Lichtenau erhöht die Abfallgebühren deutlich

Lichtenau. In der Energiestadt wird im kommenden Jahr einiges teurer. Die Grundsteuer B wird angehoben und auch für Abfallentsorgung und die Straßenreinigung müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen. Das wurde am Donnerstagabend bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr beschlossen. Bei der Erhöhung der Hundesteuer besteht noch keine Einigung. Die Stadt Lichtenau ist die einzige Kommune im Kreis Paderborn, die den Haushaltsplan für 2023 noch nicht eingebracht hat. Lichtenau steht kurz vor der Haushaltssicherung. Aber Bürgermeisterin Ute Dülfer ist optimistisch, dass im kommenden Jahr die finanzielle Lage etwas besser aussehen wird. &bdquo;Wir sind jetzt schon ein kleines Stück weg vom Haushaltssicherungskonzept. Wir sind bemüht, dass wir das abwiegeln können“, sagte sie den Ratsmitgliedern. Der Haushaltsplan soll nun am 23. Februar eingebracht und am 30. März verabschiedet werden. Aufgrund der nicht absehbaren Genehmigung des städtischen Haushaltes für das Haushaltsjahr 2023 und der finanziellen Notwendigkeit der Anhebung der Grundsteuer B auf den fiktiven Hebesatz für kreisangehörige Städte und Gemeinden gemäß den Vorgaben des Gemeindefinanzierungsgesetzes, besteht die Notwendigkeit zum Erlass einer Hebesatzsatzung, heißt es in der Beschlussvorlage. Aktuell liegt der Hebesatz bei 479 Prozent, auf dieser Grundlage sind Erträge aus der Grundsteuer B in Höhe von 1,69 Millionen Euro geplant. Für 2023 wird der Hebesatz auf 493 Prozent angehoben, so dass die Stadt rund 50.000 Euro mehr einnimmt. Für den Bürger bedeutet das, dass durchschnittlich pro Haushalt rund 11 Euro mehr im Jahr bezahlt werden muss. Kosten für Wertstofftonne verdoppeln sich Deutlich tiefer müssen die Bürger aber für die Abfallentsorgung in die Tasche greifen. Um die Kosten zu decken, müssen die Gebühren angehoben werden. Die Entleerung der Restmülltonne (80 Liter) kostet ab dem 1. Januar 2023 dann 78 anstatt wie vorher 65,28 Euro. Entsprechend teurer werden die 120-Liter-Tonne (von 95 auf 114 Euro) und die 240-Liter-Tonne (von 187 auf 216 Euro). Die Gebühren für die Biotonne (80 l) steigen von 55,80 Euro auf 76. Für eine 120-Liter-Tonne müssen künftig 114 Euro (bislang 83,76) und für die große 240 Liter fassende Tonne 228 Euro (bislang 167,52) bezahlt werden. Die Leerung der Wertstofftonne kostete bisher nur 13,56 Euro und wird auf 28 Euro angehoben. Für die Nachleerung von Gefäßen aufgrund von Fehlbefüllungen werden künftig 60 Euro in Rechnung gestellt. Die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst werden auch angehoben: von 96 Cent auf nun 1,09 Euro pro Meter im Jahr. Auch die Hundesteuer sollte erhöht werden. In der Energiestadt sind aktuell 1.126 Hunde angemeldet. Eine Anhebung der Steuer bis zu 16 Euro pro Hund wurde von der Verwaltung vorgeschlagen. Da die Fraktionen sich aber noch nicht über die Aufstellung von Hundetoiletten geeinigt hatten, wurde auch die Erhöhung der Hundesteuer nicht beschlossen und auf nächstes Jahr verschoben. &bdquo;Es besteht bei der Hundesteuer und auch bei der Aufstellung der Toiletten noch Beratungsbedarf“, erklärte Bauamtsleiter Franz-Josef Manegold. &bdquo;Durch die Anschaffung und Leerung der Hundetoiletten haben wir auch mehr Aufwand. Daher ist die Verwaltung der Meinung, dass man die Toiletten auch mit in die Hundesteuersatzung einberechnen sollte“, fügte er an. Im Haushalt sind derzeit rund 90.000 Euro aus den Hundesteuererträgen eingeplant.

Meistgelesen