Kreis Paderborn. Die beantragte Errichtung einer Stallanlage für fast 30.000 Hähnchen zwischen Steinhorst und Kaunitz ist für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus mehreren Gründen nicht hinnehmbar. Das unterstreicht die Fraktion in einer Pressemitteilung.
Zum einen sei das Vorhaben mitten im Landschaftsschutzgebiet „Ems-Furlbach" geplant, zum anderen liege der Standort am Rande eines Vogelschutzgebietes und nur einen Steinwurf weit von der Ems entfernt. Auch der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde lehne das Vorhaben ab. „Doch der Landrat Manfred Müller will das Nein seines Beirates nicht akzeptieren", kritisieren die Grünen.
Bauliche Anlagen dürfen in dem Schutzgebiet grundsätzlich nicht errichtet werden
In der Landschaftsschutzverordnung des Kreises Paderborn für den Bereich „Ems-Furlbach" aus dem Jahr 1970 sei festgelegt, dass bauliche Anlagen in dem Schutzgebiet grundsätzlich nicht errichtet werden dürfen. Selbst die Errichtung von Zäunen, das Zelten und das Abstellen von Autos außerhalb befestigter Wege sei dort laut Schutzverordnung verboten, heißt es in dem Schreiben.
Die Grünen sind der Ansicht, dass das Nein des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde zum geplanten Bauvorhaben angesichts der strengen Vorgaben zum Schutz der Landschaft geradezu zwingend sei. Der Landrat als Untere Landschaftsbehörde schlage jedoch der Politik in einer Beschlussvorlage vor, seinem eigenen Beirat zu widersprechen und eine Ausnahme vom Bauverbot zuzulassen.
Besonders kritisieren die Grünen, dass der Landrat ein öffentliches Interesse unterstelle. „Der Landrat soll sich an das Votum seines Beirates und das von ihm selbst erlassene Bauverbot für das Schutzgebiet halten", fordert die Kreisvorsitzende der Grünen, Norika Creuzmann.
Landrat soll sich an das Votum des Beirates halten
Sollte eine politische Mehrheit den Widerspruch des Landrats gegen den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde unterstützen, setzen die Grünen ihre Hoffnung auf die Höhere Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung. Ein Nein aus Detmold könne immer noch das Aus für das geplante Vorhaben mitten im Landschaftsschutzgebiet besiegeln, ist sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sicher.
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