Kommt Claas? Borchen und Paderborn kooperieren bei Gewerbe- und Industriegebiet

Borchen/Paderborn. Borchens Bürgermeister Uwe Gockel sprach von einem &bdquo;großen Wurf“, für Hartmut Oster von den Grünen ist es kein &bdquo;alltäglicher Vertrag“ und ein &bdquo;wirklich besonderer Moment für Borchen“ und Rechtsanwältin Daniela Deifuß-Kruse bezeichnete es als &bdquo;große Chance“ für Borchen. Noch gehen diese Lobeshymnen an eine knapp 60 Hektar große Ackerfläche, die aber durch einen Vertrag zwischen der Stadt Paderborn und der Gemeinde Borchen zu einem interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet werden wird. Die Gemeinde Borchen erhofft sich viele neue Arbeitsplätze sowie gute Gewerbesteuereinnahmen. &bdquo;Das wird sehr, sehr gut für uns sein“, betonte Gockel am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal. Dass diese Zusammenarbeit mit der Stadt Paderborn auf dem Gebiet &bdquo;Im Klee“ oberhalb von Alfen geplant ist, steht schon länger fest - unter anderem könnte dort der Landmaschinenhersteller Claas eine neue Fabrik bauen. Im ersten Bauabschnitt soll eine rund 37 Hektar große Fläche entwickelt werden. Der andere Bereich ist etwa 22 Hektar groß und soll später entwickelt werden - der bestehende Hühnerhof sowie Gewerbebetriebe im Süden sind damit eingeschlossen. Zum Hintergrund: Weltkonzern Claas könnte neuen Standort in Borchen im Kreis Paderborn aufbauen Rechtsanwältin lobt das besondere Gebiet bei Borchen Nun ist der städtebauliche Vertrag zwischen Paderborn und Borchen ausgehandelt worden. Es geht um die Teilflächen, die im Dreieck zwischen dem Judenweg, der Straße Am Kleeberg und dem Schorenweg liegen. Dort weist der Regionalplan ein Gewerbe- und Industriestandort mit regionaler Bedeutung mit einer Fläche von insgesamt 60 Hektar aus. Ein reines Gewerbegebiet darf dort aber nicht entwickelt werden, Industrie muss dort mit angesiedelt werden. &bdquo;Das ist ein sehr schönes Gebiet. So etwas habe ich in den letzten Jahren noch nie erlebt“, gab es noch einmal Lob von der Fachanwältin für Verwaltungsrecht, die die Vertragsdetails den Ausschussmitgliedern vorstellte. Der einzige Haken bei dem Gebiet sei, dass es nur interkommunal zu entwickeln ist. Borchen musste sich also einen Partner suchen - und fand den recht schnell und zudem einen recht großen. Trotzdem seien die Verhandlungen zwischen der Großstadt und der Gemeinde immer auf Augenhöhe gewesen, wie Deifuß-Kruse betonte. .responsive23-nOFEVNmsOUzgzXgJ-map-claas-standort-kreis-pb-map { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-nOFEVNmsOUzgzXgJ-map-claas-standort-kreis-pb-map { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-nOFEVNmsOUzgzXgJ-map-claas-standort-kreis-pb-map { padding-top: 142.86%; } } Zwei Verträge müssen die Partnerkommunen unterzeichnen, einen öffentlich-rechtlichen und einen raumordnerischen Vertrag. &bdquo;Das System funktioniert nur, wenn beide Verträge abgeschlossen werden“, so die Rechtsanwältin. Der raumordnerische Vertrag wird mit der Bezirksregierung Detmold abgeschlossen und regelt die Anrechnung von Flächenkontingenten. Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird zwischen Paderborn und Borchen abgeschlossen und regelt unter anderem die Kosten- und Einnahmenverteilung sowie die Entscheidungshoheit. Kernpunkt des Vertrages sei die gemeinsame Zusammenarbeit und Abstimmung bei der Aufstellung und Realisierung des Bebauungsplans. Zur Einordnung: Paderborn und Borchen arbeiten gemeinsam am Deal mit Weltkonzern Claas Finanziellen Lasten, aber auch Einnahmen werden nach einer festen Quote geteilt Die Planungs- und Satzungshoheit liege bei der Gemeinde Borchen, so Deifuß-Kruse. &bdquo;Borchens Rat ist zuständig für den Bebauungs- und Flächennutzungsplan. Trotzdem müssen sie sich mit Paderborn abstimmen“, erklärte sie. Das berechtigte Interesse der Stadt Paderborn, Inhalte mit abstimmen zu dürfen, wurde somit im Vertrag berücksichtigt. Zwei Gremien sind dafür gebildet worden. Der Leitungskreis besteht nur aus den beiden Bürgermeistern. Diese müssen sich aber vor Entscheidungen vorher Ertüchtigungen in den Räten einholen. Paderborn habe sich noch ein weiteres Gremium gewünscht. Diese Projektgruppe besteht aus Verwaltungsmitarbeitenden beider Kommunen für die fachliche Abstimmung. Zudem soll es noch einen Projektsteuerer geben, der an Gremiumssitzungen teilnehmen kann. Die finanziellen Lasten, aber auch die finanziellen Einnahmen aus der Realisierung des Vertrages werden nach einer festen Quote geteilt. Diese liegt bei Borchen bei 64,27 Prozent und bei Paderborn bei 35,73 Prozent. &bdquo;Borchen ist schon bei der Vorfinanzierung ins Risiko gegangen“, erklärt die Rechtsanwältin das Verhältnis, das daher gerechtfertigt, aber dennoch &bdquo;ein sehr vorteilhaftes Ergebnis“ sei. Sollte der Vertrag beendet werden, bevor sämtliche Grundstücke vermarktet sind, findet ein entsprechender Geldausgleich statt. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss den Beschluss, die Verträge zu unterzeichnen. Da es sich um ein langfristiges Großprojekt handelt, wurde die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages auf das Jahr 2054 datiert. Eine außerordentliche Kündigung sei vorher immer möglich, erklärte Daniela Deifuß-Kruse, dafür müssten aber klare Verstöße einer Kommune oder in der Verwaltung vorliegen. &bdquo;Pader-Borchen“: Paderborner Claas-Belegschaft fordert Signal für Neubau bei Borchen

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