Delbrücker Politiker fordert vom Stadtrat klare Kante gegen Extremismus

Delbrück. Er hat mit 1.500 weiteren Menschen demonstriert für Demokratie und Vielfalt – doch die große Kundgebung vom 26. Januar ist Willibald Haase nicht genug. Das Stadtratsmitglied (SGD) fordert ein deutliches Bekenntnis gegen Rechtsextremismus – und ist von der Resonanz aus Parteien und Stadtverwaltung bislang enttäuscht. Dabei ist es für ihn nicht das erste Mal, dass er sich rechten Tendenzen in der Stadt entgegenstellt. Haase, von ganzem Herzen Delbrücker und überzeugter Demokrat, haben Worte von CDU-Landtagsmitglied Bernhard Hoppe-Biermeyer bewegt. Dieser äußerte jüngst in einem Kommentar, dass &bdquo;Demonstrieren allein zu wenig ist“. So sieht es auch Haase und will das Thema in den Stadtrat tragen. Das Problem: Dem Einzelratsmitglied ohne Fraktionsstatus fehlt das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen. &bdquo;Daher hatte ich vor, mich mit den Fraktionen abzustimmen und herauszufinden, was wir unternehmen können.“ Die Sorge vor einem erfolgreichen Abschneiden der AfD treibt den früheren Sozialdemokraten schon lange um. &bdquo;Wenn man deren Verhalten auf Landes- und Bundesebene sieht, muss man auch für Delbrück das Schlimmste befürchten.“ Zu einer Besprechung mit allen Fraktionen kam es laut Haase aber nicht, obwohl der Raum im Rathaus schon gebucht war. &bdquo;Von diesem Verhalten sind wir enttäuscht“, spricht der Delbrücker für seine Partei. &bdquo;Wir hatten uns etwas Gemeinsames vorgestellt und halten die Sache für dringend.“ Trotzdem will er in der Ratssitzung am Mittwoch, 28. Februar (18 Uhr, Stadthalle), eine Resolution vorstellen – und ist gespannt auf die Reaktionen. AfD drohte einst mit Klage Gefallen hat Haase die Resolution des Deutschen Städtetages, der sich auch der Paderborner Kreistag angeschlossen hat. Darin heißt es: &bdquo;Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“ In Delbrück fehlt ihm dieses festgeschriebene Bekenntnis aus der Politik – gerade, um nach der großen Demonstration zu beweisen, dass die Rufe für Toleranz in der Stadt nicht verhallen. Auch Bürgermeister Werner Peitz (parteilos) verstecke sich hinter der Neutralität des Amtes. Dabei zeigte gerade Haase Haltung, als er den Stadtrat von AfD-Vertretern verunglimpft sah. Ursache waren Auftreten und Facebook-Äußerungen Delbrücker AfDler im Oktober. Die in einer Ratssitzung gestellten Fragen von Christian Manshardt, Sergej Kviring und Sascha Wagner, aber noch mehr ihre geposteten Aussagen danach, kritisierte Haase scharf: &bdquo;Die AfD-Vertreter offenbarten durch eingereichte Fragen an den Bürgermeister zur Klima- und Schulpolitik und Digitalisierung ihre völlige Unkenntnis.“ SGD tritt wieder an Verärgert war und ist er darüber, dass Ratsmitglieder und Bürgermeister auf Facebook als &bdquo;Konsensparteien“, bezeichnet wurden. Der AfD warf er vor, sie spräche dem Rat eigenständiges Denken und Arbeiten ab. Das Facebook-Posting mitsamt dem Wort &bdquo;Konsensparteien“ kann Haase belegen, dennoch drohte später die AfD per Rechtsanwalt mit einer Verleumdungsklage – die den Ratsherrn 25.000 Euro kosten könnte. Der Vorwurf der Kreis-Partei: Ein Satz über &bdquo;eigenständiges Denken und Arbeiten“ sei wörtlich nicht gefallen. Haase bleibt bei seiner Darstellung und sieht einer möglichen Klage gelassen entgegen. Eine Unterlassungserklärung hätte er unterzeichnen sollen, forderte der AfD-Anwalt. &bdquo;Das habe ich natürlich nicht getan, denn wir dürfen uns von solchen Methoden nicht einschüchtern lassen“, sagt Haase, der mit der SGD auch bei der nächsten Kommunalwahl wieder in ganz Delbrück antreten will. Vom Eingang einer Klage beim Landgericht hat er nichts gehört. Dennoch hat Haase jüngst in seiner Haushaltsrede kritisiert, dass ihm öffentlich keine andere Fraktion aus dem Stadtrat beigesprungen ist. Spannend wird nun die anstehende Ratssitzung. Unter dem Tagesordnungspunkt &bdquo;Mitteilungen“ will er den Entwurf einer Resolution &bdquo;für Demokratie“ vorstellen. Darin heißt es unter anderem: &bdquo;Das Einhalten einer gemeinsamen Strategie zur Stärkung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und gegen Rechtsextremismus ist für die Zukunft nötiger denn je. Wir müssen unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit aller Kraft und unseren Möglichkeiten schützen.“ Haase dazu: &bdquo;Ich habe die Hoffnung, dass im Stadtrat einige zur Einsicht kommen und wir gemeinsam handeln.“

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