Städte im Kreis Paderborn kämpfen um Windrad-Millionen

Kreis Paderborn. Zerleger sind meistens in der Fleischbranche gefragt. Weniger grob, dafür mindestens genauso exakt geht es bei der Zerlegung der Gewerbesteuer zu. Immerhin ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen. Im Rathaus der Stadt Lichtenau gibt es seit zwei Jahren sogar eine Projektstelle zur Gewerbesteuer-Zerlegung. Der Aufwand in der Energiestadt könnte sich demnächst für fast alle Kommunen im Kreis lohnen, denn die Lichtenauer setzen sich dafür ein, dass von der Gewerbesteuer aus Windkraftanlagen mehr Geld vor Ort hängen bleibt. Nun werben sie um möglichst viele Mitstreiter. Auf wieviel Geld er zusätzlich hofft, will Lichtenaus Kämmerer Andreas Dreier im NW-Gespräch nicht sagen. Schon jetzt stammen in diesem Jahr 2,4 Millionen Euro der Gewerbesteuer aus erneuerbaren Energien. Insgesamt hat Lichtenau bis Anfang November rund 4,6 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. 172 Windräder drehen sich in Lichtenau Damit diese Geldquelle in Zukunft besser sprudelt, will Lichtenaus Bürgermeister Josef Hartmann (SPD) alle Parteien in seiner Stadt und auch die Bürgermeisterkollegen aus dem Kreis ins Boot holen. Bei der Bürgermeisterkonferenz stellt Hartmann am Montag eine Initiative vor, die eine Gesetzesänderung zur vorteilhafteren Zerlegung der Gewerbesteuer zum Ziel hat. Aktuell drehen sich in Lichtenau laut Stadt 172 Windräder und 14 weitere Genehmigungen liegen vor. Doch nicht alle Betreiber führen ihre Gewerbesteuer auch ans Lichtenauer Rathaus ab. Laut Gewerbesteuergesetz wird die Steuer grundsätzlich in der Kommune erhoben, wo das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. In Lichtenau werden aber 76 Windräder von ortsfremden Firmen betrieben. Seit 2009 gilt immerhin eine besondere Aufteilung für Unternehmen, die ausschließlich Windräder betreiben. Demnach soll 70 Prozent des Steuerbetrages nach der Höhe des Sachanlagevermögens zugunsten der Kommune am Standort des Windrades und 30 Prozent nach Höhe der Arbeitslöhne zugunsten der Kommunen am Betriebssitz gezahlt werden. Möglicherweise kommt die Grundsteuer C "In der Praxis sieht es leider nicht immer so aus", berichtet Kämmerer Dreier. Durch Abschreibungen sinke das Sachanlagevermögen und Kommunen gingen zum Teil leer aus. "Komplett unberücksichtigt ist in der aktuellen Regelung die Leistung einer Anlage", beklagt Dreier. Lichtenau will hier ansetzen und wirbt für die Umsetzung eines schon 2015 in Berlin erdachten Planes. Würde die Gewerbesteuer nach installierter Megawatt-Leistung berechnet, verbesserte sich das Steueraufkommen der Gemeinden unabhängig von Abschreibungen. Nach einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW von Anfang November gehört zu den wiederbelebten Plänen, dass Kommunen eine höhere Grundsteuer A für Windkonzentrationszonen eintreiben und zusätzlich eine Grundsteuer C einführen können. Die Vorschläge kommen für das Jahressteuergesetz 2019 aus dem Bundesrat. Angesichts der Klimaoffensive der Bundesregierung herrscht in Lichtenau seitdem vorsichtiger Optimismus, dass auch der Bundestag zustimmt. "Chance auf Verbesserung für alle Kommunen" Um das Vorhaben voranzutreiben, wünscht sich Bürgermeister Hartmann, dass die Lichtenauer Parteien über ihre Kanäle und auch alle anderen Wind-Kommunen im Kreis den Prozess "aktiv begleiten". Im Lichtenauer Haupt- und Finanzausschuss wird das Thema den Lokalpolitikern am Donnerstag, 28. November, ab 19 Uhr im Technologiezentrum vorgestellt. Kämmerer Dreier will seine Schatzmeisterkollegen in den anderen Rathäusern ebenfalls informieren. Zusätzlich soll es Gespräche mit Bundestagsabgeordneten wie dem Paderborner CDU-Mann Carsten Linnemann geben. Die Stadt Lichtenau hat das Anliegen bereits im NRW-Finanzministerium, beim Städte- und Gemeindebund sowie bei der Oberfinanzdirektion NRW platziert. Lichtenaus Kämmerer Dreier appelliert: "Wenn wir jetzt aktiv werden, haben wir die Chance, für alle Kommunen eine Verbesserung zu erreichen."

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