dort habe man die Formulierung vorgestellt, die im Vorfeld mit mehreren Juristen, Experten in Sachen Verwaltungsrecht, abgestimmt wurde, berichteten die Fraktionsvorsitzenden. Der Text: „Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Abriss und Neubau der Gebäudeteile C und CA unterlassen?" Stadt kann Kosten nicht schätzen Um das Verfahren aber an den Start bringen zu können, sei nun eine Kostenschätzung der Verwaltung zum Bürgerbegehren notwendig. Wollen die Bürger den Neubau, stehen die Kosten fest: Mindestens rund 50 Millionen Euro. Aber wenn sie gegen einen Neubau sind? „Die Stadtverwaltung hat Freitagmorgen schriftlich mitgeteilt, dass sie sich außerstande sehe, die Kosten für ein "Nein" zu schätzen", erklärte Willi Knaup (LKR). Sofort haben sich die Initiatoren an den Verein „Mehr Demokratie" gewandt. Dessen Antwort: Die Paderborner Verwaltung interpretiere die Ansprüche an eine Kosteneinschätzung sowie an ein Bürgerbegehren an sich falsch. „Weder hat ein Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag zu formulieren, noch hat die Verwaltung die Aufgabe, die Kosten für eine solche Alternative zu schätzen und dazu einen Vorschlag zu fordern. Die Verwaltung baut hier einen Popanz auf", heißt es darin. "Angst vor der Meinung der Bürger" „Eine Alternative zu entwickeln, wenn sich die Bürger gegen einen Verwaltungsneubau aussprechen, ist weder unsere Aufgabe noch unser Ziel", betonte Willi Knaup. Und FBI-Chef Hartmut Hüttemann ergänzte: „Der Ratsbeschluss enthielt ebenfalls keine Alternative." Erst nach einem positiven Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzen würde, müsse neu geplant werden, unterstrich Alexander Senn. Nicht nur der Liberale kritisiert, „wie wenig bürgerfreundlich" die Stadt agiere: „Offensichtlich gibt es eine gewisse Angst vor der Meinung der Bürger." Möglicherweise hoffe die Verwaltung, dass die Initiative aufstecke, wenn zu viele Steine im Weg liegen, vermutet Stephan Hoppe (Für Paderborn). „Aufgeben ist aber keine Alternative", stellt Knaup klar. Nun wollen die Initiatoren den Landrat als Kommunalaufsicht darum bitten, das Verfahren zu prüfen. Parellel sollen juristische Schritte wie eine einstweilige Anordnung geprüft werden. Für ein Bürgerbegehren müssen innerhalb von drei Monaten 5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. „Diese Frist ist aus unserer Sicht jetzt unterbrochen", meinte Hartmut Hüttemann, der keinerlei Problem darin sieht, die Unterschriften zu bekommen. „Die Resonanz ist bereits jetzt sehr groß."

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