Carsten Linnemann und Paul Ziemiak: CDU-Spitzen treffen sich im Kreis Paderborn

Delbrück. Zum Parteitag der CDU im Kreis Paderborn hat sich die Partei in diesem Jahr politische Prominenz eingeladen: Der Paderborner Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, und Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU, waren zu Gast. Entsprechend war die Stadthalle Delbrück mit rund 200 Teilnehmern gut gefüllt. Neben Linnemann und Ziemiak stellte sich auch der Paderborner Landrat Christoph Rüther den Fragen der Moderatorinnen und der Parteimitglieder. So sagte Carsten Linnemann zum Wirtschaftsstandort Deutschland: &bdquo;Die Menschen wollen statt Chaos Stabilität.“ Zu diesen Worten applaudierten die versammelten CDU-Mitglieder. Er forderte Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittelschicht. Scharf kritisierte Paul Ziemiak im Impulsgespräch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ampel-Regierung. Insbesondere mit Blick auf die Automobilindustrie entspreche die Politik von SPD, Grünen und FDP nicht marktwirtschaftlichen Interessen, sondern ideologischen. Kritik am Bürgergeld vonseiten Ziemiaks Auch gegen das Bürgergeld teilte NRW-Generalsekretär aus: Viele hätten das Gefühl, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zuginge, sagte Ziemiak. &bdquo;Es muss mehr eine Rolle spielen, wie lange ich in Deutschland beschäftigt war und wie lange ich in das Sozialsystem eingezahlt habe“, forderte er. Es könne nicht sein, dass auch Menschen, die vor dreißig Jahren nach Deutschland gekommen seien, den gleichen Anspruch hätten, wie jemand, der gestern nach Deutschland gekommen ist oder nicht arbeiten möchte. Der Saal beantwortete seine Worte mit Applaus. &bdquo;Ich glaube, dass die Bundesregierung nicht mehr die Realität in diesem Land wahrnimmt“, sagte Ziemiak in Bezug auf die Migrationsfrage. Kommunen, Landräte und Bürgermeister seien mit der Unterbringung von Geflüchteten am Ende. &bdquo;Wir brauchen eine Atempause für unsere Kommunen vor Ort.“ Ziemiak blickte auch auf seine eigene Migrationsgeschichte zurück. Als er ein Kind war, wanderten seine Eltern mit ihm von Polen nach Deutschland ein. Nach Aufenthalten in Flüchtlingsunterkünften habe er die deutsche Sprache lernen müssen. Er wisse, wie schwer es für Geflüchtete sei. &bdquo;Wer nicht Deutsch spricht, wird nie eine Chance haben, in dieser Gesellschaft anzukommen“, so Ziemiak, der forderte, weiter auf Konzepte wie Sprachkitas zu setzen. Nationalpark für Kreise Höxter und Paderborn war ein Thema Auch lokale Themen spielten beim CDU-Parteitag eine Rolle. So lobte Corinna Rotte, Kreisvorsitzende und Moderatorin der Veranstaltung, die Ablehnung eines Nationalparks in der Egge im Bürgerentscheid: Man habe &bdquo;grünen Traumtänzereien“ keinen Platz gegeben. Die CDU im Kreis Paderborn habe eng zusammengearbeitet, um ihre Gegenposition zu vertreten. Landrat Christoph Rüther sprach sich erneut für einen sogenannten Naturpark Plus aus. &bdquo;Wir können etwas mehr machen als bislang, aber ohne Verbote. Zu dem Thema gehen wir nach vorne.“ Er habe viele Zuschriften von Institutionen und Forstwirten erhalten, die an dem Projekt Naturpark Egge Plus mitarbeiten wollen. Für Oktober habe er ein Treffen im Kreishaus angesetzt, um über die Möglichkeiten eines Gesamtkonzeptes weiter zu diskutieren. Als Leiter der Kreispolizeibehörde sprach Rüther zudem im Lichte des Anschlages in Solingen auch zur Sicherheitslage in Paderborn. Nachdem im Mai ein Mann in der Marienstraße getötet worden war, sei inzwischen ein Rückgang der Kriminalität in dem Bereich zu vermerken, den Rüther auf die erhöhte Polizeipräsenz zurückführte. &bdquo;Unsere Maßnahmen ziehen“, sagte Rüther. &bdquo;Wir setzen alles daran, um sicher zu sein und sicher zu werden.“ Eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz halte er für richtig. Rüther weicht Bürgermeisterfrage aus Auch Rüthers persönliche Zukunft war Thema beim Kreisparteitag: Dreißigmal sei im Publikum die Frage gestellt worden, ob Rüther auf Michael Dreier als Paderborner Bürgermeister folgen könnte. &bdquo;Ich liebe meinen Job“, stellte der amtierende Landrat Rüther bei der Beantwortung voran. Die Auswahl des CDU-Bürgermeisterkandidaten für Paderborn liege in den Händen eines Teams, das aus geeigneten Kandidaten bestmöglich entscheiden werde, betonte Rüther. Zum Parteitag wurde auch Winfried Menne gedacht, der im April verstorben war. Menne war als Teil der CDU 26 Jahre lang in der Rolle des Bürgermeisters und Stadtdirektors der Stadt Bad Wünnenberg tätig.

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