Die Gebäude Richtung Marienplatz sollen abgerissen werden, an ihrer Stelle soll das neue Stadthaus entstehen. - © Marc Köppelmann
Die Gebäude Richtung Marienplatz sollen abgerissen werden, an ihrer Stelle soll das neue Stadthaus entstehen. | © Marc Köppelmann

Paderborn Bürgerbegehren zur Paderborner Stadtverwaltung kommt

In den nächsten drei Monaten müssen nun 6.000 Unterschriften gesammelt werden

Birger Berbüsse

Paderborn. Mit ihrem Ratsbürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung sind die vier Fraktionen FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Paderborn zwar gescheitert. Sie wollen die Paderborner aber dennoch über das fast 70 Millionen Euro teure Projekt abstimmen lassen, das am Donnerstag grünes Licht vom Rat erhalten hat. "Wir streben das ernsthaft an", bekräftigte Hartmut Hüttemann (FBI) auf Anfrage von nw.de. Die ersten Gespräche bezüglich eines Bürgerbegehrens hätten bereits stattgefunden, derzeit müssten noch einige juristische Aspekte geklärt werden. Dazu gehört unter anderem die konkrete Fragestellung, über die die Bürger abstimmen sollen. Spätestens Mitte nächster Woche soll es dann nach Hüttemanns Vorstellungen konkret werden. "Die schlechteste Zeit des Jahres" Um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, müssen es die Initiatoren zunächst bei der Verwaltung vorlegen. Ab diesem Moment bleiben drei Monate Zeit, um die das nötige Quorum von 5 Prozent der Bürger zu erreichen. In Paderborn wären dies ungefähr 6.000 Unterschriften. Darum müssen sich die vier Fraktionen nun kümmern - "in der schlechtesten Zeit des Jahres", wie Hüttemann mit Blick auf das trübe Herbst- und Winterwetter sagt. Er hofft beim Stimmenfang auch noch auf die Unterstützung der Grünen, die diese im Rat aber schon signalisiert hatten. Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, muss der Rat dem Bürgerentscheid zustimmen und die Stadt ihn innerhalb weiterer drei Monate durchführen. Die Abstimmung ähnelt einer Wahl, auf dem Stimmzettel wird "Ja" oder "Nein" angekreuzt. Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 10 Prozent der Bürger beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Neubau der Verwaltung soll in sechs Jahren fertig sein Die Möglichkeit eines Bürgerentscheids hat vorerst keine Auswirkungen auf das Bauprojekt. "Es gibt den klaren Ratsbeschluss, den Neubau und die Sanierung in Angriff zu nehmen", sagte Stadtsprecher Jens Reinhardt der NW. Dies sei die Basis dafür, dass die verwaltungsinternen Vorbereitungen fortgeführt würden. Was diese erste Stufe des Projekts angehe, rechnet Reinhardt nicht mit maßgeblichen Verzögerungen. Bevor in die Detailplanung gegangen werde, müsste dann aber natürlich feststehen: "Wie belastbar ist das?" Dem Ratsbeschluss zufolge soll im Herbst 2019 mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Abriss des Gebäudes über den Arkaden am Abdinghof sowie des Gebäudes zum Marienplatz hin (Gebäude C und Ca) begonnen werden. An ihrer Stelle soll das neue Bürgerzentrum entstehen. Mit einer Fertigstellung des Komplexes in der Innenstadt rechnet die Stadt im Jahr 2024. Insgesamt würde die geplante Unterbringung der Stadtverwaltung am Abdinghof und am Hoppenhof 87 Millionen Euro kosten.

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