Starke Rücklage schützt die Stadt Büren vor der Haushaltssicherung

Büren. Bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2025 wurde klar, dass es dort ein 7,6 Millionen Euro großes Minus gibt. Dennoch konnte erneut die Haushaltssicherung abgewendet werden, wie Bürgermeister Burkhard Schwuchow bei der Ratssitzung am Donnerstagabend verkündete. Dies sei einerseits auf die erwirtschafteten Erträge, andererseits auf verminderte Aufwendungen zurückzuführen. Aber trotz der schwierigen Haushaltslage wird weiter investiert. 2024 bildeten die Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Bürener Grundschulen den Schwerpunkt des Haushalts. 2025 werde vor allem auch in die Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet investiert. &bdquo;Auch in 2025 sind die Rahmenbedingungen, denen wir uns stellen müssen, herausfordernd“, wird Bürgermeister Schwuchow in einer Mitteilung der Stadt zitiert. In seiner Haushaltsrede wies er in diesem Zusammenhang unter anderem auf die um 1,8 Millionen Euro gesunkenen Schlüsselzuweisungen sowie die um 2,9 Millionen Euro gestiegenen Kreisumlagen hin. Ist-Situation Durch einen voraussichtlichen Jahresüberschuss aus dem Jahr 2023 mit etwa 1,67 Millionen Euro liegt das Eigenkapital der Stadt Büren derzeit bei rund 78 Millionen Euro und befindet sich damit auf einem historischen Höchststand mit einer Ausgleichsrücklage von insgesamt 18,3 Millionen Euro. Diese Rücklage sorge für Stabilität und trage dazu bei, die Haushaltssicherung im Jahr 2025 zu verhindern. Das Jahresdefizit in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro sei mit den allgemeinen Kostensteigerungen der Sach- und Personalkosten sowie mit den erneut drastisch gestiegenen Kreisumlagen zu erklären. Steuern und Gebühren Wie Schwuchow berichtet, soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer konstant bei 418 Prozent bleiben. Auch bei den Grundsteuern A und B soll es keine Erhöhungen geben. Durch die Grundsteuerreform, die ab Januar von den Kommunen umgesetzt werden muss, könne es aber zu Verschiebungen kommen. Grundsätzlich soll das Grundsteueraufkommen für die Stadt &bdquo;aufkommensneutral“ bleiben, also in Summe genauso hoch wie in 2024. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Rat der Stadt Büren die Grundsteuer A auf 388 Prozent und die Grundsteuer B auf 661 Prozent festsetzen. Sowohl die Schmutz-, Niederschlags- und Frischwassergebühren als auch die Abfall- und Friedhofsgebühren bleiben im nächsten Jahr stabil. Für die im Jahr 2023 angefallenen Winterdienstkosten sind die im Jahr 2025 für die Refinanzierung erforderlichen Hebesätze für Grundsteuer A und B jeweils um 19 Prozentpunkte zu erhöhen. Investition in die Zukunft &bdquo;Unsere Agenda der letzten Jahre möchten wir fortführen und auch weiterhin in Zukunftsthemen investieren“, erläuterte Schwuchow. Für die geplanten Investitionen werden insgesamt rund 20 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Hierzu sollen rund 9,6 Millionen Euro Investitionskredite aufgenommen, Fördertöpfe konsequent ausgeschöpft und Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingesetzt werden. Sanierung der Schulen Den Kern des Haushalts 2025 bildet der Bereich Planen und Bauen, in dem 7,7 Millionen Euro investiert werden sollen. In diesen Bereich fällt unter anderem die Stärkung der Bildungsinfrastruktur, die 2024 bereits mit der Sanierung der Turnhalle der Josefschule startete. 2,2 Millionen Euro werden in die Umstrukturierung und energetische Sanierung der Josefschule und rund 1,8 Millionen Euro in die Umgestaltung und Erweiterung der Grundschule Lindenhof investiert. Bei beiden Schulen soll der Fokus vor allem auch auf den ab 2026 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz und dementsprechend auf eine intelligente Raumnutzung und -ausstattung gelegt werden. Erneuerung der Feuerwachen Einen weiteren Investitionsschwerpunkt mit 1,5 Millionen Euro und perspektivisch rund 11 Millionen Euro bis 2028 nimmt die Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet Büren ein. &bdquo;Wenn wir an die Zukunft denken, müssen wir uns auch ihren wachsenden Anforderungen stellen und uns entsprechend weiterentwickeln. Das trifft insbesondere auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu, weshalb wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten möchten, unsere Feuerwehrgerätehäuser gemäß den gesetzlichen Vorschriften aufzurüsten und zu erweitern. Mit der Investition in den Brandschutz und unter der Prämisse, strukturierte und sichere Einsätze zu generieren, setzen wir die Mittel genau dort ein, wo sie uns allen nachhaltig zugutekommen“, erläuterte Bürgermeister Schwuchow. Als Beispiel nannte er den kürzlich eingeweihten Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Büren. Der Haushaltsplanentwurf wird nun in den einzelnen Ratsfraktionen beraten und diskutiert. In der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember, soll er dann verabschiedet werden.

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