Kreis Paderborn. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll der Kreistag 100.000 Euro im laufenden Haushalt für externe Beratungsleistungen zur Abschätzung der wirtschaftlichen Risiken des Flughafens bereitstellen. Die SPD im Kreistag hält diesen Ansatz "für unsinnig", wie sie in einer Pressemitteilung betont. Dieser Antrag bedeute eine schallende Ohrfeige für den amtierenden Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, so die Sozialdemokraten.

Schallende Ohrfeige für den Landrat

„Soeben wurde bei der Verlustabdeckung in Millionenhöhe die Solidarität der weiteren kommunalen Gesellschafter eingefordert, um nun mit einem Paderborner Alleingang die beteiligten Landkreise ringsum und die kreisfreie Stadt Bielefeld zu brüskieren", sagt der SPD-Kreistagsabgeordnete und Landratskandidat Wolfgang Weigel, der den Kreis Paderborn in der Gesellschafterversammlung des Flughafens vertritt. Angesichts der Corona-Pandemie ist der Betrieb des Flughafens inzwischen vollständig zum Erliegen gekommen. Die Geschäftsführung habe diese Folgen bereits zum Anlass genommen, externe rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Nach Ansicht der SPD sollten allerdings vor Wiederaufnahme des Betriebes die Weichen für eine Neuorientierung gestellt werden. Eine reduzierte Betriebsbereitschaft schwebt der SPD vor. Eine Abkehr von einer Dienstleistung rund um die Uhr erspare laufende Kosten durch vorgeschriebene Personalpräsenz von Feuerwehr, Bundespolizei und Sicherheitspersonal. „Strikte Einsparungen in diesen Bereichen sind der Schlüssel zum Erhalt dieses Verkehrsträgers und der Solidarität der Mitgesellschafter", so Weigel.

"Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher"

Die SPD beantragt daher im Kreistag, kurzfristig eine Gesellschafterversammlung des Flughafens einberufen zu lassen, in der über ein zukunftsträchtiges und nachhaltiges Betriebsmodell entschieden wird. „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, denn die Pandemie-Folgen spüren wir ja auch im öffentlichen Schienen- und Busverkehr, bei dem wir in diesem Jahr mit Einnahmeverlusten von einer Milliarde Euro in NRW zu rechnen haben", ergänzt der SPD-Fraktionschef Wolfgang Scholle. Es gelte, alle Verkehrsträger zu betrachten mit Blick auf deren Wert für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum.