Haushaltsplan der Stadt Büren wird einstimmig beschlossen: Kritik gibt es trotzdem

Büren. Einstimmig beschlossen am Donnerstagabend die Mitglieder der im Rat der Stadt Büren vertretenden Parteien - CDU, SPD, FDP, Grüne und Freie Bürger für Büren - den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Vor der Beschlussfassung machte lediglich der Vorsitzende der Bürger für Büren, Rüdiger Bonke, Gebrauch von der Verlesung einer Haushaltsrede. Während CDU, FDP und Grüne dieses in schriftlicher Form erstellt hatten, war vonseiten der SPD ganz auf eine Haushaltsrede verzichtet worden. Der Fraktionsvorsitzende Marco Sudbrak begründete dieses damit, dass alle infrage kommenden Themen bereits in den politischen Gremien thematisiert worden seien. Der Haushaltsentwurf der Stadt Büren sieht für 2025 Erträge in Höhe von 57,1 Millionen Euro vor. Die Aufwendungen liegen bei 64,8 Millionen Euro. Mit 16,4 Millionen Euro wird bei den Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Lesen Sie auch: Starke Rücklage schützt die Stadt Büren vor der Haushaltssicherung Bürens CDU sieht wegweisende Investitionsentscheidungen Der Fraktionsvorsitzende Dirk Herbst zeichnete ein klares Bild: &bdquo;Wir stehen vor herausfordernden Rahmenbedingungen, aber auch vor wegweisenden Investitionsentscheidungen, die das Potenzial haben, unsere Stadt nachhaltig zu stärken.“ Der Haushaltsplan 2025 sieht Gesamtinvestitionen in Höhe von 19,9 Millionen Euro vor. 9,6 Million Euro dieser Maßnahmen sollen über Investitionskredite finanziert. Als ein weiteres wichtiges Thema nannte Herbst die Grundsteuer. Die CDU-Fraktion habe beschlossen, die Grundsteuer im Jahr 2025 nicht zu differenzieren. Dies sei zum einen der unsicheren rechtlichen Situation geschuldet, ob eine Differenzierung der Hebesätze unter bestimmten Voraussetzungen rechtens ist oder auch nicht. Zum anderen den technischen Einschränkungen der OWL-IT, die derzeit nicht in der Lage ist, einen differenzierten Grundsteuersatz abzurechnen. &bdquo;Wir setzen hier auf Verlässlichkeit und einen pragmatischen Umgang mit den aktuellen Gegebenheiten.“ Der Gesamtbetrag des Grundsteueraufkommens für die Stadt Büren werde sich nicht ändern, aber es gebe durch die Grundrechtssteuerreform bei den einzelnen Grundbesitzern Veränderungen bei den individuellen Steuerbeträgen“, so Herbst. Als positiv bezeichnete der Fraktionsvorsitzende, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bleibt und weder bei den Abfall-, Wasser-, Abwasser- noch den Friedhofsgebühren Erhöhungen vorgesehen sind. Grüne in Büren bedauern wenig Möglichkeiten zum Klimaschutz Aufgrund der angespannten Haushaltslage bedauern die Grünen, dass keine größeren Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes möglich seien. Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die Fraktion Investitionen in den Bau eines neuen Trinkwasserwerks. Als unumgänglich benannte der Vorsitzende Andreas Bredelow die Investitionen am Liebfrauengymnasium. Weiterhin werden Investitionen in Photovoltaik - auch Unterstützung von Balkonkraftwerken - und die Schaffung eines Bürgerwindparks angeregt. Beim Thema &bdquo;Windräder im Wald“ spricht sich Bredelow für einen Erhalt der Natur ohne Beton, aber auch für das Wohl der Bürger in der zukünftigen Energieversorgung aus. Bürener FDP übt Kritik an Mobilitätsplanung Der Fraktionsvorsitzende Rene Klaas-Jung kritisierte die Mobilitätsplanungen der Burgstraße. Diese führten dazu, dass Parkplätze zugunsten von Begrünung und Fahrradwegen wegfallen, was zu Nachteilen für den Einzelhandel und die Einwohner führe. Sitzmöglichkeiten und Fahrradstellplätze seien fehlplatziert und kaum genutzt. Die Fraktion fordere daher die Rücknahme der Metall-Sitzplätze und die Verlegung der Fahrradstellplätze, um den Einkauf zu erleichtern, heißt es in seiner Haushaltsrede. Die FDP-Büren fordert weiter vorrangig bauliche Maßnahmen in der Burgstraße, die es einem dringend benötigten Nahversorger ermöglichen, endlich den Betrieb aufzunehmen. Im Bereich der Wirtschaftsförderung fehlt der FDP eine Erhebung, welcher Branchenmix in Büren inwieweit vorhanden ist, sich wie verändert und entwickelt, um überhaupt in die Planung zu kommen. Auch Zusagen wie &bdquo;Chefs Culinar“ erfüllten sich seit Jahren nicht und größere Ansiedlungen oder nur Versuche diese zu akquirieren seien nicht erkennbar. Hier müsse professionelle Beratung erfolgen, so die Liberalen Zudem kritisieren sie die Ausgabepolitik für &bdquo;nicht-systemrelevante“ Posten, die häufig weder nachhaltige Effekte noch nennenswerte Synergien erzeugen. Zahlreiche Gutachten verursachten hohe Kosten. Freie Bürger fordern private Investoren für Feuerwehr-Bauten Rund 11,5 Millionen Euro muss die Stadt in den kommenden Jahren in neue Feuerwehrgerätehäuser investieren. Rüdiger Bonke habe die Sparkasse Paderborn als möglichen Investor ausgemacht. Die Stadt habe aber Gespräche mit der Sparkasse bisher nicht weiter verfolgt, kritisierte er. Zudem sollte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit privaten Investoren verfolgt werden. In der Sache Entwicklung der Grundstücke Königstraße-Bertholdstraße hatte der Arbeitskreis &bdquo;Büren neu denken“ angeregt, dass die Stadt auch das Eckhaus Burgstraße- Bertholdstraße kaufen sollte, um es in die Stadtentwicklungsplanung mit einzubeziehen. Hier müsse geklärt werden, ob das Grundstück zum Planungsgebiet gehöre, sagte Bonke

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